Zum Ende des Monats Februar 2024 habe ich nach drei Jahren Zugehörigkeit meine Mitgliedschaft in der Basisdemokratischen Partei Deutschland gekündigt. Der Grund hierfür ist, dass ich in der »Basis« weder den Willen noch die Fähigkeit sehe, auf die politischen Verhältnisse in dieser Republik Einfluss zu nehmen. Den Willen sehe ich nicht, weil zu viele Mitglieder der Meinung sind, eine politische Betätigung nach dem Parteiengesetz sei gar nicht wünschenswert. Die Fähigkeit sehe ich nicht, weil die Satzungen der Partei auf allen Ebenen für die praktische Arbeit so unzureichend gestaltet sind, dass die Partei sich kontinuierlich nur mit sich selbst beschäftigt und das Gelegenheitsfenster zu einem Wahlerfolg mit der Gründung konkurrierender neuer Parteien (BSW und Werteunion) sowie der weiter zunehmenden Absorption vorhandener Proteststimmen durch die AfD sich mittlerweile geschlossen hat. Und schließlich musste ich aus der Perspektive des Kreisverbands Karlsruhe-Stadt in Bezug auf den Landesverband Baden-Württemberg die Erfahrung machen, dass die hohen moralischen Werte, denen die Partei zu folgen beansprucht, in der Realität nicht näherungsweise gelebt und umgesetzt werden, sondern dass in der »Basis« dieselbe Sorte von intriganten Klüngeln übereinander herfällt wie in jeder anderen der moralisch korrupten »Altparteien«. Nachfolgend ein kurzer Rückblick auf ein gescheitertes, aber für mich lehrreiches Experiment.
Die »Basis« war zu Beginn des Maßnahmenregimes als politische Notwehrreaktion gegründet worden. Sowohl bezüglich des Engagements ihrer Mitglieder als auch hinsichtlich ihrer Satzung war sie von der Eile, Not und Dringlichkeit geprägt, die für ihre Entstehungssituation kennzeichnend war. Die existenzielle politische Bedrohungslage, auf die sie reagiert hat, hat eine Spannung zwischen grundsätzlichem Veränderungswillen und tagesaktuellem Aktivismus aufgebaut, denen die Regeln, die die Partei sich im Rahmen des Parteiengesetzes selbst gegeben hat, nicht genügen konnten. Die »Basis« war gleichsam im Sinne Max Webers eine »charismatische« Partei: der Querdenker-Bewegung eng assoziiert, war sie an charismatischen Helden dieser Bewegung wie zunächst Michael Ballweg und später Reiner Füllmich orientiert, und die »Parteiarbeit« bestand überwiegend im Drang und der Bereitschaft ihrer Mitglieder, ihren politischen Protest und Widerstand auf die Straße zu tragen.
Jede charismatische Bewegung ist jedoch von »Veralltäglichung« bedroht. Im Falle einer Partei heißt das, dass sie interne Verfahren für die langfristige Arbeit eingeübt haben muss. Im konkreten Fall der Basis bedeutet das, dass die »Basis der Basis«, also die Mitglieder der Kreisverbände, nach drei Jahren der Übermobilisierung erschöpft sind und das bisherige Niveau an »außeralltäglicher« Mobilisierung nicht mehr leisten können. Leider hat sich inzwischen herausgestellt, dass die Partei über sinnvolle, praktikable Verfahren nicht verfügt und auch nicht herzustellen vermag, weil sie sich in Kämpfen zwischen Personen und Seilschaften erschöpft.
Ich halte den aktuellen Zustand der Basis für einen Reflex ihrer Entstehungssituation: gegründet in einem Akt der politischen Notwehr unter dem Schock des Maßnahmenregimes als hastig zusammengestellte Wagenburg gegen den staatlichen Überfall, haben die Umstände auf einen Mitgliedertypus des »politisch Traumatisierten« selektiert, das heißt: auf Persönlichkeiten mit einer besonderen Sensitivität für die strukturelle und psychologische Gewaltsamkeit der staatlichen und medialen Übergriffe. Daraus resultiert ein gewisser Fundamentalismus der Kritik: alles anders machen zu wollen als die machtmissbrauchenden Altparteien. Was auf den ersten Blick positiv klingen mag, wird leider zur Wurzel des absehbaren politischen Scheiterns der Partei.
