Sozialwissenschaftliche Vernunft

Warum Macht korrupt macht

Für manche ist die Corona-Krise eine von langer Hand geplante Verschwörung zur Errichtung einer neuen Weltordnung. Für andere ist sie ein »gewöhnliches« Politikversagen, wahlweise aufgrund zu großer geübter Härte oder eines Mangels an solcher. Erstere Anschauung vermutet einen perfiden, detailliert ausgearbeiteten Plan hinter den Ereignissen, letztere beanstandet ein erratisches, von den Umständen überfordertes Verhalten. Aber zwischen bewusster Großplanung und simpler Unfähigkeit lässt sich das Verhalten der Politik noch auf einer mittleren Ebene erklären: auf der Ebene eines Gespürs für Gelegenheiten und ihrer ad hoc improvisierten Nutzung, das einerseits einem roten Faden folgt und darum weniger erratisch ist, als es für letztere den Anschein hat, jedoch ohne dabei andererseits geplant zu sein und darum von weniger Kalkül getrieben wird, als es für erstere den Anschein hat. Diese mittlere Ebene möchte ich die Ebene des »Machtinstinkts« nennen und im Folgenden ausführen, was ich damit meine.

Eine sogenannte Verschwörungstheorie

Auf dem alternativen Davoser Forum »Wachstum Erde Frieden Freiheit«, dessen Akronym WEFF offensichtlich beabsichtigt an Klaus Schwabs »World Economic Forum« anklingen möchte, hat der Journalist Ernst Wolff in Bezug auf die Corona-Pandemie die Frage gestellt: »Kann es tatsächlich sein, dass alles, was wir erlebt haben, geplant war?« Wolffs Frage bezieht sich nicht auf die internationale Koordination von Maßnahmen zur Eindämmung des Virus, sondern auf deren vielfältige Folgeschäden. Und seine Behauptung, mit der er auf diese Frage antwortet, lautet: »Ich kann für einen solchen Plan keine endgültigen Beweise, zum Beispiel in Form von verifizierten Dokumenten liefern. Aber nachdem ich mich achtzehn Monate lang eingehend mit diesem Thema beschäftigt habe, muss ich sagen: es gibt eine erdrückende Zahl von Anzeichen und Hinweisen in genau diese Richtung.«(1:00) Damit formuliert Wolff zweifellos das, was heute in abwertender Absicht eine »Verschwörungstheorie« genannt wird.

Eine Verschwörungstheorie entsteht häufig dann, wenn von verstörenden politischen oder kriminellen Ereignissen auf unbekannte Ursachen zurückgeschlossen werden soll, weil in den Ereignissen eine Regelmäßigkeit und ein Muster wahrgenommen wird, das auf eine Intention hinzudeuten scheint. Nicht alle Muster und Regelmäßigkeiten gehen jedoch auf verborgene Intentionen zurück. Es kann sich auch um die Effekte generativer Strukturen handeln. Um eine »generative Struktur« handelt es sich beispielsweise dann, wenn sich ein Muster sozialer Ungleichheit in der Generationenfolge reproduziert, ohne das dies von einer ständischen, etwa auf dem Prinzip der vornehmen Geburt beruhenden Gesellschaftsordnung so ausdrücklich vorgeschrieben wäre.

Auch ein Gruppeninteresse, das gemeinsame, aber a priori unkoordinierte Handlungsdispositionen erzeugt, kann eine generative Struktur sein: wenn sich zum Beispiel der Überdruss einer von Ausbeutung und Unrecht geplagten Bevölkerung zu einer revolutionären Situation zuspitzt, sobald eine kritische Dichte der kommunikativen Vernetzung unter einer kollektiv geteilten Idee überschritten wird: eine der frühesten Verschwörungstheorien der modernen Gesellschaft war die von der »philosophischen Conjuration«, derzufolge die Französische Revolution durch das umstürzlerische Wirken von Philosophen und Freimaurern herbeigeführt worden sei, die das Volk gegen seine gottgewollte christliche Herrschaft aufgehetzt hätten. (Bieberstein 1992)

