Zum Ende des Monats Februar 2024 habe ich nach drei Jahren Zugehörigkeit meine Mitgliedschaft in der Basisdemokratischen Partei Deutschland gekündigt. Der Grund hierfür ist, dass ich in der »Basis« weder den Willen noch die Fähigkeit sehe, auf die politischen Verhältnisse in dieser Republik Einfluss zu nehmen. Den Willen sehe ich nicht, weil zu viele Mitglieder der Meinung sind, eine politische Betätigung nach dem Parteiengesetz sei gar nicht wünschenswert. Die Fähigkeit sehe ich nicht, weil die Satzungen der Partei auf allen Ebenen für die praktische Arbeit so unzureichend gestaltet sind, dass die Partei sich kontinuierlich nur mit sich selbst beschäftigt und das Gelegenheitsfenster zu einem Wahlerfolg mit der Gründung konkurrierender neuer Parteien (BSW und Werteunion) sowie der weiter zunehmenden Absorption vorhandener Proteststimmen durch die AfD sich mittlerweile geschlossen hat. Und schließlich musste ich aus der Perspektive des Kreisverbands Karlsruhe-Stadt in Bezug auf den Landesverband Baden-Württemberg die Erfahrung machen, dass die hohen moralischen Werte, denen die Partei zu folgen beansprucht, in der Realität nicht näherungsweise gelebt und umgesetzt werden, sondern dass in der »Basis« dieselbe Sorte von intriganten Klüngeln übereinander herfällt wie in jeder anderen der moralisch korrupten »Altparteien«. Nachfolgend ein kurzer Rückblick auf ein gescheitertes, aber für mich lehrreiches Experiment.
WeiterlesenKategorie: Corona-Krise
Redebeitrag am Freitag, 18.11.2022 auf dem Karlsruher Kronenplatz am Offenen Mikrofon der Veranstaltung »Fassadendemokratie«
WeiterlesenRedebeitrag am Freitag, 24.09.2022 auf dem Karlsruher Friedrichsplatz am Offenen Mikrofon der Veranstaltung »Fassadendemokratie«
WeiterlesenIch dokumentiere nachstehend den Text einer Rede, die ich am Freitag, 15.07.2022 auf dem Karlsruher Marktplatz am Offenen Mikrofon der Veranstaltung »Fassadendemokratie« gehalten habe.
WeiterlesenFür manche ist die Corona-Krise eine von langer Hand geplante Verschwörung zur Errichtung einer neuen Weltordnung. Für andere ist sie ein »gewöhnliches« Politikversagen, wahlweise aufgrund zu großer geübter Härte oder eines Mangels an solcher. Erstere Anschauung vermutet einen perfiden, detailliert ausgearbeiteten Plan hinter den Ereignissen, letztere beanstandet ein erratisches, von den Umständen überfordertes Verhalten. Aber zwischen bewusster Großplanung und simpler Unfähigkeit lässt sich das Verhalten der Politik noch auf einer mittleren Ebene erklären: auf der Ebene eines Gespürs für Gelegenheiten und ihrer ad hoc improvisierten Nutzung, das einerseits einem roten Faden folgt und darum weniger erratisch ist, als es für letztere den Anschein hat, jedoch ohne dabei andererseits geplant zu sein und darum von weniger Kalkül getrieben wird, als es für erstere den Anschein hat. Diese mittlere Ebene möchte ich die Ebene des »Machtinstinkts« nennen und im Folgenden ausführen, was ich damit meine.
WeiterlesenIn der Corona-Krise spitzen sich politische und kulturelle Entwicklungen zu, die man schon länger beobachten konnte: ein Gefühl der Ausweglosigkeit im globalisierten Kapitalismus, Erwartungen der ökologischen Apokalypse, die Deutung der Zivilisation in moralischen Schulddiskursen, die Entstehung einer politischen Theologie der Katastrophenerwartung auf der Grundlage eines negativen Zivilisationsmythos, in dem ein verworfenes Zeitalter der (männlichen) »Geschichte« durch ein heilsbringendes der (weiblichen) »Natur« abgelöst wird, mündet schließlich in eine sicherheitsfixierte Fürsorgegesellschaft unter der Obhut von »Mutti« – derzeit einer schwarzen, demnächst voraussichtlich einer grünen.
Das Corona-Krisenmanagement nicht nur der deutschen Regierung, weit entfernt davon, durch belastbare empirische Evidenzen gerechtfertigt zu sein und weit jenseits jeglicher Verhältnismäßigkeit operierend, erweist sich als eine Revolution von oben, die die Gunst der Stunde ergriffen hat, um all diese Tendenzen in das Programm einer autoritären Umgestaltung von Kultur und Gesellschaft zu bündeln.
Die Bürger sind von dieser Entwicklung einerseits mittels einer Schockstrategie überrumpelt worden, werden aber andererseits auch mit Zumutungen konfrontiert, die auf schon seit längerer Zeit eingeschliffenen politisch-religiösen Denkweisen beruhen und deren politischer Skandal darum nur noch von einer Minderheit der Bevölkerung überhaupt als solcher empfunden wird.