Es gibt zum Einen ein fundamentalistisches Missverständnis von »Basisdemokratie«. »Basisdemokratie« wird nicht gegen eine konkrete historische Konstellation mobilisiert, nämlich gegen die Dysfunktionen der repräsentativen Demokratie, sondern vor allem im Binnenraum der Partei selbst ausagiert. Das führt zur Anwendung eines falschen Maßstabs: »Basisdemokratie« wird primär als innerparteilicher Verhaltensstandard normiert, nicht primär als Kontrollinstrument im politischen System. Anstatt die Aspekte von Transparenz und Kontrolle als Korrektive der repräsentativen Demokratie in den Vordergrund zu stellen, wird ein innerparteiliches Fundamentalmisstrauen gegen das Personal der eigenen Parteiorgane kultiviert. Der Blick richtet sich vornehmlich nach innen.
Während man in Zyklen von Vertrauensvorschuss und Ergebniskontrolle arbeitsfähig bleibt, wird in der Misstrauenskultur der »Basis« innerparteiliches Engagement schon an der Startlinie ausgebremst. An die Stelle von Verfahren der periodischen Rechenschaftslegung ex post facto tritt ein ein Bestreben, das Verhalten der Delegierten bereits a priori zu kontrollieren, indem man die Entscheidungsautonomie von Funktionsträgern möglichst eng hält. Das Handeln der gewählten Vertreter wird auf diese Weise nur im Binnenverhältnis zu den eigenen Mitgliedern bewertet, nicht in seiner Funktion, die Partei als Organisation im Außenverhältnis handlungsfähig zu machen.
Es herrscht zum Anderen ein großes Harmoniebedürfnis, das aber nicht dazu führt, Machtmissbrauch zu unterbinden. Sondern Machtmissbrauch wird gar nicht als solcher wahrgenommen, wenn er dazu dient, das Harmoniegefühl vor kritischer Nachfrage zu schützen. Das Harmoniebedürfnis wird selbst als Kern der erstrebten »neuen Gesellschaft« gesehen, und alles, was die Harmonie verletzt, gilt als Teil der »alten Welt«. Im Endeffekt ist die »Basis« über weite Strecken eine große Therapiegruppe, für die »Mit-sich-selbst-beschäftigt-sein« nicht der Bug, sondern das Feature darstellt. Die Gemeinschaftsbildung unter Gleichgesinnten hat Vorrang vor der Entwicklung einer im Außenverhältnis schlagkräftigen Organisation. Eine abstrakte Angst vor »Unterwanderung« der Partei ist weit verbreitet und dient als Projektionsfläche, um die konkret greifbare Inkompetenz nicht weniger Amtsträger in der Partei verdrängen zu können, während zugleich ganz handfeste, in den Diskussionskanälen stattfindende Unterwanderungsversuche aus dem Reichsbürgermilieu unwidersprochen bleiben oder bagatellisiert werden. In Baden-Württemberg haben sich zwei pragmatische und kompetente Landesvorstände aufgrund von Obstruktion und übler Nachrede zum Rücktritt genötigt gesehen, auf Bundesebene gilt vielen Parteimitgliedern der aktuelle Vorstand als der Hauptfeind in den eigenen Reihen. Die Partei ist kurz vor der Europa- und Kommunalwahl im Begriff, sich selbst zu kannibalisieren.
Sowohl das fundamentalistische Verständnis von Basisdemokratie als auch das soziale Harmoniebedürfnis dienen einem Reinheitsbedürfnis und einer darauf beruhenden Identität. Dadurch kann sich ein Gespür für den »dialektischen« Sinn von Dissens, Konflikt und Vermittlung sowie von Verfahren, die eine solche Vermittlung effektiv leisten könnten, gar nicht erst entwickeln. Es herrscht ein Rousseausches Verständnis von identitärer Demokratie ohne ein Bewußtsein für die darin liegenden Probleme. Spannungen werden nicht als produktiv gesehen, sondern als verletzend, wobei unzureichende Verfahren dazu beitragen, dass sie tatsächlich auch unproduktiv und verletzend ausagiert werden. Symptomatisch ist das in der Partei beliebte Konzept des »Ehrlichen Mitteilens«: ein Kommunikationsprotokoll für persönliche Nahbeziehungen wird als Heilmittel für alle Kommunikationsprobleme der Partei missverstanden, formalisierte Arbeitsbeziehungen werden tendenziell als inhärent defizitär abgewertet.