Andererseits wird eine vergleichsweise konkrete, kleinräumige Verschwörung wie die des Lucius Sergius Catilina mit der koordinierten Absicht, gemeinsam mit einer Reihe von Spießgenossen die Stadt Rom militärisch zu überfallen, Brände zu legen und seine politischen Gegner zu ermorden, aufgrund der Quellenlage von den Historikern als gegebene Tatsache des Jahres 63 v. Chr. akzeptiert (siehe z. B. Bringmann 2010, S. 304-307). Der Verschwörungsproblematik ist offensichtlich ein Skalenproblem inhärent. Dabei kann als Faustregel gelten, dass Verschwörungen um so unwahrscheinlicher werden, je weiter in Raum und Zeit ausgreifend die als erklärungsbedürftig angesehenen Muster sind. Maximal unwahrscheinlich ist die unter anderem von Jim Marrs vertretene Behauptung, die Weltgeschichte als Ganzes unterliege einer Kontrolle durch der Menschheit übelgesinnte Außerirdische. (Marrs 2007)

Die »Verschwörungstheorie« von Ernst Wolff befindet sich auf einem mittleren Skalenniveau: hier lässt sich ein kollektives Gruppeninteresse ebenso als Arbeitshypothese formulieren wie eine gezielte Verabredung zum koordinierten Handeln. Die Ereignisse, für die er kalkulierte Absicht in Betracht zieht, sind (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) folgende:

»Wir haben es infolge der Lockdowns zur Zeit mit einer schweren globalen Wirtschaftskrise zu tun. Die Produktion hängt weltweit an allen Ecken und Enden. Die Logistik liegt am Boden, Lieferketten sind zerbrochen, wir haben es mit Ernteausfällen, Nahrungsmittelengpässen, und dazu mit einer Knappheit an für große Teile der Wirtschaft lebenswichtigen Halbleitern zu tun. Aber auch in diesem Bereich sehen wir: die Probleme werden nicht etwa angegangen und gelöst, sondern durch den Erlass weiterer Maßnahmen und die ständige Androhung neuer Einschränkungen vermehrt und vergrößert. Jüngstes Beispiel: in China ist ein Hafenterminal im drittgrößten Frachthafen der Welt geschlossen worden wegen eines einzigen positiven Tests unter den Hafenarbeitern. Oder Neuseeland: in Neuseeland sind in der letzten Woche allen Ernstes fünf Millionen Menschen für drei Tage in einen Lockdown geschickt worden, weil ein einziger Achtundfünfzigjähriger einen positiven Test aufgewiesen hat.

Eine weitere Krise betrifft den Mittelstand, der weltweit mit Abstand die meisten Arbeitsplätze schafft und dazu die höchste Steuerlast trägt. Der Mittelstand wird durch die unablässig geschürte Unsicherheit und ständig neue Regulierungen von Woche zu Woche stärker in die Enge getrieben und hat noch nie in einer so tiefen Krise gesteckt wie zur Zeit.

Aber auch das ist noch nicht alles. Wir erleben derzeit ein weltweit gewaltiges Anziehen der Inflation, insbesondere bei Rohstoffen, bei Erzeugerpreisen, und bei Nahrungsmitteln. Aber auch hier wird nicht etwa gegengesteuert – im Gegenteil! Die Geldschwemme hält an und wird sogar noch verstärkt. Staaten und Zentralbanken haben seit Beginn der Krise fast zwanzig Billionen Dollar in den weltweiten Geldkreislauf eingespeist, ohne dass ein Ende in Sicht wäre.

Und der internationale Währungsfond, also die mächtigste Finanzorganisation der Welt, gibt am kommenden Montag mit 650 Milliarden die bisher größte Menge seiner eigenen Währung, der Sonderziehungsrechte, heraus. Und nicht besser ist die gesellschaftliche Situation.«

Ernst Wolff, ab 2:58

Dass die Wirtschaftskrise unbeschadet der Frage nach ihren Vorbedingungen in ihrer faktischen Gestalt eine Folge von Lockdown-Maßnahmen ist, dürfte außer Frage stehen. Aber sind diese Maßnahmen nicht zum Zweck der Eindämmung des Virus ergriffen worden? Welcher Sinn könnte damit verbunden werden, diese Effekte tatsächlich als Ziele eines kalkulierten Handelns zu verstehen? Ist eine solche Unterstellung nicht der Inbegriff verschwörungstheoretischen Denkens, das angestrengt Muster identifizieren will, wo keine sind? Die Antwort auf diese Frage hängt davon ab, in welchem gesellschaftlichen und historischen Kontext man diese Ereignisse eingebettet sieht. Wir können einen solchen Kontext beschreiben, ohne sogenannte verschwörungstheoretische Aussagen in Anspruch zu nehmen: ein Blick in den Mainstream der Politikwissenschaft ist völlig ausreichend.

