Für westliche Werte und historische Erinnerung

Redebeitrag am Freitag, 19.05.2023 auf dem Karlsruher Marktplatz am Offenen Mikrofon der Veranstaltung »Für Frieden und Demokratie«

Der Redetext ist mit den wichtigsten Belegquellen und informativen Hinweisen verlinkt. In Einzelfällen verlinkte Wikipedia-Artikel stimmen nicht notwendigerweise mit den Auffassungen des Redners überein. Die Tonqualität der Aufzeichnung ist leider nicht unerheblich beeinträchtigt.

Eine der erschreckendsten Entwicklungen in Bezug auf den Krieg in der Ukraine ist die nahezu vollständige Löschung unseres historischen Gedächtnisses durch unsere Medien und in den Aussagen unserer Politiker, nämlich in Bezug auf die Vorgeschichte seit 2014 des russischen Einmarsches vom Februar letzten Jahres. Denn im Frühjahr 2014, und nicht erst im Februar 2022, hat der Krieg in der Ukraine begonnen, und ich möchte heute die Bedeutung dessen, was uns zu diesem Thema unterschlagen wird, in Erinnerung rufen. Alles, worauf ich mich im Folgenden beziehe, ist aus westlichen Quellen erschließbar, wenn man sich nur die Mühe der Recherche macht. An keinem Punkt muss ich dazu auf Russia Today zurückgreifen.

Der Konfliktforscher Leo Ensel hat für den Beginn des Ukraine-Konflikts im Jahre 2014 eine aufschlussreiche Analogie formuliert, nämlich in Gestalt eines hypothetischen Konflikts zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Freistaat Bayern. Zitat:

»Stellen wir uns also mal Folgendes vor: In Berlin käme unter massivem Druck der Straße, nach Einsatz scharfer Munition und unterstützt von einer Reihe prominenter Politiker aus dem Ausland infolge einer zweifelhaften Abstimmung im Bundestag eine Regierung an die Macht, deren erste Amtshandlung die Abschaffung zentraler Elemente des Föderalismus wäre. Zu den Maßnahmen der neuen Bundesregierung würden die Unterstellung des Polizei- und Bildungswesens unter die Berliner Zentralgewalt und die Ankündigung einer einheitlichen deutschen Kulturpolitik gehören. Aus der Münchner Landesregierung kämen umgehend starke Proteste, man werde diesen grundgesetzwidrigen Angriffen der Berliner Putschregierung auf den Föderalismus und die bayerische Identität auf gar keinen Fall Folge leisten. Worauf Berlin, um den Bayern zu zeigen, wo der Hammer hängt, nicht nur auf der sofortigen Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen bestehen, sondern dem Bundesland den Titel „Freistaat“ entziehen, die katholischen Feiertage abschaffen, alle bayerischen Traditionsvereine verbieten und das Sprechen des Bayerischen Dialekts in der Öffentlichkeit unter Strafe stellen würde.« Zitat Ende.

Dies wäre dann der Einstieg in eine Eskalationsspirale, die sich damit fortsetzt, dass bayerische Separatisten den Austritt Bayerns aus der Bundesrepublik beschließen und den Willen zum Anschluss an Österreich erklären, um sich dem preußischen Kulturimperialismus Berlins zu entziehen, während die Berliner Regierung Bundeswehreinheiten für einen Anti-Terror-Einsatz Richtung München in Bewegung setzt, denen sich irreguläre Freikorps anschließen, die das Ziel verfolgen, eine umfassende Prussifizierung und Ent-Bavarifizierung Süddeutschlands auch mit Gewalt durchzusetzen. Woraufhin die neue »Volksrepublik Bayern« Milizen mobilisiert und die österreichische Regierung um Militärhilfe bittet.

Ungefähr das hat sich in der Ukraine 2014 zugetragen – was für uns in Bezug auf Berlin und Bayern witzig klingt, ist in der Ukraine tödlicher Ernst. Im Februar 2014 weilten der deutsche Außenminister Steinmeier und der französische Außenminister Fabius in Kiev, um aufgrund der sich steigernden Gewalt auf dem Maidan zwischen der Regierung Janukowitsch und ihren politischen Gegnern zu vermitteln. Ein auf dieser Vermittlung beruhendes Abkommen, das auf die Durchführung von Neuwahlen zielte, war bereits von Präsident Janukowitsch für die Regierung und von den Oppositionsführern, darunter Vitalyi Klitschko, unterzeichnet worden, als es zu einem neuen Gewaltausbruch kam.