Die Bundestagswahl 2021 hatte der Basis ein Gelegenheitsfenster geöffnet, das sie für einen Achtungserfolg von einem Prozent der Wählerstimmen nutzen konnte – respektabel für eine Partei, die erst ein Jahr zuvor gegründet worden war. Die Chance, darauf aufzubauen, hat sie leider vertan. Im Wahljahr 2024 hat sie Schwierigkeiten, die eigenen Mitglieder für Unterstützungsunterschriften zu mobilisieren – was nicht verwundert, wenn viele Mitglieder den Weg einer parlamentarischen Beteiligung ohnehin per se für den Weg in die moralische Korruption halten. Daraus ergibt sich aber auch eine generelle Lehre: Radikale Basisdemokratie im Sinne einer umfassenden Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen ist auch bei einer Senkung der Transaktionskosten politischer Beteiligung durch technische Hilfsmittel wie »Schwarmtools« nicht mobilisierbar. Eine politische Strategie, die keinen Schritt in Richtung auf eine Machtbeteiligung gehen will, ohne vorher das Problem der basisdemokratischen Massenbeteiligung gelöst zu haben, negiert sich somit selbst. Es wird weder in Deutschland noch anderswo einen Ausbau basisdemokratischer Beteiligungsverfahren geben ohne einen vorgängigen Elitenwechsel. Und hierfür eignen sich neue Parteien wie das Bündnis Sarah Wagenknecht oder die Werteunion eher als die Basisdemokratische Partei Deutschland.
Hallo Ingbert, sehr treffende und tiefgehende Analyse. Als Ergänzung noch einige Anmerkungen als Ausdruck meiner persönlichen Meinung mit einem positiven Ausblick. Ad1 – Die Experiment Basis ist gescheitert – mit einer Partei brauchen wir es also nicht nochmal probieren, wenn wir auf politischem Weg etwas verändern wollen. Hätte man sich auch schon denken können, jetzt sind wir sicher. Ad 2 – Das Prinzip Basisdemokratie ist viel stärker im öffentlichen Diskurs – wir sind gespannt, was daraus entsteht Ad 3 – Die Menschen, die sich in der Basis engagiert haben sind noch da und zwar reicher an Erfahrungen und Erkenntnis. Vielleicht sind es diese Menschen, von denen der positive Wandel ausgehen wird ….
Hallo Birgit, vielen Dank! Ich möchte insbesondere Deinem Punkt (3) ausdrücklich zustimmen: die Netzwerke, die sich seit 2020 gebildet haben, bleiben uns im Wesentlichen erhalten! Ich denke, dass bei diesen Menschen eine politische Bewusstwerdung stattgefunden hat, die sich nicht mehr zurückdrehen lässt und auf die sich in den kommenden Jahren aufbauen lässt: sowohl auf der kommunalen Ebene als auch bei denjenigen, die sich jetzt vielleicht anderen Parteien anschließen werden. Wenngleich ich in meinem Blogpost einen »Elitenwechsel« akzentuiert habe, wäre der unvollständig ohne eine selbstbewusste Artikulation der Gemeinden »unten«.
Hallo Ingbert,
in Deinem Kommentar analysierst du auf treffsicher und schonungslos die kurze Entstehungs- und Verfallsgeschichte der Basisdemokratischen Partei. Ich empfehle ihn sehr gern weiter.
Als Jemand, der selbst an dieser scheinbar unaufhaltsamen Fehlentwicklung der Basisdemokratischen Partei und des LV Baden-Württemberg im Besonderen verzweifelt ist, stimmt mich Deine Analyse etwas versöhnlicher. Es konnte in dieser Konstellation wohl nicht anders kommen. In diesem Sinne:
Die Basisdemokratische Partei ist tot, es lebe die Basisdemokratie!