Voraussetzungen und Konsequenzen der Finanzkrise

Der wirtschaftlichen Integration des globalen Raums entspricht keine politische, genauer gesagt: keine demokratische Integration. Die Diskussion um die Krise der Demokratie beginnt 2003 mit Colin Crouchs »Postdemocrazia«, auf deutsch erschienen 2008 als »Postdemokratie«, die er als ein für die Öffentlichkeit massenmedial inszeniertes Spektakel definiert, in dessen Schatten die reale Politik hinter verschlossenen Türen und hauptsächlich als Interessenvertretung der Wirtschaftslobbies gemacht wird. (Crouch 2008, S. 10) Politik wird, wie in vordemokratischen Zeiten, zu einer Angelegenheit geschlossener Eliten, unter denen die wirtschaftlichen Eliten dominieren, welche kontinuierlich an politischer Macht hinzugewinnen. (Crouch 2008, S. 133) Das geschieht in einem Rahmen zunehmender globaler Wirtschaftsverflechtungen, der »Globalisierung«, der keine angemessene politische Kooperation zwischen nationalen Regierungen »nachwächst«, um die Machtpotentiale transnational operierender Unternehmen politisch einzuhegen. Im Gegenteil: politische Administrationen verlieren gegenüber den ökonomischen Akteuren immer stärker an Macht, Kompetenz und Autonomie und schrumpfen auf die Aufgabe zusammen, nur noch das Funktionieren der globalen Märkte zu gewährleisten.

Gegen Ende des Zweiten Weltkriegs erschien der liberale Kapitalismus der freien Märkte als ein überholtes Relikt des 19. Jahrhunderts, weil er durch seine Krisenanfälligkeit wesentlich dazu beigetragen habe, die Totalitarismen des 20. Jahrhunderts erst entstehen zu lassen. Karl Polanyi schrieb 1944 in der »Großen Transformation«: »Die angeborene Schwäche der Gesellschaft des 19. Jahrhunderts war nicht, daß sie eine Industriegesellschaft, sondern daß sie eine Marktgesellschaft war. Die industrielle Zivilisation wird weiter bestehen, wenn das utopische Experiment eines selbstregulierenden Marktes nur mehr eine Erinnerung sein wird.« (Polanyi 1978, S. 331) Die Neuausstellung des kapitalistischen »Jagdscheins auf Profite« (Streeck 2013, S. 51, Anm. 27) geschah nach 1945 unter der allgemeinen Rahmenbedingung, dass der Kapitalismus sich in einen Klassenkompromiss zwischen Kapital und Arbeit einfüge, der einem »Primat politisch definierter sozialer Zwecke« (Streeck 2013, S. 51) dienen solle. Diese »Friedensformel« des Nachkriegskapitalismus blieb bis in die 1970er Jahre hinein unangefochten. Danach geriet sie unter Druck:

»Beginnend in den frühen 1980er Jahren wurden in den Gesellschaften des Westens zentrale Elemente des Gesellschaftsvertrags des Nachkriegskapitalismus nach und nach aufgekündigt oder in Frage gestellt: politisch garantierte Vollbeschäftigung, flächendeckende Lohnfindung durch Verhandlungen mit freien Gewerkschaften, Mitbestimmung der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz und im Unternehmen, staatliche Kontrolle von Schlüsselindustrien, ein breiter öffentlicher Sektor mit sicherer Beschäftigung als Vorbild für die Privatwirtschaft, universelle, gegen den Wettbewerb geschützte soziale Bürgerrechte, durch Einkommens- und Steuerpolitik in engen Grenzen gehaltene soziale Ungleichheit und staatliche Konjunktur- und Industriepolitik zur Verhinderung von Wachstumskrisen.«