Wie wir heute aufgrund der detaillierten Untersuchungen¹The Maidan Massacre in Ukraine: Revelations from Trials and Government Investigations The »Snipers’ Massacre« on the Maidan in Ukraine The Visual Reconstruction of Shooting at Maidan Protesters 60 Witness Testimonies About Maidan Massacre Immer erdrückendere Beweise zu Maidan-Scharfschützen-Einsatz im Februar 2014 des ukrainisch-kanadischen Politikwissenschaftlers Ivan Katchanovski wissen, haben von ukrainischen Nationalisten im Hotel Ukraina installierte Scharfschützen auf beide Seiten des Maidans, sowohl auf die Demonstranten als auch auf die Berkut-Polizeieinheiten geschossen, um die Situation eskalieren zu lassen, woraufhin der rechtmäßige Präsident aus Kiev geflüchtet ist, während in der von bewaffneten Kräften besetzten Rada (dem Parlament) über einen Regierungswechsel abgestimmt wurde. Die düpierten Vermittler Deutschland und Frankreich haben diesem Putsch stillschweigend zugeschaut.

In der Folge gab es eine Regierungsbeteiligung rechtsextremistischer ukrainischer Kräfte, und diese Rechtsextremisten haben in einem Land, in dem ein Drittel der Bevölkerung sprachlich und kulturell Russen sind, eine Politik der ukrainischen ethnischen Reinheit installiert, mit der dieses Drittel der eigenen Bevölkerung faktisch als Feinde im eigenen Land behandelt wurden. Insbesondere der neue Staatspräsident Petro Poroschenko wurde nicht müde, seine russischsprachigen Staatsbürger im Donbass als »fünfte Kolonne Moskaus« zu beschimpfen, ihnen die Auszahlung ihrer Renten zu verweigern und im Oktober 2014 öffentlich folgendes zu verkünden (Zitat):

»Wir werden Arbeit haben und die keine! Wir werden Renten haben und die nicht! Bei uns wird sich um die Kinder und Rentner gekümmert und bei denen nicht! Bei uns werden die Kinder in Schulen und Kindergärten gehen können und deren Kinder werden in den Bunkern sitzen! Weil die ja nichts können! So, und nur so, werden wir diesen Krieg gewinnen können!« Zitat Ende

Der Einfluss der ukrainischen Rechtsextremisten ist also wesentlich ideologischer Art, insofern sie den nationalistischen Mythos eines Ewigen Kriegs gegen Russland²Petro, Nicolai N. (2023): The Tragedy of Ukraine. What Classical Greek Tragedy Can Teach Us About Conflict Resolution. Berlin, Boston: De Gruyter, S. 107 installiert haben, in dem man sich nicht nur äußerer Feinde, sondern auch der Verräter im Innern erwehren muss, und gerade für diese innere Wachsamkeit hat sich der ukrainische Rechtsextremismus seinem Staat als unverzichtbaren Verbündeten verkauft. Seither ist in Bezug auf die Bevölkerung im Donbass von »prorussischen Separatisten« die Rede. Der Haken daran ist – um die Analogie von Leo Ensel aufzugreifen: die Bevölkerung in der Ostukraine ist nicht »pro-russisch«. Sondern es sind Russen. Die Einwohner von Altötting sind auch nicht »pro-bayerisch«. Es sind Bayern. Die russische Bevölkerung der Ostukraine hat lange ohne Probleme in einem ukrainischen Staat gelebt. Das kann sie nicht mehr, wenn dieser Staat sie als Feinde und Terroristen im eigenen Land verfolgt, weil sie sich geweigert haben, den Staatsstreich vom 21. Februar 2014 als legitim anzuerkennen.