Gruß Uwe
Hallo Uwe, vielen Dank für die Blumen! 🙂 Ich denke, dass die Menschen in der »Basis« notgedrungen versucht haben, zwei letztlich unvereinbare Ebenen zu vereinbaren: eine überfällige, grundsätzliche Veränderung der Kultur, die sich nur langfristig entwickeln kann, und eine akute Intervention in ein katastrophal verantwortungsloses politisches Tagesgeschäft, bei der man Gelegenheiten anstehender Wahlen zu ergreifen versuchen muss. Beides bedarf eigenständiger Formen, wenn es nicht in Selbstblockaden führen soll.
Deiner Schlussfolgerung kann ich nur bedingt zustimmen:
“Daraus ergibt sich aber auch eine generelle Lehre: Radikale Basisdemokratie im Sinne einer umfassenden Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen ist auch bei einer Senkung der Transaktionskosten politischer Beteiligung durch technische Hilfsmittel wie »Schwarmtools« nicht mobilisierbar. Eine politische Strategie, die keinen Schritt in Richtung auf eine Machtbeteiligung gehen will, ohne vorher das Problem der basisdemokratischen Massenbeteiligung gelöst zu haben, negiert sich somit selbst. ”
Erstens sollte radikale Basisdemokratie erstmal nicht das Hauptziel sein, sondern nur deutlich mehr Basisdemokratie als in normalen Parteien. Wie viel mehr Basisdemokratie ausreichend wäre, wird nur die Praxis zeigen können.
Zweitens sollte das Ziel Basisdemokratie erstmal nur innerhalb der Partei angestrebt und erreicht werden. Wenn sich dann Erfolg bei Wahlen einstellt und der Einzug in den Bundestag gelingt, könnte problemlos Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild zur Forderung erhoben werden. Da sie seit Jahrzehnten gut funktioniert, gibt es keine echten Gegenargumente. Ihre Umsetzung in Deutschland wäre schon ein großer Fortschritt.
Drittens scheitern Online-Tools nicht wegen zu hoher Transaktionskosten, sondern schon allein aus technischen und rechtlichen Gründen.
Viertens kann das Problem der basisdemokratischen Massenbeteiligung durch Zufallsstichproben wahrscheinlich gelöst werden. Die Athener haben es vor 2.000 Jahren vorgemacht. Aber auch das kann nur durch ausprobieren herausgefunden werden können.
Hast Du Dir schon mal mein Konzept der randomisierten Delegiertenparteitage durchgelesen?
https://t.me/Basisdemokratieneudenken
@Michael Müller:
ad 1: Dem stimme ich ja grundsätzlich zu, aber so wurde das Thema in der »Basis« nicht verfolgt. Stattdessen hat sich das entwickelt, was ich »Fundamentalmisstrauen« genannt habe: ein pauschaler Unterwanderungs- und Korruptionsverdacht, aus dem heraus jeder Kopf abzuschlagen versucht wird, der höher wächst als das Gras.
ad 2: Ich halte diese Idee einer »Prozesspartei« nicht für ein praktikables Konzept, weil es sich mit dem Kriterium »Wahlerfolg« nicht verträgt, mindestens nicht in Krisenzeiten, wahrscheinlich auch nicht in Zeiten einer Schönwetterdemokratie. Diese Idee konzipiert die Partei als eine gleichsam verfahrenstechnische Single-Issue-Partei in einer Zeit, in der die Wähler erstens dringliche Änderungen in den politischen Inhalten auf den Weg bringen wollen und zweitens viele von ihnen auch damit zufrieden wären, wenn das auf dem Weg eines Elitenwechsels zustande käme, ohne dass eine Reform der demokratischen Verfahren im Zentrum stünde. Und umgekehrt könnte direkte Demokratie im Prinzip auch von einer Kaderpartei politisch eingeführt werden, die intern auf Basisdemokratie gar keinen Wert legt. In einer realen historischen Krisensituation wie der, in der wir uns gerade befinden, lassen sich diese Faktoren gar nicht sauber isolieren, sondern man kann nur versuchen, das eine zu tun und das andere nicht zu lassen.
ad 3: Das ist ein Missverständnis. Nicht die Tools haben hohe Transaktionskosten, sondern die »analoge« politische Partizipation. Solche Tools halte ich schon für die richtige Idee, solange man sie nicht als Wundermedizin verkauft. Aber auch ihre Einführung wäre ein länger andauernder Prozess, der mit rechtlichen und institutionellen Reformen parallel laufen muss.
ad 4: Die aleatorische Demokratie halte ich auch für eine valide Idee, und ja: man kann sie nur durch Ausprobieren entwickeln. Aber wenn nebenher die Hütte brennt, muss Parteipolitik nebenher eben auch noch andere Funktionen erfüllen als nur eine Reform der Wahlverfahren anzustoßen.
