Redebeitrag am Freitag, 18.11.2022 auf dem Karlsruher Kronenplatz am Offenen Mikrofon der Veranstaltung »Fassadendemokratie«
WeiterlesenSchlagwort: Demokratie
Redebeitrag am Freitag, 24.09.2022 auf dem Karlsruher Friedrichsplatz am Offenen Mikrofon der Veranstaltung »Fassadendemokratie«
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Ich dokumentiere nachstehend den Text einer Rede, die ich am Freitag, 15.07.2022 auf dem Karlsruher Marktplatz am Offenen Mikrofon der Veranstaltung »Fassadendemokratie« gehalten habe.
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Der Verfassungsschutz hat im Frühjahr dieses Jahres für die Beobachtung der »Querdenker-Bewegung« eine neue Kategorie eingerichtet: einen neuen »Phänomenbereich« mit dem Namen »Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates«, und hier ein sogenanntes »Sammelbeobachtungsobjekt« namens »Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates«. Diese Kategorie sei, wie zum Beispiel die FAZ anmerkt, nötig geworden, um einen befürchteten politischen Extremismus zu erfassen, der sich nicht mehr in die bisherigen Phänomenbereiche »Linksextremismus« und »Rechtsextremismus« einsortieren lasse. Das entspricht durchaus dem sozialwissenschaftlichen Befund. Vor diesem Hintergrund habe ich mich schon länger gefragt, auf was ich meine eigene Selbstverortung im politischen Spektrum eigentlich stütze. Die Antwort auf diese selbst gestellte Frage möchte ich im Folgenden explizit ausformulieren. Es geht mir dabei an dieser Stelle nicht darum, ein generelles »Linkssein« normativ zu verteidigen, sondern nur darum, eine empirische Selbstbeobachtung anzustellen und zu notieren, anhand welcher Merkmale ich meine Selbsteinschätzung vornehme.
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Für manche ist die Corona-Krise eine von langer Hand geplante Verschwörung zur Errichtung einer neuen Weltordnung. Für andere ist sie ein »gewöhnliches« Politikversagen, wahlweise aufgrund zu großer geübter Härte oder eines Mangels an solcher. Erstere Anschauung vermutet einen perfiden, detailliert ausgearbeiteten Plan hinter den Ereignissen, letztere beanstandet ein erratisches, von den Umständen überfordertes Verhalten. Aber zwischen bewusster Großplanung und simpler Unfähigkeit lässt sich das Verhalten der Politik noch auf einer mittleren Ebene erklären: auf der Ebene eines Gespürs für Gelegenheiten und ihrer ad hoc improvisierten Nutzung, das einerseits einem roten Faden folgt und darum weniger erratisch ist, als es für letztere den Anschein hat, jedoch ohne dabei andererseits geplant zu sein und darum von weniger Kalkül getrieben wird, als es für erstere den Anschein hat. Diese mittlere Ebene möchte ich die Ebene des »Machtinstinkts« nennen und im Folgenden ausführen, was ich damit meine.
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In der Corona-Krise spitzen sich politische und kulturelle Entwicklungen zu, die man schon länger beobachten konnte: ein Gefühl der Ausweglosigkeit im globalisierten Kapitalismus, Erwartungen der ökologischen Apokalypse, die Deutung der Zivilisation in moralischen Schulddiskursen, die Entstehung einer politischen Theologie der Katastrophenerwartung auf der Grundlage eines negativen Zivilisationsmythos, in dem ein verworfenes Zeitalter der (männlichen) »Geschichte« durch ein heilsbringendes der (weiblichen) »Natur« abgelöst wird, mündet schließlich in eine sicherheitsfixierte Fürsorgegesellschaft unter der Obhut von »Mutti« – derzeit einer schwarzen, demnächst voraussichtlich einer grünen.
Das Corona-Krisenmanagement nicht nur der deutschen Regierung, weit entfernt davon, durch belastbare empirische Evidenzen gerechtfertigt zu sein und weit jenseits jeglicher Verhältnismäßigkeit operierend, erweist sich als eine Revolution von oben, die die Gunst der Stunde ergriffen hat, um all diese Tendenzen in das Programm einer autoritären Umgestaltung von Kultur und Gesellschaft zu bündeln.
Die Bürger sind von dieser Entwicklung einerseits mittels einer Schockstrategie überrumpelt worden, werden aber andererseits auch mit Zumutungen konfrontiert, die auf schon seit längerer Zeit eingeschliffenen politisch-religiösen Denkweisen beruhen und deren politischer Skandal darum nur noch von einer Minderheit der Bevölkerung überhaupt als solcher empfunden wird.
Seitens der politischen Eliten handelt es sich bei dieser Revolution von oben um den Versuch, einen autoritären Ausweg aus der Krise des globalen Kapitalismus zu finden. Der systemkonforme Gleichklang von Politik, Medien und Intellektuellen läutet ein neues Zeitalter des politischen Irrationalismus ein.
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