Streeck 2013, S. 56

In den 1970er Jahren kam aufgrund einer allmählichen Sättigung der Konsumgütermärkte die Epoche und das System der industriellen Massenproduktion an ihre Grenzen, das mit dem »Fordismus« in den 1920er Jahren begonnen hatte und von dem die Nachkriegszeit bestimmt gewesen war.(Piore/Sable S. 185-216) Der allmähliche Wechsel in das darauffolgende, heute dominierende System der informationellen Ökonomie führte erst mit größerer zeitlicher Verzögerung zu einem neuerlichen Produktivitätszuwachs. Der zwischenzeitliche Rückgang der Rentabilität von Kapitalinvestitionen brachte die Kapitalseite unter Handlungsdruck, den sie gegen den Produktionsfaktor Arbeit und seine politische Organisation und für eine Mobilitätserhöhung des Kapitals innerhalb globaler Netzwerke ausrichtete und bei dieser Gelegenheit auch die ersten westlichen Regierungen, nämlich Großbritanniens und der USA, auf neoliberalen ideologischen Kurs brachte.

»Die ganzen 1980er Jahre hindurch wurden massive technologische Investitionen in die Kommunikations- und Informationsinfrastruktur getätigt, die die doppelte Bewegung der Deregulierung der Märkte und der Globalisierung des Kapitals möglich machten. Die Unternehmen und Industriezweige, die von dieser gewaltigen Transformation unmittelbar betroffen waren, also Mikroelektronik, Mikrocomputer, Telekommunikation, Finanzinstitutionen, erlebten einen plötzlichen Anstieg sowohl ihrer Produktivität als auch ihrer Rentabilität.«

Castells 2004, S. 103 f.

Parallel dazu scheiterten die politischen Systeme der Sowjetunion und der Länder des Ostblocks daran, diesen Übergang von der extensiven Industrialisierung zur Informationsökonomie zu bewerkstelligen. (Castells 2003, S. 5-72) Aber dieser neuerliche Produktivitätszuwachs übersetzt sich nun nicht mehr in derselben Weise wie in der vorausgehenden Epoche in Massenwohlstand, weil er weniger denn je von Vollbeschäftigung abhängt. Die Segmentierung des Arbeitsmarkts nimmt zu, den High-Tech-Branchen stehen, im Einklang mit der neoliberalen Ideologie, der neue Niedriglohnsektor und eine deutlich erhöhte Sockelarbeitslosigkeit gegenüber, und entgegen der ideologischen Verkündung kommt es zu keinem »Durchsickern« des neuen Wohlstandes durch die ganze Gesellschaft, sondern zu einer weltweit und national immer weiter aufklaffenden Einkommensschere. (Piketty 2014, S. 313 ff.) Die Einkommensverteilung nähert sich wieder den Ungleichheitsstrukturen der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg an, parallel zur Rückkehr jenes damaligen »liberalen Kapitalismus«, den Polanyi in der Mitte des Jahrhunderts für historisch überwunden hielt. Im Vergleich zu damals neu ist die Entwicklung des Bankensektors.

1973 beginnt mit dem Ende des Systems fester Wechselkurse und dem Ende der Interventionspflicht der Zentralbanken die Transnationalisierung des Bankensystems, es entstehen staatlich unregulierte und in diesem Sinne »freie« Bankzonen, in denen die Schaffung »internationaler Liquidität« außerhalb jeder öffentlichen Kontrolle möglich wird (Schubert 1985, S. 29), was innerhalb weniger Jahre zur lateinamerikanischen Schuldenkrise und zur Entstehung der Interventionsmacht des Internationalen Währungsfonds führte, der seither überschuldeten Nationen Austeritätsprogramme vorschreibt. (Stiglitz 2004, S. 257 ff.) Die Deregulierung des Bankensystems ermöglicht aber auch den entwickelten Staaten des Westens selbst, einen Wohlstand »auf Pump« zu finanzieren und die Verwerfungen des neoliberalen Umbaus der Gesellschaft damit zumindest teilweise aufzufangen und drohende soziale Konflikte zu entschärfen. Diese Epoche der »Finanzialisierung« des westlichen Wohlstands ist in drei Abschnitte gegliedert: eine Phase der Inflation, in der die Wohlstandserwartungen der Bevölkerung auf dem direkten Weg der Lohnerhöhung befriedigt wurden, eine Phase der Staatsverschuldung zur Umsetzung keynesianischer Konjunkturprogramme und einer Phase der Konsolidierung der Staatsausgaben bei gleichzeitig zunehmender Privatverschuldung, wobei diese Entwicklung in verschiedenen Nationen unterschiedlich stark ausgeprägt war und einem jeweils eigenen Zeitverlauf folgte. (Streeck 2013, S. 54-78)