Ansonsten nimmt mich im Augenblick mein eigenes Buchprojekt voll in Anspruch, dazu muss ich meine Lektüre thematisch strikt disziplinieren.
Soweit ich informiert bin, wurde die Basisdemokratische Partei Deutschlands bereits frühzeitig unterwandert.
Die AfD ist ebenfalls unterwandert. Die sozialen Medien sind sowieso unterwandert, und zwar mit Agents Provocateurs:
https://www.danisch.de/blog/2024/02/21/provokateure/
@Jochen Schmidt:
Ich halte den Begriff der »Unterwanderung« für viel zu unscharf, um brauchbar zu sein. Es gibt Fälle, wo man klar sagen kann, was gemeint ist: wenn zum Beispiel der Verfassungsschutz V-Leute in eine Organisation einschleust. Soweit ich weiß, hat das eine Rolle gespielt, als man überlegt hat, die NPD zu verbieten. Und es gibt auch »Trollfabriken«, die dem systematischen Versuch dienen, Diskussionen in soziale Medien zu beeinflussen. Auch da ist der organisatorische Kontext klar.
Dann gibt es aber auch geschlossene Gesinnungsgemeinschaften wie die »Reichsbürger«, die für ihre Ideologie Gefolgschaft zu mobilisieren versuchen. Hier ist die »Unterwanderung« freilich meistens klar an den Inhalten zu erkennen, sofern man sich nicht doof stellt, insofern fehlt da das Merkmal der Heimlichkeit.
Dann gibt es die Forenten auf persönlicher Mission, die in jede Diskussion auf der Grundlage von Wertbegriffen reingrätschen und die weder für Argumente erreichbar sind noch selber welche produzieren. Die fallen eher unter »Spam« als unter »Unterwanderung«.
Dann gibt es die Glücksritter und Trittbrettfahrer, die als Anwälte für eine Sache auftreten, aber vor allem die Absatzmärkte für ihre Produkte und Dienstleistungen erweitern wollen, und die Karrieristen, die opportunistisch nach Aufmerksamkeit und Ämtern streben. Auch das würde ich nicht als »Unterwanderung« einstufen. Meinem Eindruck nach hatte es die »Basis« in erster Linie mit Reichsbürgern und Glücksrittern, in Einzelfällen vielleicht auch mit Karrieristen zu tun.
Dann bleibt noch eine Grauzone, in der unklar ist, ob bestimmte Verhaltensweisen eher als Inkompetenz oder eher als Sabotage zu werten sind. Hier habe ich den Eindruck, dass »Unterwanderung« gerne als Ausrede verwendet wird, um sich Inkompetenz in der eigenen Gruppe nicht eingestehen zu müssen.
Und schließlich gibt es noch (darauf hebt Danisch ab) den Spezialfall ehemaliger Angehöriger und/oder Sympathisanten der Piratenpartei. Die vertreten regelmäßig fundamentalistische politische Ansichten, die einer geordneten Parteiarbeit abträglich sind, binden aber erhebliche Energien. Auch hier sehe ich den Hintergrund vor allem in einer selbstgerechten und intransigenten Gesinnungsgemeinschaft, die in kollektivem Narzissmus jede Form von ideologischer Konkurrenz zum eigenen Weltbild wegzubeißen versucht, die ihr öffentliche Aufmerksamkeit stehlen könnte. Das ist im Ergebnis zwar destruktiv, aber ebenfalls keine »Unterwanderung«, weil in formaler Hinsicht legitime Artikulation politischer Standpunkte. Dagegen kann man nur restriktive Regeln der Zulassung neuer Mitglieder setzen, wie es das BSW mit guten Gründen praktiziert.
