Was auf uns zukommt. Eine Wutrede

Ich dokumentiere nachstehend den Text einer Rede, die ich am Freitag, 15.07.2022 auf dem Karlsruher Marktplatz am Offenen Mikrofon der Veranstaltung »Fassadendemokratie« gehalten habe.

»Wer von euch hätte sich vor zweieinhalb Jahren, im Januar 2020, vorstellen können, an welchem Punkt wir als Gesellschaft heute stehen?

Man hat uns in den vergangenen beiden Jahren mit der Angst vor einem Virus dahin gebracht, vorher undenkbare Einschränkungen unserer Freiheiten und Grundrechte, tief in unser Alltagsleben einschneidende Verhaltensmaßregeln, enge Vorgaben für als akzeptabel geltende Meinungsäußerungen sowie für viele Menschen ruinöse Einschränkungen ihres Berufslebens und eine Zerstörung ihrer Existenzgrundlagen hinzunehmen und sogar vielfach zu begrüßen.

Wir haben der staatlichen Exekutive in dem von ihr in Anspruch genommenen Ausnahmezustand Handlungsfreiheiten zugebilligt, die das, was wir als unsere Demokratie rühmen, nämlich ein ausbalanciertes System der Gewaltenteilung zwischen Parlamenten, Gerichten und Regierungen in Bund und Ländern, mit hoher Geschwindigkeit immer weiter demontiert haben.

Man hat uns zur ausnahmslosen Einwilligung in eine Impfkampagne zu nötigen versucht, als ginge es darum, sich mit geweihtem Wasser vor den Werken des Teufels zu schützen und hat uns auf diese Weise einen pharmazeutischen Menschenversuch als erlösenden Moses, als Kommunion und das Blut und den Leib Christi aufzudrängen versucht.

Man hat uns ein Meinungsbild als Wissenschaft verkauft, das tatsächlich nur dadurch zustande gekommen ist, dass man jeden abweichenden wissenschaftlichen Standpunkt mit maximaler Aggressivität politisch und journalistisch weggebissen und an den Rand gedrängt hat. Man hat uns als Naturkatastrophe verkauft, was tatsächlich ein strategischer Durchmarsch der Pharmabranche, ein präzedenzloses Staatsversagen und eine politische Komplizenschaft der Massenmedien gewesen ist!

Man hat uns mit einer systematischen Angstkampagne zum Stillhalten genötigt. Und auch die Mehrzahl derjenigen, die dieser beispiellosen Kompetenzanhäufung und Übergriffigkeit des Staates nicht rundheraus applaudiert haben, haben sie zumindest ächzend und murrend hingenommen und zu tragen versucht in der Hoffnung, dass nach dem Abklingen einer so langdauernden Belastung das gute Leben schon irgendwie zurückkommen wird.

Wir blicken mit Herablassung auf ein Land wie China, das seine Gesellschaft einem autoritären Staat unterwirft, mit Kopfschütteln auf die chinesische Bevölkerung, die sich das gefallen lässt, und schicken Stoßseufzer über die Situation Hongkongs zum Himmel. Und zugleich sehen wir dabei zu, wie unsere eigene Exekutive unsere Grundrechte in ein saisonales Privileg verwandelt, dass sich mittlerweile auf Knopfdruck an- und ausschalten lässt und damit eine buchstäbliche Schönwetterdemokratie installiert wird, in der sogenannte »unveräußerliche Rechte« nur noch für diejenigen gelten, die es sich leisten können, sie nicht in Anspruch zu nehmen.

Wer von euch hätte jemanden, der uns das alles vor zweieinhalb Jahren prophezeit hätte, nicht einen durchgeknallten Spinner und einen überreizten Apokalyptiker genannt?

Und nun, da die Anspannung der zwei Corona-Jahre gerade von uns abzufallen beginnt, steht – wie bestellt – die nächste Krise vor der Tür, mit Aussichten auf das Wohlergehen der Bürger, die sich mittlerweile noch düsterer und auswegloser darstellen als die Folgen der Corona-Maßnahmen, und nicht eine bloß episodische Unterbrechung, sondern das ganz real absehbare Ende unseres Wohlstandes und unserer Freiheiten ankündigen – als Resultat einer Politik von Sanktionen, mit denen wir uns selbst weitaus mehr schaden als dem Land, gegen das sie gerichtet sind, nämlich Russland.

Die bevorstehenden Mängel betreffen zunächst die Energie und als nächstes die Nahrungsmittel: Versorgungswege sind bereits unterbrochen, aus Mangel an Kunstdünger droht ein Einbruch in der Nahrungsmittelproduktion, wichtige Industrien, vor allem die Chemiebranche, werden aus Energiemangel nur noch eingeschränkt produzieren können. Wie wäre es, wenn als nächstes ganz Deutschland mit allen 83 Millionen Einwohnern in den Hungerstreik tritt, um gegen diesen Krieg zu protestieren? Was könnte tugendhafter sein, als heldenhaft den Hungertod zu sterben?

