Anchorman

Sozialwissenschaftliche Vernunft

Lügen für die Linke. Jörg Rupps Verhältnis zur Wahrheit im Wahlkampf

Bei der Linken liegen nach dem kläglichen Abschneiden der Partei in Sachsen-Anhalt die Nerven schon blank, noch ehe der Bundestagswahlkampf überhaupt Fahrt aufgenommen hat. Zu diesem Schluss muss man kommen, wenn man staunenden Auges liest, was der Ettlinger Kandidat»Kandidierende« der Linken, Jörg Rupp, in den sozialen Medien über einen lokalen politischen Konkurrenten zwitschert, der seiner Partei womöglich ebenfalls Wählerstimmen abspenstig machen könnte.

Der Direktkandidat der Basisdemokratischen Partei für den Wahlkreis 271, Karlsruhe Stadt, Martin Buchfink, hatte dem Journalisten und Blogger Christoph Köhler ein Audio-Interview von 15 Minuten Dauer gegeben, aus dem sich Jörg Rupp zwei Sätze herausgreift, um sich an einer unterirdischen Denunziation zu versuchen.

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»Corona« als politische Religion

In der Corona-Krise spitzen sich politische und kulturelle Entwicklungen zu, die man schon länger beobachten konnte: ein Gefühl der Ausweglosigkeit im globalisierten Kapitalismus, Erwartungen der ökologischen Apokalypse, die Deutung der Zivilisation in moralischen Schulddiskursen, die Entstehung einer politischen Theologie der Katastrophenerwartung auf der Grundlage eines negativen Zivilisationsmythos, in dem ein verworfenes Zeitalter der (männlichen) »Geschichte« durch ein heilsbringendes der (weiblichen) »Natur« abgelöst wird, mündet schließlich in eine sicherheitsfixierte Fürsorgegesellschaft unter der Obhut von »Mutti« – derzeit einer schwarzen, demnächst voraussichtlich einer grünen.

Das Corona-Krisenmanagement nicht nur der deutschen Regierung, weit entfernt davon, durch belastbare empirische Evidenzen gerechtfertigt zu sein und weit jenseits jeglicher Verhältnismäßigkeit operierend, erweist sich als eine Revolution von oben, die die Gunst der Stunde ergriffen hat, um all diese Tendenzen in das Programm einer autoritären Umgestaltung von Kultur und Gesellschaft zu bündeln.

Die Bürger sind von dieser Entwicklung einerseits mittels einer Schockstrategie überrumpelt worden, werden aber andererseits auch mit Zumutungen konfrontiert, die auf schon seit längerer Zeit eingeschliffenen politisch-religiösen Denkweisen beruhen und deren politischer Skandal darum nur noch von einer Minderheit der Bevölkerung überhaupt als solcher empfunden wird.

Seitens der politischen Eliten handelt es sich bei dieser Revolution von oben um den Versuch, einen autoritären Ausweg aus der Krise des globalen Kapitalismus zu finden. Der systemkonforme Gleichklang von Politik, Medien und Intellektuellen läutet ein neues Zeitalter des politischen Irrationalismus ein.

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Eine Kultur des Selbstbetrugs

Es mag so aussehen, als hätte ich nach einer jahrelangen Schwerpunktsetzung auf die Kritik feministischer Ideologien mit meinen kritischen Ausführungen zum Corona-Krisenmanagement unserer Regierung nun mein Leitthema gewechselt. In diesem Artikel möchte ich darlegen, was beide Themen in meinen Augen miteinander verbindet: der Übergang von »harten« zu »weichen« Mitteln staatlicher Herrschaft, Kontrolle und Zensur im Zeitalter einer kulturellen Hegemonie der »postmodernen Linken«. Ich greife dabei als verbindendes Element auf die Argumentation zurück, die Michael Esders in seinem Buch »Sprachregime« vorgelegt hat.