Wenn man das alles abrechnet, bleibt für Unterwanderung im Sinne einer organisierten Einschleusung von Einflussagenten nicht mehr allzu viel Platz. Danisch halte ich zumindest für ein bißchen paranoid, und obwohl ich »Verschwörungstheorien« überhaupt nicht grundsätzlich abgeneigt bin, versuche ich doch zunächst mal, so viel wie möglich mit Soziologie und Sozialpsychologie zu erklären.
Nur eine kleine Nebenbemerkung: Danisch ist kein bisschen paranoid, was die Corona-Krise anbelangt (Plandemie und Impf-Kampagne). Er scheint auch kein bisschen paranoid zu sein, was den Ukraine-Krieg betrifft. In beiden Fällen vertritt er ganz unbeirrt das offizielle Narrativ. Und sowas bei Danisch, der allen Ernstes glaubt(e), Wolfgang Schäuble habe es damals persönlich auf ihn abgesehen gehabt (bei seinem Studien-Abschluss mit diesem abhörsicheren Geheim-dingsbums). Finde ich seltsam, sehr seltsam.
Fünf Minuten durch Danisch gescrollt und schon »Affenscheiße namens Soziologie« gefunden. 😀 Jetzt weiß ich wieder, warum mir der so am Arsch vorbei geht, dass mir seine Meinungen egal sind. 😀
Edit: Ich denke, er hat einen engen Realitätstunnel mit ein paar Kompetenzen drin. Außerhalb dieses Tunnels ist er ein gewöhnlicher Vollpfosten.
haben die Umstände auf einen Mitgliedertypus des »politisch Traumatisierten« selektiert, das heißt: auf Persönlichkeiten mit einer besonderen Sensitivität für die strukturelle und psychologische Gewaltsamkeit der staatlichen und medialen Übergriffe. Daraus resultiert ein gewisser Fundamentalismus der Kritik: alles anders machen zu wollen als die machtmissbrauchenden Altparteien. Was auf den ersten Blick positiv klingen mag, wird leider zur Wurzel des absehbaren politischen Scheiterns der Partei.
Ein wichtiger Punkt. Ich bewundere deine Fähigkeit, im Angesicht des Scheiterns so einen analytischen Blick “von außen” einzunehmen und sich nicht von den (verständlichen) Emotionen den Blick verstellen zu lassen.
Hier ein etwas erweiterter Blickwinkel: Was, wenn die Umstände auf Persönlichkeiten selektiert haben, für die in der Auseinandersetzung und Analyse von Regeln an erster Stelle der normative Aspekt steht? Erwartbare Fragestellungen sind dann: Wer hat die Macht, Regeln festzulegen? Mit welchen (Macht)mitteln werden Regeln durchgesetzt? Wie wirkt sich die Macht auf die Personen, die die Regeln festlegen/durchsetzen (Auftritt: die “Eliten”), aus?
Ebenfalls erwartbar sind folgende von dir sehr eindrücklich beschriebene Tendenzen:
“Symptomatisch ist das in der Partei beliebte Konzept des »Ehrlichen Mitteilens«: ein Kommunikationsprotokoll für persönliche Nahbeziehungen wird als Heilmittel für alle Kommunikationsprobleme der Partei missverstanden, formalisierte Arbeitsbeziehungen werden tendenziell als inhärent defizitär abgewertet. […]
Das führt zur Anwendung eines falschen Maßstabs: »Basisdemokratie« wird primär als innerparteilicher Verhaltensstandard normiert, nicht primär als Kontrollinstrument im politischen System. Anstatt die Aspekte von Transparenz und Kontrolle als Korrektive der repräsentativen Demokratie in den Vordergrund zu stellen, wird ein innerparteiliches Fundamentalmisstrauen gegen das Personal der eigenen Parteiorgane kultiviert. Der Blick richtet sich vornehmlich nach innen.
Während man in Zyklen von Vertrauensvorschuss und Ergebniskontrolle arbeitsfähig bleibt, wird in der Misstrauenskultur der »Basis« innerparteiliches Engagement schon an der Startlinie ausgebremst. An die Stelle von Verfahren der periodischen Rechenschaftslegung ex post facto tritt ein ein Bestreben, das Verhalten der Delegierten bereits a priori zu kontrollieren, indem man die Entscheidungsautonomie von Funktionsträgern möglichst eng hält. Das Handeln der gewählten Vertreter wird auf diese Weise nur im Binnenverhältnis zu den eigenen Mitgliedern bewertet, nicht in seiner Funktion, die Partei als Organisation im Außenverhältnis handlungsfähig zu machen.”