Und nachdem man uns in Bezug auf Corona mit wissenschaftlichen Fake-News in die Unterwerfung geängstigt hat, wird uns nun die neuerliche Entwicklung verkauft mit der angeblichen Notwendigkeit, westliche Werte und eine höhere westliche Moral zu verteidigen – »the European Way of Life«, wie ein Politiker der CDU unlängst meinte.

Wir haben den ukrainischen Nationalisten den Putsch von 2014 und die Zerschlagung eines Abkommens, das durch deutsche Vermittlung bereits in trockenen Tüchern war, durchgehen lassen! Wir haben ihnen die Weigerung, Minsk II umzusetzen, durchgehen lassen! Wir haben ihnen das Massaker im Gewerkschaftshaus von Odessa durchgehen lassen! Wir haben der neuen ukrainischen Regierung von 2014 die massive politische Einflussnahme durch Rechtsradikale durchgehen lassen, und wir haben hingenommen, dass sich zum ersten Mal seit 1945 in Europa wieder bewaffnete faschistische Einheiten – das Regiment Asow, das Regiment Ajdar – inklusive einer regelrechten europäischen Sammlungsbewegung von Neonazis – die Misanthropische Division – an Kriegshandlungen beteiligen!

Wir rühmen uns in der Bundesrepublik einer politischen Kultur des antifaschistischen Konsenses! In der Praxis pflegen wir eine politische Kultur, die den Faschismus und den Antisemitismus unter jedem Stein und hinter jedem Busch sucht, ihn aber nicht sehen will, wenn er ihr ins Gesicht springt! Auf dem Wege dieser Doppelmoral war es der sich jetzt vor moralischer Schnappatmung überschlagende Westen, der durch eine Verleugnung der politischen Realitäten die Chancen auf ein auskömmliches Zusammenleben aller ukrainischen Staatsbürger miteinander aktiv sabotiert und am Ende die russische Rechtfertigung für den Einmarsch überhaupt erst ermöglicht hat. Und das ist keine russische Propaganda und resultiert auch nicht aus dem Abhören von Feindsendern, sondern das konnte jeder beobachten, der sich nach 2014 nicht völlig blind gestellt hat!

Die beanspruchte Moral der westlichen Staaten ist, wie auch der Finanzsektor, eine gigantische überhitzte Spekulationsblase! Je weniger wir, der Westen, in den vergangenen dreißig Jahren im Sinne guten politischen Handwerks auf die Reihe gekriegt haben, desto mehr haben wir uns in die Überzeugung geflüchtet, »die Guten« zu sein, denen man alles nachsehen muss, weil wir doch im Prinzip kraft unserer guten Gesinnung gar nichts falsch machen können. Die Spekulationsblase dieser Überzeugung ist heute vom Zusammenbruch bedroht und erzeugt in unserer politischen und journalistischen Klasse psychotische Schübe von Realitätsverlust, und bringt politische Entscheidungen ohne jegliche Bodenhaftung in der Realität hervor.

Der Verfassungsschutz hat jetzt ein neues Betätigungsfeld namens »Delegitimierung der Regierung«! Aber Legitimität ist kein normatives, sondern ein empirisches Phänomen, das bedeutet: man kann sie nicht verordnen, sondern allenfalls in ihrem Umfang messen. Eine Regierung, die eine solche realitätsferne und verantwortungsblinde Politik ihrer Vorgängerregierung nicht nur fortsetzt, sondern verschärft und auf die Spitze treibt, eine solche Regierung delegitimiert sich selbst! Eine solche Regierung ist am Ende und moralisch bankrott, weil sie die Spekulationsblase der angemaßten Hypermoral bis zum Platzen überdehnt hat! Kein Land der Welt außerhalb des Westens kauft uns unsere steilen moralischen Ansprüche heute noch für zwei Cent ab.

Das Gegenstück zu dieser gesinnungsmoralischen Spekulationsblase ist nicht die Unmoral! Sondern die Verantwortungsethik! Eigene deutsche und europäische Interessen zu verfolgen, ist nicht egoistisch, sondern handelt gegenüber den deutschen und europäischen Bürgern verantwortlich! Verantwortliches Handeln liegt darin, die deutschen und europäischen Interessen an die erste Stelle zu setzen, auch und insbesondere gegen eine Politik der Vereinigten Staaten, die sich seit 1991 beharrlich weigert, die Realitäten einer multipolaren Welt zur Kenntnis zu nehmen, welche sich von keiner einzelnen Macht mehr beherrschen lassen will. Wäre ein solches selbständiges Europa bereits früher, wäre es rechtzeitig entstanden, wäre von vornherein die heutige Situation in Osteuropa gar nicht erst eingetreten, weil ein solches Europa eine solche Politik der Eskalation gar nicht erst betrieben hätte.