Seitens der politischen Eliten handelt es sich bei dieser Revolution von oben um den Versuch, einen autoritären Ausweg aus der Krise des globalen Kapitalismus zu finden. Der systemkonforme Gleichklang von Politik, Medien und Intellektuellen läutet ein neues Zeitalter des politischen Irrationalismus ein.
WeiterlesenEs mag so aussehen, als hätte ich nach einer jahrelangen Schwerpunktsetzung auf die Kritik feministischer Ideologien mit meinen kritischen Ausführungen zum Corona-Krisenmanagement unserer Regierung nun mein Leitthema gewechselt. In diesem Artikel möchte ich darlegen, was beide Themen in meinen Augen miteinander verbindet: der Übergang von »harten« zu »weichen« Mitteln staatlicher Herrschaft, Kontrolle und Zensur im Zeitalter einer kulturellen Hegemonie der »postmodernen Linken«. Ich greife dabei als verbindendes Element auf die Argumentation zurück, die Michael Esders in seinem Buch »Sprachregime« vorgelegt hat.
WeiterlesenIch hatte auf dem Telegram-Kanal der Karlsruher Querdenken-Gruppe zeitweise Admin-Funktionen inne. Diese hatte ich übernommen, weil innerhalb der Gruppe ein Bedürfnis entstanden war, regelmäßig wiederkehrende Verlinkungen zu Webseiten, die inhaltlich das Gedankengut der sogenannten »Reichsbürger-Szene« repräsentieren, zu unterbinden und sich thematisch auf das Kernanliegen von Querdenken, die Kritik des Corona-Krisenmanagements der Bundesregierung, zu fokussieren. Ich habe die von mir vorgenommene Löschung entsprechender Links damit verteidigt, dass das Verständnis einer »Verfassunggebenden Versammlung« vom Grundgesetz, wie es auf der verlinkten Website zum Ausdruck kam, nicht nur generell mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, sondern sich auch nicht mit den Intentionen von Michael Ballweg deckt, der ein Verfassungsplebiszit auf der Grundlage von Art. 146 GG ins Spiel gebracht hatte. Inzwischen bin von meinen Admin-Funktionen in dieser Gruppe auf eigenen Wunsch hin wieder entbunden worden. Der konkrete Anlass hierzu bestand für mich in weiteren Verlinkungen und Kommentaren, die ich als gezielte Provokation einer Einzelperson werten musste, weil sie zudem mit persönlichen Angriffen auf mich selbst verbunden waren. Die tiefere Ursache liegt freilich darin, dass ich nicht mehr davon überzeugt bin, dass mein Verständnis des Grundgesetzes mit dem von Michael Ballweg übereinstimmt, seitdem »Querdenken 711« eine Pressemitteilung über ein Arbeitstreffen herausgegeben hat, das auf dem Grundstück von Peter Fitzek, dem selbsternannten »König von Deutschland« stattfand.
WeiterlesenBei jedem neuen Blog in den endlosen Weiten des Netzes mag man sich fragen, warum der Verfasser noch ein weiteren für nötig hielt. In meinem Fall gibt es dazu einen klaren Grund: ich möchte mich auf einer Plattform äußern, auf der ich nicht im Kontext einer Gruppe spreche, sondern meine persönlichen Ansichten darstellen kann. Es gibt auch einen klaren Anlass: den Umstand, dass ich auf dem Blog eines jetzt für die Linke kandidierenden ehemaligen Politikers der GRÜNEN, Jörg Rupp, in einer inhaltlich verzerrenden Darstellung namentlich genannt und angegriffen werde. Ein zweiter Anlass in demselben Kontext hat sich zwischenzeitlich kurzfristig ergeben, darum habe ich den Titel dieses Blogposts mit einer nachstehenden römischen »1« markiert – dieser zweite Blogpost wird diesem hier umgehend folgen.
Weiterlesen(reblogged von »Geschlechterallerlei«)
Am vergangenen Samstag waren meine Lebensgefährtin und ich auf der Berliner Corona-Demonstration. Ursprünglich wollte ich in diesem Blogpost hauptsächlich unsere Beobachtungen schildern – nach all den mittlerweile stattgefundenen Diskussionen und umlaufenden Berichten im Netz hat sich der Schwerpunkt inzwischen sehr stark vom Beobachten zum Reflektieren verschoben. Der folgende Blogpost ist dreigeteilt: im ersten Teil schildere ich unsere persönlichen Beobachtungen, im zweiten Teil versuche ich mich an einer Einschätzung der Demonstration aus meiner in der zeitlichen Differenz einer Woche entstandenen Perspektive und im dritten Teil kommentiere ich den Anlass der Demonstration: das staatliche Corona-Krisenmanagement. Ich danke meiner Lebensgefährtin für eine tagelange, intensive Text- und Videorecherche, ohne die ich als berufstätiger Mensch diesen Blogpost so nicht hätte verfassen können!
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