Nicht weiter verwunderlich, dass bei der Konzentration auf die normative Kraft (und Gefahren) von Regeln das Bestreben die eigenen Delegierten möglichst zu kontrollieren in den Vordergrund rückt – schließlich muss jederzeit sichergestellt werden, dass die den Regeln innewohnende Macht die eigenen Parteimitglieder nicht korrumpiert.
Man muss Regeln aber nicht ausschließlich nur unter dem normativen Aspekt sehen, sondern kann sie auch unter einem funktionalen Aspekt betrachten: Dann steht nicht die Macht im Vordergrund, sondern welchen Sinn die Regel hat. Das ist der von dir angesprochene “Vertrauensvorschuss” mit periodischer Rechenschaftslegung ex post. Wenn sich herausstellt, dass die Regel nicht wie gewünscht funktioniert(!), sie also ihren Sinn und Zweck nicht erfüllt, wird sie geändert oder abgeschafft.
Eine funktionierende Gesellschaft braucht Regeln. Der sinnvolle Weg, wie man sich auf Regeln einigen kann, besteht darin, den funktionalen Aspekt der Regeln in den Vordergrund zu stellen – zumindest dann, wenn man nicht zu Zwang greifen möchte. Ich finde es sehr bedrückend, dass dieser Unterschied während der Corona Pandemie stark verwischt worden ist. Wenn beispielsweise bei einer Maskenpflicht in Innenräumen nur noch mit “aber meine individuelle Freiheit, die Abwehrrechte ggü dem Staat!!!” argumentiert wird, ist das eine schwer erträgliche Verengung auf den normativen Aspekt von Regeln. Das Ignorieren des funktionalen Aspekts ist m.E. ein wesentlicher Grund für die viel beklagte “Spaltung der Gesellschaft”. Nämlich eine Spaltung in diejenigen, für die es bei Regeln vorrangig um Macht und deren Kontrolle geht, und denjenigen die – auch wenn es mitunter persönlich schwierig ist – gewillt sind, den funktionalen Aspekt von Regeln zu sehen.
@pingpong:
Ich verstehe, was Du meinst. Allerdings sind beide Aspekte gekoppelt, wie bei der Frage der Legitimität von Herrschaft generell. Herrschaft muss in minimalen Hinsichten funktional sein, um ihre Normen zu legitimieren, und je weniger sie das vermag, desto mehr muss sie sich auf Gewalt und Repression stützen.
Den funktionalen Sinn von Masken in der Corona-Zeit stelle ich von wenigen Ausnahmen abgesehen (Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime, also die Umfelder, in denen sie auch vorher schon zur Tätigkeit gehörten) in Abrede. Hauptsächlich darum, weil der in Innenräumen messbare Effekt nicht mit Nebenfolgen verrechnet worden ist, wie z. B. Verkeimung, Rückatmung, Missachtung des Einmalgebrauchs, Begünstigung von Herpes und Pilzbefall. Erst recht bei FFP-2-Masken, die nicht umsonst strikten Regularien des Arbeitsschutzes unterliegen (max. 75 Minuten Tragezeit, gefolgt von mindestens 30 Minuten Erholungszeit).
Die Menschen, die sich von Anfang an gegen den normativen Sinn der Maßnahmen (nicht nur der Masken) gewendet haben, sind einer Intuition gefolgt, die sich als zutreffend erwiesen hat. Dazu gehörte, dass es über ihren funktionalen Sinn keine offene Debatte gab, sondern Kritiker mundtot gemacht wurden (von einfacher Stigmatisierung über Drohung mit Berufsverbot bis zum Swatten von Hockertz). Die Sache hat von Anfang an nach dem Betrug gerochen, der sie tatsächlich gewesen ist (und hier reden wir noch nicht mal von der »Impfung«). Gunter Frank fordert zu Recht, die politisch Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.
Was wir da erlebt haben, war ein Beispiel für die systematische Zerstörung der politischen Verantwortungsfähigkeit, wie wir sie auch bei anderen Themen wie der Ukraine oder der Energiepolitik erleben. Politikversagen und Krise sind systemisch und umfassend, ich habe meine Gründe, warum ich ein ganzes Buch schreiben will, um meinen Standpunkt darzulegen.