Stattdessen werden wir von einem Abwrackunternehmen regiert und rutschen auf einer eingeseiften schiefen Ebene mit zunehmender Geschwindigkeit dem politischen und wirtschaftlichen Abgrund entgegen! Was gestern noch undenkbar war, ist schon heute eine Selbstverständlichkeit. Wir bekommen eine Ungeheuerlichkeit nach der anderen serviert und halten sie schon morgen für das »neue Normal«, während die nächste Ungeheuerlichkeit für übermorgen bereits hinter der nächsten Ecke darauf wartet, das allerneueste Normal zu werden, und dies mit einer Schlagzahl, bei der wir nur noch mit offenem Mund dabei zuschauen können, wie die alte gesellschaftliche Ordnung um uns und über uns zusammenbricht.

Nachdem die Parole »Keine roten Linien mehr!« einmal ausgerufen ist, überbieten sich unsere Politiker, Medienschaffenden und Intellektuellen gegenseitig in ihren Versuchen, dem Bürger das Gefühl abzugewöhnen, er habe noch irgendwelche Rechte! Nachdem die Rollbomben des Corona-Regimes die Dämme der Demokratie gesprengt haben, ersäufen die Fluten des autoritären Maßnahmenstaats die Zivilgesellschaft in der Fläche und sind nunmehr im Begriff, auch noch ihre elementaren Lebensgrundlagen anzugreifen!

Und wenn ihr das für eine weitere irre Verschwörungstheorie haltet, dann fragt euch bitte, was ich eingangs meiner Rede gefragt habe: ob ihr vor zweieinhalb Jahren für möglich gehalten hättet, was ihr heute ganz real erlebt! Dann überlegt euch bitte, wo ihr in einem halben Jahr stehen werdet, wenn das, was wir gerade erleben, ein halbes Jahr lang so weiter geht. Oder ein ganzes Jahr lang! Fragt euch, wenn ihr bis dahin nicht schon inflationsbedingt pleite seid und euch um die Herkunft der nächsten Tütensuppe Sorgen macht, welchen Budenzauber man 2023 und 2024 für uns inszenieren wird, oder 2025, wenn man uns wieder einzureden versucht, es würde noch eine Rolle spielen, welche Pappnase wir zum Kanzler, welchen Horrorclown wir zum Gesundheitsminister und welche Sprechpuppe wir zur Außenministerin wählen!

Dieser heiße Sommer ist die Ruhe vor dem Sturm. Wenn es wieder kälter wird, wird es politisch wieder heißer werden. Wenn die nächste jährliche Erkältungswelle übers Land rollt, diesmal zusätzlich erschwert durch explodierende Heizkosten und davongaloppierende Lebensmittelpreise, durch Energie-Lockdown, durch Warmwasser-Rationierungen, durch Blackouts, durch Kurzarbeit diesmal aufgrund der Stilllegung energieintensiver Industrien, dann werdet ihr sehen, dass unser Staat und unsere Exekutive kein einziges der Mittel und Maßnahmen des Ausnahmezustands vergessen haben wird, durch den unsere Bürgerrechte jetzt mit dem juristischen Kippschalter vom Netz genommen werden können. Dann wird man euch erneut bis zum nächsten Frühjahr Disziplin und Unterwerfung abverlangen, wird Einschränkungen eurer Bewegungsfreiheit, eurer Freiheit zur wirtschaftlichen Betätigung und selbstverständlich eurer Demonstrationsfreiheit von euch fordern, um euch das Maul zu stopfen, das euch vor Wut überzukochen beginnt!

Darum kann ich nur an euch appellieren: Hört auf damit, diesem galoppierenden Wahnsinn schweigend zuzustimmen! Teilt dieser Regierung, aber teilt auch den totalversagenden politischen Parteien unserer Republik, inklusive der Linkspartei, mit, was ihr von ihnen haltet! Hört auf damit, euch Ungeheuerlichkeiten einfach bieten zu lassen! Zeigt euch solidarisch mit anderen Bürgern weltweit, die von dieser Massenpsychose die Schnauze voll haben! Zeigt euch solidarisch mit dem gegen Kürzungen und Schließungen sowie gegen Impfzwang protestierenden Personal im Gesundheitswesen, mit den niederländischen Bauern, denen per bürokratischem Federstrich die Existenz genommen werden soll, mit denen, die gegen die zur Gesinnungspresse mutierten öffentlich-rechtlichen Medien und ihre Greifkommandos, die sogenannten Faktenchecker, protestieren, mit Wissenschaftlern, die wegen unerwünschter Ansichten aus ihren Universitäten und Ämtern gejagt werden, mit denen, die seit Jahrzehnten das Hartz-IV-Regime kritisieren, und schließlich mit Opfern der Rache des Datenschnüffler- und Überwachungsstaats wie Julien Assange.

Die Zeit, in der man versucht, uns Bürgern politisch das Fell über die Ohren zu ziehen, ist jetzt! Es bereits fünf nach zwölf. Und jetzt ist die Zeit, in der jeder einzelne von uns gefordert ist, seine politische Stimme nicht länger abzugeben, sondern selbst zu erheben!

Vielen Dank!«