Die negativen Konsequenzen dieser Finanzialisierung sind jedoch schwerwiegend: (a) sie verlagern die Quelle von Kapitalrenditen aus der »Realwirtschaft«, wo sie durch Produktivitätssteigerungen entstehen, in ein Casino von Spekulationsgewinnen, in dem die Renditeerwartungen alles übertreffen, was von der Realwirtschaft jemals durch Produktivitätssteigerung gedeckt werden könnte, (b) »die Kreditnehmer benutzen diese Kredite, um die Preise für die Vermögenswerte in die Höhe zu treiben, die sie auf Kredit erwerben« (Hudson 2016, S. 52) und werden damit zu Treibern einer Vermögenspreisinflation (d. h. bei Vermögenswerten wie Immobilien, Aktien, Gold etc.), (c) die vergebenen Kredite erhöhen die politische Macht der Banken über die in finanzielle und moralische Schuldner verwandelten Staaten und Privateigentümer, (d) die Schulden wachsen schneller als die Realwirtschaft und führen zur Entstehung einer Spekulationsblase, die bei ihrem Zusammenbruch (wie 2008) zu einer Massenenteignung von Schuldnern und zur Installation nationaler Austeritätsdiktaturen führt, während die Kosten des Zusammenbruchs durch einen weiteren Schub von Staatsverschuldung aufgefangen wurden. (Hudson 2016, S. 51-55) Seither wird der deregulierte, marode Finanzkapitalismus als Zentralbankkapitalismus weitergeführt (Wullweber 2021), ohne dessen Interventionen das vom Schattenbankensektor abhängige Weltfinanzsystem zusammenbrechen würde, aber zugleich ohne dass diese Situation einen grundlegenden Kurswechsel hin zu einer längst überfälligen Regulierung des Bankensektors veranlassen würde:

»Anstatt allerdings konsequenterweise mit der marktliberalen Logik zu brechen und mit effektiven Maßnahmen das Finanzsystem und auch das Schattenbankensystem zu regulieren, wird weiterhin an der Idee festgehalten, dass sich die Finanzmarktakteure bzw. die Marktkräfte frei entfalten können sollen. Das hat zur Konsequenz, dass diese in der Krise vom Staat durch die Zentralbank gerettet werden müssen.«

Wullweber 2021, S. 249

Wullweber plädiert auch für eine Demokratisierung der Geldpolitik, bei der solche schwerwiegenden Entscheidungen mit weitreichenden Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft »innerhalb der Gesellschaft und demokratisch gewählter Parlamente diskutiert werden sollten.« (Wullweber 2021, S. 256) Dass es erforderlich wäre, »die Globalisierung zu demokratisieren«, hatte Joseph Stiglitz bereits vor der Finanzkrise 2008 gefordert. (Stiglitz 2008, S. 335-362) Auf eine wesentliche Ursache, warum auch der Schock von 2008 nicht zu nennenswerten Kurskorrekturen, geschweige denn zu grundsätzlichen Reformen geführt hat, hat Philip Mirowski in »Untote leben länger« hingewiesen: die vorherrschende ökonomische Theorie, die zur Deutung der Ereignisse herangezogen wurde, hatte sich schon lange zuvor in eine ideologiegesättigte Pseudowissenschaft verwandelt. Einschlägige Urteile darüber fallen vernichtend aus:

»Wer auf dem theoretischen Fundament des Wirtschaftsliberalismus eine historische oder politische Analyse vornimmt, liegt zwingend falsch. Denn wirtschaftsliberale Theorien, insbesondere die sogenannte Neoklassik, interpretieren die gesellschaftlichen Systeme, die dynamisch und jeweils historisch einmalig sind, als ein wiederkehrendes Spiel von Zuständen (Gleichgewichtszuständen), dessen Grundcharakteristik vollkommen statisch und ahistorisch ist. (…) Liberale Ökonomik ist im Kern der gescheiterte Versuch, fast alle relevanten wirtschaftlichen Phänomene als die Lösung des Problems der Verteilung knapper Güter über einen perfekten Markt zu erklären.«

Flassbeck/Steinhardt 2018, S. 9 f.