Die »Spaltung der Gesellschaft« liegt in der Logik der Repression: wer sich nicht unterordnet, verfällt einer Feindbilddefinition, die politischen Weltbilder sind entsprechend polar und manichäisch konstruiert.
Ich wollte mit dem Gedanken anregen, die Diskussion weg von den unergiebigen Aspekten “Herrschaft”, “Repression” usw zu bringen.
Wir haben seit geraumer Zeit keine Maßnahmen mehr. Letzten Winter musste niemand wegen der Energiepolitik frieren, und auch diesen Winter (der schon so gut wie vorbei ist) musste niemand frieren.
Bedeutet das, dass alles glatt gelaufen ist? Nein, auf keinen Fall. Fehlentwicklungen gab es genug. Du hast die Arbeitsschutzgesetze zitiert. Jeder der durch Maßnahmen Schaden erlitten hat, kann aufgrund dieser Gesetze vor Gericht gehen und die Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen – meine Unterstützung ist ihm sicher.
Die ohne Zweifel stattgefundenen (und im Fall der Corona Maßnahmen korrigierten) Fehlentwicklungen zu einem Trauma aufzublasen, an dessen Ende die Forderung steht die “Eliten”
an die Wandvor Gericht zu stellen halte ich für wenig konstruktiv.Ich denke der wesentliche Punkt den ich machen möchte: Es gilt, eine Balance zu finden.
»Herrschaft« ist ein soziologischer Grundbegriff. Ich finde den sehr ergiebig. Und warum man nicht von »Repression« reden soll, wenn die Merkmale von Repression gegeben sind, sehe ich auch nicht.
»Jeder der durch Maßnahmen Schaden erlitten hat, kann aufgrund dieser Gesetze vor Gericht gehen und die Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen«
Nur auf dem Papier. Versuch’ mal, als Covid-Impfgeschädigter anerkannt zu werden. Dass Recht haben und Recht bekommen zweierlei ist, wissen wir.
»… Fehlentwicklungen zu einem Trauma aufzublasen …«
Ab wann etwas ein Trauma ist, entscheidet nicht der unbeteiligte Zuschauer. Zu sehen, wie ein großer Teil unserer Bildungseliten auf schäbigste Weise im selbstgewählten Dienste staatlicher Repression über abweichende Meinungen hergefallen ist, und selbst am spitzen Ende von Impfpflicht-Drohungen gestanden zu haben, war für mich persönlich traumatisch, und das war es auch für viele Leute, die ich persönlich kenne. Die sich seit 2014 aufbauende und radikalisierende antirussische Hetze war und ist für mich als Vater zweier Kinder mit russischer Mutter traumatisch, und war und ist sie aus anderen Gründen auch für andere Leute, die ich persönlich kenne.
Traumatisch ist, wenn Du die Erfahrung machst, dass die Deine Lebenswelt tragenden Institutionen, auf die Du Dich verlassen können musst, Dir den Boden unter den Füßen wegziehen. Traumatisch ist es, wenn das Handeln Deines Staates die Qualitäten eines Mobbing-Überfalls hat.
Und was »Balance« ist, muss man inhaltlich konkret qualifizieren. Die Balance der öffentlichen Meinung ist schon seit vielen Jahren gestört, und sie kippt immer weiter, anstatt sich wieder einzuspielen. Die Balance der Ökonomie ist spätestens seit der Finanzkrise von 2008 gestört. Die Balance der Kultur ist von wokem Gesinnungsterror und so inhaltleerem wie hysterischem »Gegen-Rechts!«-Gezeter gestört. Ich sehe mehr als eine Balance unseres glorreichen »Wertewestens« empfindlich gestört, nämlich bis in die Selbstzerstörung hinein.
Für Dein Bedürfnis nach Seelenfrieden bin ich nicht der richtige Ansprechpartner.
Wenn man sich dazu entscheidet, eingeengt (unterdrückt, beherrscht) zu sein, ist man es nicht.
Ich wünsche dir aufrichtig alles Gute für die Aufarbeitung der Traumata.
Verbindlichsten Dank. Das bedarf freilich einer politischen Therapie, so wie das ganze Land eine braucht.