Damals war in unseren Mainstream-Medien noch Vernunft anzutreffen. So hat Georg Restle in einem Tagesthemen-Kommentar vom 20. Januar 2015 noch angemahnt (Zitat):

»In der ukrainischen Regierung haben die Falken die Macht übernommen, und das heißt nichts Gutes. (…) Dass das europäische Parlament der ukrainischen Regierung ausgerechnet jetzt seine uneingeschränkte Solidarität ausspricht, macht wenig Hoffnung. Uneingeschränkte Solidarität, das hatten wir schließlich schon mal, und wohin das im Irak und in Afghanistan geführt hat, das wissen wir heute. Nein, die Ukraine braucht jetzt ganz sicher keine uneingeschränkte Solidarität, sie braucht kritische Partner. Partner, die die jüngsten Berichte der OSZE ernst nehmen, wonach beide Seiten den Konflikt eskalieren lassen. Und wonach beide Seiten dafür verantwortlich sind, dass der Krieg in die Wohnhäuser von Zivilisten getragen wird.« Zitat Ende

Nun hatte hier das als »Minsk II« bezeichnete Abkommen Abhilfe schaffen sollen. Denn nach den Maßstäben der Vernunft gab es an der ukrainischen Situation nichts, was nicht auch mit Vernunft hätte bereinigt werden können. In einem Land mit einem hohen Anteil von sprachlichen oder ethnischen Minderheiten sorgt man für Föderalisierung und Minderheitenrechte. Damit wird aber klar, was nicht nur die Wirkung, sondern, wie wir sehen werden, auch die Funktion des ukrainischen Rechtsextremismus gewesen ist: nämlich ein nationales Feindbild aufzubauen, das jeden Ausgleich als Verrat unterbindet und jedes kriegerische Opfer rechtfertigt.

Und die ukrainischen Rechtsextremen waren bald nicht mehr allein: seit 2014 ist die Ukraine zum Sammelbecken für gewaltbereite Hardcore-Nazis aus Europa und der ganzen Welt geworden, die glücklich waren, ihre Gesinnung dort endlich ohne gesellschaftliche Stigmatisierung ausleben zu können, und die sich unter Namen wie »Misanthropische Division« schnell in die irregulären Milizen des Azov-Bataillons und anderer Einheiten eingereiht haben. Immerhin ein paar unserer Antifaschisten ist das aufgefallen:

Der wichtigste ausländische Einfluss in der Ukraine war aber nicht die hinzumigrierende Nazi-Internationale, sondern jemand anderes. Aus den Erinnerungen von Nikolaj Azarov, ukrainischer Ministerpräsident bis zum Putsch von 2014, der damals Einblick in die Berichte des Nachrichtendienstes hatte, wissen wir, dass der radikale Teil der Maidan-Demonstranten damals in der amerikanischen Botschaft ein- und ausgegangen ist, und Azarov geht davon aus, dass der Staatsstreich in Koordination mit amerikanischen Beratern organisiert worden ist³Azarov, Nikolaj Janovič (2015): Ukraine. Die Wahrheit über den Staatsstreich. Berlin: Das Neue Berlin, S. 47. Es gibt dazu einen aufschlussreichen Witz: »Warum gibt es in den Vereinigten Staaten keine Farbrevolution? Weil es in Washington keine amerikanische Botschaft gibt.« Falls Sie Azarov nicht trauen und das für eine »Verschwörungstheorie« halten, gibt es noch ein anderes wegweisendes Ereignis:

Zum Jahreswechsel 2016 auf 2017 waren drei amerikanische Senatoren in der Ukraine auf Frontbesuch bei ukrainischen Marineinfanteristen in Gegenwart des Staatspräsidenten Poroschenko: Amy Klobuchar, demokratische Senatorin für Minnesota seit 2007, Lindsey Graham, republikanischer Senator für South Carolina seit 2003, und John McCain, republikanischer Senator für Arizona seit 1987. Bei diesem Besuch haben Graham und McCain eine kurze Ansprache gehalten, in der sie im Wesentlichen zwei Dinge gesagt haben:

Erstens Graham: »2017 is the year of offense«. »2017 ist das Jahr des Angriffs«. Während der größte Teil der Welt inklusive des russischen Präsidenten damals noch geglaubt hat, Minsk II sei ein ehrlich gemeinter Vermittlungsversuch gewesen, waren führende amerikanische Falken der Meinung, dass dieser Konflikt nicht mit Vernunft, sondern nur durch die Vorbereitung eines ukrainischen Angriffs auf den Donbass zu bereinigen sei. Wenn 2017 tatsächlich nicht das »Jahr des Angriffs« geworden ist, dann liegt das höchstwahrscheinlich am Unwillen von Präsident Trump, einer solchen Eskalation zuzustimmen. Wer diese Eskalation dann umgesetzt hat, war Präsident Biden – nicht nur, aber auch durch die stillschweigende Duldung eines gesteigerten ukrainischen Artilleriebeschusses von Zivilisten im Donbass in den Monaten vor dem russischen Einmarsch.

Zweitens John McCain: »We cannot allow Vladimir Putin to succeed here, because if he succeeds here, he will succeed in other countries.« »Wir können Wladimir Putin nicht gestatten, hier (also in der Ukraine) Erfolg zu haben, denn wenn er hier Erfolg hat, wird er in anderen Ländern Erfolg haben.« Das ist nun aber präzise das, was in Politik und Medien bis zum heutigen Tag verleugnet wird: nämlich die lupenreine Definition eines Stellvertreterkriegs, und zwar eines Stellvertreterkriegs, für den man die Ukraine durch die Installation faschistischer Feindbilder dahin manipuliert, kompromisslos das eigene Volk für amerikanische Interessen zu opfern. Falls Sie nach der Quelle für diese Zitate fragen: die amerikanische Tageszeitung Politico hat in einem Artikel vom 2. Januar 2017 über diesen Besuch berichtet und dazu eine knapp fünfminütige Aufzeichnung direkt vom Youtube-Kanal des ukrainischen Präsidenten Poroschenko verlinkt.

Vor kurzem haben sowohl Angela Merkel⁴Original hinter Paywall als auch François Hollande als auch Boris Johnson⁵Bei 9:10 bezeichnet Johnson (während eines Besuchs in der Ukraine im Januar 2023) den »Normandy Process« von 2014 als »diplomatic charade« eingeräumt, dass Minsk II nie dazu gedacht war, umgesetzt zu werden, sondern allein dazu, der Ukraine Zeit für eine Aufrüstung zu verschaffen – eine Aufrüstung, die aufgrund der ukrainischen Militärdoktrin⁶Das Dokument vom 25. März 2021 legt fest: »Auf nationaler Ebene ist die Russische Föderation nach wie vor ein militärischer Gegner der Ukraine, der bewaffnete Aggressionen gegen die Ukraine ausübt, das Gebiet der Autonomen Republik Krim und die Stadt Sewastopol sowie Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk vorübergehend besetzt hat und systematisch militärische, politische, wirtschaftliche, informationstechnische und psychologische, weltraumgestützte, Cyber- und andere Mittel einsetzt, die die Unabhängigkeit, staatliche Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bedrohen.« (übersetzt mit deepl) zwangsläufig einen Angriff auf die Separatisten im Donbass und auf der Krim zur Folge gehabt hätte.

Und darum ziehe ich aus alledem die Schlussfolgerung: Der Krieg in der Ukraine ist primär ein amerikanisches Verbrechen! Weil dieser Krieg über Jahre hinweg systematisch und in kaltem Blut herbeieskaliert worden ist!

Aber wir, der »Wertewesten«, lügen uns darüber kollektiv in die eigene Tasche, indem wir behaupten, die Ukraine würde unsere westlichen Werte verteidigen. »Kritische Partner«, wie Georg Restle 2015 angemahnt hat, sind wir für die Ukraine zu keinem Zeitpunkt dieses Prozesses gewesen, weil wir, und vor allem die USA, ein eigenständiges Interesse am Aufbau eines neuen antirussischen Feindbilds hatten. Dass das bedeutet hat, eine Komplizenschaft mit politischen Kräften einzugehen, die wir nach den Maßstäben unserer eigenen antifaschistischen Empfindlichkeiten nur als Nazi-Kollaboration bezeichnen können, war unserer politischen Klasse und zusehends auch unseren sogenannten Qualitätsmedien vollkommen gleichgültig.