Philip Mirowski betont die fehlende Unabhängigkeit der betreffenden Experten:

»›Seriöse‹ Ökonomen produzieren – im Rahmen ihrer theoretischen Traditionen – das von den Auftraggebern gewünschte Wissen, und zu diesen Auftraggebern zählen neoliberale Figuren im Staatsapparat sowie ihre Verbündeten in bestimmten angesehenen Wirtschaftsfakultäten und Denkfabriken.«

Mirowski 2019, S. 262

Globalismus gegen Demokratie

Damit wären wir zum Thema der »Postdemokratie« zurückgekehrt. 1989, nach dem Zusammenbruch des Staatssozialismus, war der Westen von der Alternativlosigkeit der liberalen Demokratie überzeugt. Wohlstand und Freiheit zur gleichen Zeit schienen nur in den kapitalistischen Demokratien westlichen Typs verwirklichbar, und es schien sich um den Sieg eines Modells zu handeln, das nach dem Zweiten Weltkrieg als die glückliche Ehe von Kapitalismus und Demokratie begründet worden war. Doch niemand anderes als Friedrich von Hayek konstatierte zu jener Zeit »einen umfassenden Sieg antiliberaler Regierungen in Europa« (Nordmann 2016, S. 132) und meinte damit nicht die starken Einschränkungen des Parlamentarismus durch nicht gewählte Institutionen wie Verfassungsgerichte und die Europäische Union (Müller 2018, S. 13 f.), sondern den seiner Ansicht nach unverhältnismäßigen Einfluss des Sozialismus und der Sozialdemokratie, die dem Marktliberalismus Beschränkungen auferlegten. Aus dieser Perspektive war die vermeintlich glückliche Ehe eine erzwungene »Shotgun Marriage« (Streeck 2016, S. 190), die mit der Drohung einer sozialistischen Machtübernahme erwirkt worden war. Die Vorstellung, die oben erwähnte »Friedensformel« des Nachkriegskapitalismus sei zwanglos zustande gekommen, oder darum, weil Demokratie und Kapitalismus ein perfektes Paar gewesen wären, ist eine retrospektive Idealisierung.

Entsprechend suchten maßgebliche Teile der kapitalistischen Eliten, nämlich zunächst Großbritanniens und der USA, auf dem Weg einer Kooptation neoliberaler Theorien in die politische Programmatik aus dieser Zwangsehe auszubrechen, als die Umstände eine Gelegenheit dazu boten. (Bösch 2020, S. 278) Anders als im Laissez-Faire-Kapitalismus des 19. Jahrhunderts wurde dem Staat eine starke und aktive Rolle zugedacht – aber nicht, um die Menschen vor zu viel Markt, sondern um die Märkte vor zu viel Demokratie zu schützen. Das entsprach einem tiefen Misstrauen der jetzt dominant werdenden Schule Friedrich von Hayeks gegen die Demokratie: sie könne leicht zu einer Tyrannei der Mehrheit führen, die ihre Macht missbrauchen und den Wohlstand der Nation durch erzwungene Umverteilung für einen Gruppen-Egoismus plündern könne. »Democracy meant waves of clamoring demanding masses, always threatening to push the functioning market economy off its tracks.« (Slobodian 2018, S. 17) Für Hayek steht die Freiheit des Individuums, seine persönlichen Interessen zu verfolgen, im Zentrum, und zwar, ohne sich dabei einer Gruppenideologie zu unterwerfen. Darum kann seiner Ansicht nach diese Freiheit auch von einer Demokratie bedroht und von einem autoritären Staat geschützt werden. Dabei sind die Freiheit des Individuums im Sinne einer individuellen Interessenverfolgung und die Freiheit der Märkte als Ermöglichungsbedingung dieser Freiheit zwingend aufeinander bezogen. Wessen Ambition nur darin besteht, reich zu werden, stellt keine Gefahr für die soziale Ordnung dar. Wer sich auf »Gerechtigkeit« als kollektiven Wert beruft, dagegen sehr wohl, denn dafür gebe es kein verallgemeinerbares Prinzip.