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Aus gegebenem Anlass (II)

Ich hatte auf dem Telegram-Kanal der Karlsruher Querdenken-Gruppe zeitweise Admin-Funktionen inne. Diese hatte ich übernommen, weil innerhalb der Gruppe ein Bedürfnis entstanden war, regelmäßig wiederkehrende Verlinkungen zu Webseiten, die inhaltlich das Gedankengut der sogenannten »Reichsbürger-Szene« repräsentieren, zu unterbinden und sich thematisch auf das Kernanliegen von Querdenken, die Kritik des Corona-Krisenmanagements der Bundesregierung, zu fokussieren. Ich habe die von mir vorgenommene Löschung entsprechender Links damit verteidigt, dass das Verständnis einer »Verfassunggebenden Versammlung« vom Grundgesetz, wie es auf der verlinkten Website zum Ausdruck kam, nicht nur generell mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, sondern sich auch nicht mit den Intentionen von Michael Ballweg deckt, der ein Verfassungsplebiszit auf der Grundlage von Art. 146 GG ins Spiel gebracht hatte. Inzwischen bin von meinen Admin-Funktionen in dieser Gruppe auf eigenen Wunsch hin wieder entbunden worden. Der konkrete Anlass hierzu bestand für mich in weiteren Verlinkungen und Kommentaren, die ich als gezielte Provokation einer Einzelperson werten musste, weil sie zudem mit persönlichen Angriffen auf mich selbst verbunden waren. Die tiefere Ursache liegt freilich darin, dass ich nicht mehr davon überzeugt bin, dass mein Verständnis des Grundgesetzes mit dem von Michael Ballweg übereinstimmt, seitdem »Querdenken 711« eine Pressemitteilung über ein Arbeitstreffen herausgegeben hat, das auf dem Grundstück von Peter Fitzek, dem selbsternannten »König von Deutschland« stattfand.

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Aus gegebenem Anlass (I)

Bei jedem neuen Blog in den endlosen Weiten des Netzes mag man sich fragen, warum der Verfasser noch ein weiteren für nötig hielt. In meinem Fall gibt es dazu einen klaren Grund: ich möchte mich auf einer Plattform äußern, auf der ich nicht im Kontext einer Gruppe spreche, sondern meine persönlichen Ansichten darstellen kann. Es gibt auch einen klaren Anlass: den Umstand, dass ich auf dem Blog eines jetzt für die Linke kandidierenden ehemaligen Politikers der GRÜNEN, Jörg Rupp, in einer inhaltlich verzerrenden Darstellung namentlich genannt und angegriffen werde. Ein zweiter Anlass in demselben Kontext hat sich zwischenzeitlich kurzfristig ergeben, darum habe ich den Titel dieses Blogposts mit einer nachstehenden römischen »1« markiert – dieser zweite Blogpost wird diesem hier umgehend folgen.

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Nachgedanken zur Berliner Demonstration vom 29. August

(reblogged von »Geschlechterallerlei«)

Am vergangenen Samstag waren meine Lebensgefährtin und ich auf der Berliner Corona-Demonstration. Ursprünglich wollte ich in diesem Blogpost hauptsächlich unsere Beobachtungen schildern – nach all den mittlerweile stattgefundenen Diskussionen und umlaufenden Berichten im Netz hat sich der Schwerpunkt inzwischen sehr stark vom Beobachten zum Reflektieren verschoben. Der folgende Blogpost ist dreigeteilt: im ersten Teil schildere ich unsere persönlichen Beobachtungen, im zweiten Teil versuche ich mich an einer Einschätzung der Demonstration aus meiner in der zeitlichen Differenz einer Woche entstandenen Perspektive und im dritten Teil kommentiere ich den Anlass der Demonstration: das staatliche Corona-Krisenmanagement. Ich danke meiner Lebensgefährtin für eine tagelange, intensive Text- und Videorecherche, ohne die ich als berufstätiger Mensch diesen Blogpost so nicht hätte verfassen können!

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