Zum Ende des Monats Februar 2024 habe ich nach drei Jahren Zugehörigkeit meine Mitgliedschaft in der Basisdemokratischen Partei Deutschland gekündigt. Der Grund hierfür ist, dass ich in der »Basis« weder den Willen noch die Fähigkeit sehe, auf die politischen Verhältnisse in dieser Republik Einfluss zu nehmen. Den Willen sehe ich nicht, weil zu viele Mitglieder der Meinung sind, eine politische Betätigung nach dem Parteiengesetz sei gar nicht wünschenswert. Die Fähigkeit sehe ich nicht, weil die Satzungen der Partei auf allen Ebenen für die praktische Arbeit so unzureichend gestaltet sind, dass die Partei sich kontinuierlich nur mit sich selbst beschäftigt und das Gelegenheitsfenster zu einem Wahlerfolg mit der Gründung konkurrierender neuer Parteien (BSW und Werteunion) sowie der weiter zunehmenden Absorption vorhandener Proteststimmen durch die AfD sich mittlerweile geschlossen hat. Und schließlich musste ich aus der Perspektive des Kreisverbands Karlsruhe-Stadt in Bezug auf den Landesverband Baden-Württemberg die Erfahrung machen, dass die hohen moralischen Werte, denen die Partei zu folgen beansprucht, in der Realität nicht näherungsweise gelebt und umgesetzt werden, sondern dass in der »Basis« dieselbe Sorte von intriganten Klüngeln übereinander herfällt wie in jeder anderen der moralisch korrupten »Altparteien«. Nachfolgend ein kurzer Rückblick auf ein gescheitertes, aber für mich lehrreiches Experiment.
WeiterlesenKategorie: Politik
Redebeitrag am Freitag, 19.05.2023 auf dem Karlsruher Marktplatz am Offenen Mikrofon der Veranstaltung »Für Frieden und Demokratie«
Der Redetext ist mit den wichtigsten Belegquellen und informativen Hinweisen verlinkt. In Einzelfällen verlinkte Wikipedia-Artikel stimmen nicht notwendigerweise mit den Auffassungen des Redners überein. Die Tonqualität der Aufzeichnung ist leider nicht unerheblich beeinträchtigt.
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Redebeitrag am Freitag, 21.10.2022 auf dem Karlsruher Marktplatz am Offenen Mikrofon der Veranstaltung »Fassadendemokratie«
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Redebeitrag am Freitag, 24.09.2022 auf dem Karlsruher Friedrichsplatz am Offenen Mikrofon der Veranstaltung »Fassadendemokratie«
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Telepolis hat einen Foren-Kommentar von mir gesperrt. Das allein ist nicht weiter bemerkenswert, und auch schon mal zu Recht erfolgt in den wenigen Fällen, in denen ich einem Forenten gezielt eine ausgewählte Beleidigung ausgesprochen habe. Im nachfolgend dokumentierten Fall geht es allerdings nicht um eine Beleidigung, sondern um eine Sachbehauptung, und damit – angesichts der Begründung der Sperre – um Inhalte und um die Grenzen des Sagbaren – wenig überraschend beim Reizthema »Ukraine-Krieg«.
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Redebeitrag am Freitag, 12.08.2022 auf dem Karlsruher Marktplatz am Offenen Mikrofon der Veranstaltung »Fassadendemokratie«
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Ich dokumentiere nachstehend den Text einer Rede, die ich am Freitag, 15.07.2022 auf dem Karlsruher Marktplatz am Offenen Mikrofon der Veranstaltung »Fassadendemokratie« gehalten habe.
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Der Tsunami an moralischer Schnappatmung, mit dem die westliche Öffentlichkeit auf den russischen Angriff auf die Ukraine reagiert, ist ein Anzeichen dafür, dass unsere Gesellschaft im Begriff ist, an ihrer eigenen Heuchelei zu ersticken. Würde man sich auf nüchterne Analysen einlassen, müsste auf den Tisch kommen, durch wieviel Gleichgültigkeit, Rücksichtslosigkeit, Großmäuligkeit und eigenes machtpolitisches Taktieren in den vergangenen Jahren »der Westen« für das Zustandekommen der heutigen Situation mitverantwortlich ist. Denn in der Ukraine ist Krieg nicht erst seit dem 24. Februar. Da wir das aber nicht sehen wollen, verfallen wir kollektiv in die Raserei des narzisstisch Gekränkten, der den drohenden Kollaps seines Größenselbst nur durch radikale, maximale Abwertung des Gegenüber abzuwehren vermag.
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Der Verfassungsschutz hat im Frühjahr dieses Jahres für die Beobachtung der »Querdenker-Bewegung« eine neue Kategorie eingerichtet: einen neuen »Phänomenbereich« mit dem Namen »Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates«, und hier ein sogenanntes »Sammelbeobachtungsobjekt« namens »Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates«. Diese Kategorie sei, wie zum Beispiel die FAZ anmerkt, nötig geworden, um einen befürchteten politischen Extremismus zu erfassen, der sich nicht mehr in die bisherigen Phänomenbereiche »Linksextremismus« und »Rechtsextremismus« einsortieren lasse. Das entspricht durchaus dem sozialwissenschaftlichen Befund. Vor diesem Hintergrund habe ich mich schon länger gefragt, auf was ich meine eigene Selbstverortung im politischen Spektrum eigentlich stütze. Die Antwort auf diese selbst gestellte Frage möchte ich im Folgenden explizit ausformulieren. Es geht mir dabei an dieser Stelle nicht darum, ein generelles »Linkssein« normativ zu verteidigen, sondern nur darum, eine empirische Selbstbeobachtung anzustellen und zu notieren, anhand welcher Merkmale ich meine Selbsteinschätzung vornehme.
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(reblogged von »Geschlechterallerlei«)
Am vergangenen Samstag waren meine Lebensgefährtin und ich auf der Berliner Corona-Demonstration. Ursprünglich wollte ich in diesem Blogpost hauptsächlich unsere Beobachtungen schildern – nach all den mittlerweile stattgefundenen Diskussionen und umlaufenden Berichten im Netz hat sich der Schwerpunkt inzwischen sehr stark vom Beobachten zum Reflektieren verschoben. Der folgende Blogpost ist dreigeteilt: im ersten Teil schildere ich unsere persönlichen Beobachtungen, im zweiten Teil versuche ich mich an einer Einschätzung der Demonstration aus meiner in der zeitlichen Differenz einer Woche entstandenen Perspektive und im dritten Teil kommentiere ich den Anlass der Demonstration: das staatliche Corona-Krisenmanagement. Ich danke meiner Lebensgefährtin für eine tagelange, intensive Text- und Videorecherche, ohne die ich als berufstätiger Mensch diesen Blogpost so nicht hätte verfassen können!
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