»Das Gegenteil der Demokratie ist eine autoritäre Regierung; das Gegenteil eines liberalen Systems ist ein totalitäres System. Keines der beiden Systeme schließt das Gegenteil des anderen aus. Eine Demokratie kann totalitäre Gewalt ausüben, und es ist vorstellbar, daß eine autoritäre Regierung nach liberalen Prinzipien handelt.«

Hayek 2005, S. 132

In diesem Sinne hatte Hayek auch die Diktatur Pinochets gutgeheißen – die internationale Kritik am chilenischen Diktator bezeichnete er als »Rufmord« (Caldwell/Montes 2015, S. 282), und seine diesbezügliche Haltung »stimmt … durchaus mit dem überein, was sich in der Verfassung der Freiheit und anderswo zu diesem Thema nachlesen lässt.« (Biebricher 2021, S. 113) Diese auf der begrifflichen Unterscheidung von »liberal« und »demokratisch« gegründete Pointe der neoliberalen Weltanschauung, dass ihr die Demokratie gegebenenfalls entbehrlich erscheint, wird besonders virulent angesichts des beachtlichen wirtschaftlichen Aufstiegs autoritärer Regime wie Singapur und der chinesischen Volksrepublik, in denen Demokratie und ökonomischer Wohlstand so konsequent wie erfolgreich getrennt bleiben:

»Spätestens seit der Finanzkrise erwächst der liberalen Demokratie westlicher Provenienz eine ordnungspolitische Konkurrenz, die im Gegensatz zum real existierenden Sozialismus beides ist: anders und erfolgreich. Sie ist anders, weil sie die Entfaltung ökonomischer Marktdynamiken explizit nicht an die Institutionen der liberalen Demokratie koppelt und damit die scheinbar unauflösbare Verbindung von Markt und Demokratie infrage stellt. Sie ist erfolgreich, weil sich die autoritär regierenden Eliten in Ländern wie China und Singapur nicht ohne Weiteres als eigensüchtige Despoten abtun lassen. Ihre Politik hat eine erkennbare Gemeinwohlkomponente und kann dabei auf erhebliche Fortschritte insbesondere bei der Armutsbekämpfung verweisen. Diese Staaten zeigen, dass gesellschaftlicher Fortschritt möglich ist, ohne dass die Machthabenden demokratischer Kontrolle unterliegen und ohne dass Individualrechte garantiert werden. Damit wird die insbesondere nach 1989 vertretene Vorstellung von der Alternativlosigkeit der liberalen Demokratie untergraben.«

Schäfer/Zürn 2021, S. 9 f.

Und schließlich ist es in der neoliberalen Perspektive auch nur folgerichtig, auch die Demokratiedefizite der globalen politischen Ordnung nicht als Defekt, sondern als erwünschtes Merkmal zu betrachten. Die Begründer des neoliberalen »Denkkollektivs« (Mirowski 2019, S. 35 ff.) hatten noch selbst das Ende des von 1776 bis 1918 gezählten »langen 19. Jahrhunderts« (Hobsbawm 2017; Wallerstein 2012; Osterhammel 2011, S. 84 ff.) miterlebt, in dem die Weltordnung und die Rahmenbedingungen der Weltwirtschaft durch die kolonialen Imperien der europäischen Großmächte festgelegt worden waren. Die aus Wien und Lemberg gebürtigen Friedrich Hayek und Ludwig von Mises waren zudem Zeugen des Zerfalls des österreichisch-ungarischen Staates – Quinn Slobodian hat auf die Pointe hingewiesen, dass die Anfänge des Neoliberalismus in der Erfahrung des Zusammenbruchs einer imperialen Weltwirtschaftsordnung wurzeln:

»(T)he unknown civilization envisaged by the neoliberals … was necessarily global, designed with institutions to contain potential disruptions from the democratically empowered masses. It was a world without empires but with rules set by supranational bodies operating beyond the reach of any electorate. It was a world where the global economy was safely protected from the demands of redistributive equality and social justice.«

