Ich dokumentiere nachstehend den Text einer Rede, die ich am Freitag, 15.07.2022 auf dem Karlsruher Marktplatz am Offenen Mikrofon der Veranstaltung »Fassadendemokratie« gehalten habe.
WeiterlesenSchlagwort: Totalitarismus
Der Verfassungsschutz hat im Frühjahr dieses Jahres für die Beobachtung der »Querdenker-Bewegung« eine neue Kategorie eingerichtet: einen neuen »Phänomenbereich« mit dem Namen »Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates«, und hier ein sogenanntes »Sammelbeobachtungsobjekt« namens »Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates«. Diese Kategorie sei, wie zum Beispiel die FAZ anmerkt, nötig geworden, um einen befürchteten politischen Extremismus zu erfassen, der sich nicht mehr in die bisherigen Phänomenbereiche »Linksextremismus« und »Rechtsextremismus« einsortieren lasse. Das entspricht durchaus dem sozialwissenschaftlichen Befund. Vor diesem Hintergrund habe ich mich schon länger gefragt, auf was ich meine eigene Selbstverortung im politischen Spektrum eigentlich stütze. Die Antwort auf diese selbst gestellte Frage möchte ich im Folgenden explizit ausformulieren. Es geht mir dabei an dieser Stelle nicht darum, ein generelles »Linkssein« normativ zu verteidigen, sondern nur darum, eine empirische Selbstbeobachtung anzustellen und zu notieren, anhand welcher Merkmale ich meine Selbsteinschätzung vornehme.
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Für manche ist die Corona-Krise eine von langer Hand geplante Verschwörung zur Errichtung einer neuen Weltordnung. Für andere ist sie ein »gewöhnliches« Politikversagen, wahlweise aufgrund zu großer geübter Härte oder eines Mangels an solcher. Erstere Anschauung vermutet einen perfiden, detailliert ausgearbeiteten Plan hinter den Ereignissen, letztere beanstandet ein erratisches, von den Umständen überfordertes Verhalten. Aber zwischen bewusster Großplanung und simpler Unfähigkeit lässt sich das Verhalten der Politik noch auf einer mittleren Ebene erklären: auf der Ebene eines Gespürs für Gelegenheiten und ihrer ad hoc improvisierten Nutzung, das einerseits einem roten Faden folgt und darum weniger erratisch ist, als es für letztere den Anschein hat, jedoch ohne dabei andererseits geplant zu sein und darum von weniger Kalkül getrieben wird, als es für erstere den Anschein hat. Diese mittlere Ebene möchte ich die Ebene des »Machtinstinkts« nennen und im Folgenden ausführen, was ich damit meine.
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