Wenn wir sehen, in welche militärische Tradition sich die nationalistischen Truppenteile der ukrainischen Armee stellen, nämlich in die Tradition der europäischen Waffen-Grenadier-Divisionen⁷Der blau-gelbe Greif mit den drei Kronen war das Ärmelabzeichen der 14. Waffen-Grenadier-Division der SS des Russlandkriegs, dann müssen wir daraus wohl schlussfolgern, dass wir europäische Werte heute am Geist der Waffen-SS ausrichten! Hat Wladimir Putin also recht, wenn er die Ukraine »entnazifizieren« will? Ich sage: hätten unsere westlichen, antifaschistischen Werte noch irgendeine Bedeutung und irgendeinen Wert, dann wäre es unsere Aufgabe, die Ukraine zu entnazifizieren. Das Gegenteil ist der Fall: wir haben eine Nazifizierung der Ukraine allererst zugelassen und begünstigt, während unsere Antifaschisten es für eine Heldentat halten, AfD-Mitglieder nachts im dunklen Hinterhof zu vermöbeln.

Und es bleibt nicht bei AfD-Mitgliedern: zuletzt haben Sarah Wagenknecht und Alice Schwarzer aufgrund ihrer Forderung nach einem Verhandlungsfrieden eine mediale Hetze von beispielloser Bösartigkeit auf sich gezogen. Hier bei uns, im für »Sexismus« hoch empfindlichen Westen kann der für die österreichische Tageszeitung »der Standard« tätige Blogger Christian Kreil schreiben: »Sahra und Alice sind Putinfotzen«, ohne dass seine Arbeitgeber das irgendwie stört. Der Bandera-Fan Andrij Melnyk, bis letztes Jahr noch ukrainischer Botschafter hier in Deutschland, hat am 23. April auf Twitter folgenden Satz rausgehauen: »Oskar Lafontaine & seine Frau @SWagenknecht sind beide die schlimmsten Komplizen vom Kriegsverbrecher Putin, die als solche noch zur Rechenschaft gezogen werden. Und zwar sehr bald.« Das ist ein offener Aufruf zur Gewalt durch den stellvertretenden Außenminister der Ukraine, zu dem die deutsche Regierung sich wie verhält? Sie hält die Fresse!

Damit sind wir, der »Wertewesten«, an einem Punkt angekommen, an dem unsere eigenen Werte nunmehr einen Scheißdreck wert sind, nicht zuletzt darum, weil unsere eigenen Politiker der amerikanischen Regierung mehrheitlich in den Arsch kriechen! Mit dem Resultat, dass sich immer mehr Nationen der Welt von unserem Sanktionsregime abwenden und uns den Mittelfinger zeigen, weil sie verstanden haben, dass dreißig Jahre nach dem Ende des Kalten Kriegs die westliche Berufung auf Werte nur noch ein fadenscheiniges Mäntelchen ist, das wir unserem eigenen Chauvinismus und Imperialismus umhängen. Darum möchte ich schließen mit einem Zitat der australischen Journalistin Caitlin Johnstone, die die Bigotterie unserer angeblich »wertegeleiteten Außenpolitik« sauber auf den Punkt bringt (Zitat):

»Ich bin so pro-westlich, dass ich will, dass der Westen die tatsächlichen westlichen Werte verkörpert, die er vorgibt zu verkörpern. Ich bin so pro-westlich, dass ich die Verbreitung westlicher Werte im Westen unterstütze. Ich bin ein westlicher Kulturimperialist, nur dass ich den westlichen Kulturimperialismus im Westen betreiben will. Ich bin wie ein Konquistador, ein westlicher Kolonialist, der in See sticht, um die Wunder der westlichen Zivilisation unter diesen gottlosen westlichen Wilden zu verbreiten. Nur dass ich ihnen nicht einfach nur Mord, Sklaverei, Diebstahl und Krankheit bringe, sondern wirklich die westliche Zivilisation.« Zitat Ende

Vielen Dank!