Slobodian 2018, S. 264

Die heutige globale Ordnung, die nach dem Ende des Staatssozialismus seit den 1990er Jahren zu entstehen begann, lässt sich mit dem Begriff der Global Governance umreißen: sie besteht nicht nur aus den bekannten internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, dem Weltwährungsfonds, der Welthandelsorganisation, der Weltgesundheitsorganisation und anderen, sondern diese sind in eine mit universalistischem Anspruch auftretende normative Ordnung eingebettet. Das System hat zudem einen zweifachen Interessenbezug: es vertritt Staaten mit bedingter Souveränität und zivilgesellschaftliche Akteure mit dem Recht, sich an internationale Organisationen zu wenden. Zur neuen globalen Ordnung gehören also auch allerlei Arten nichtstaatlicher Akteure, von Nichtregierungsorganisationen über multinationale Unternehmen, Medien und Großspendern bis zur organisierten Kriminalität. Schließlich beansprucht sie eine Zuständigkeit für globale öffentliche Güter wie »Gesundheit« und »Bildung«. (Zürn 2018) In einem solchen Kontext ist es nichts Ungewöhnliches, wenn sich beispielsweise eine private Organisation wie die als gemeinnützig anerkannte Identity2020 Systems Inc. in der ursprünglich staatsnahen Funktion des Identitätsmanagements betätigt, laut Wikipedia »mit dem Ziel, einfache Zugänge zu digitalen Identifikationsformen weltweit zu schaffen. Dadurch soll das Leben vor allem in armen Ländern verbessert werden. (…) So kann der Zugang zu Gesundheitsdiensten ermöglicht oder Bildungs- und Berufsnachweise sicher gespeichert werden.« Ebenso ist es naheliegend, dass eine solche Organisation im früheren Bereich hoheitlicher Aufgaben technisch und organisatorisch vollendete Tatsachen schaffen kann, die sich faktisch durchsetzen, ohne einer effektiven demokratischen Kontrolle zu unterliegen.

Insofern leidet diese globale Ordnung an zwei schwerwiegenden Legitimitätsproblemen: an einem technokratischen Verständnis des globalen Gemeinwohls und an einer durch Interessenlagen verzerrten Ausübung von Autorität. Was »gut für die Menschheit« ist, wird in Begriffen von Expertenwissen verstanden, und die Quellen internationaler politischer Autorität werden zum Angriffspunkt interessengeleiteter Manipulation durch ungleich mächtige Akteure. (Zürn 2018, S. 77 ff.) Am Beispiel von »ID2020«: für ein nachvollziehbares Problem, die eingeschränkte Möglichkeit zur Wahrnehmung individueller Ansprüche und Rechte, wird eine technische Lösung entwickelt, deren institutioneller Kontext völlig unklar bleibt, weshalb auch ein Missbrauch der Technologie zu Überwachungszwecken und zum Gegenteil der intendierten Funktion, nämlich der Verhinderung von Zugang, etwa in Verbindung mit einem digital verwalteten Impfstatus, im Bereich des Möglichen liegt. Michael Zürn formuliert seine entsprechende Kritik sehr zurückhaltend:

»The technocratic bias in the legitimation narratives and the power bias in the exercise of authority, however, hamper the ability of global governance institutions to nurture the belief in their legitimacy.«

Zürn 2018, S. 89

Für Wolfgang Streeck ist das System der Global Governance nichts anderes als ein »liberales Imperium«, zentriert um die Hegemonialmacht USA, das sich unter der Formel eines »New World Order« als zweitbeste Lösung »für eine zentral durchgesetzte Vereinheitlichung der Welt als grenzenloser Ort globaler Kapitalakkumulationsketten und expandierender Wachstumshorizonte« (Streeck 2021, S. 307) darstellte. Streecks Interpretation der aktuellen Krise rückt steigende gesellschaftliche Kosten der kapitalistischen Kapitalakkumulation ins Zentrum der Erklärung:

»Dies betrifft etwa die kollektiven Aufwendungen für die allgemeine Infrastruktur von Produktion und Verteilung, die Ausbildung der Produktivkräfte, die Bereitstellung wissenschaftlichen Wissens zur Steigerung der Produktivität, die Versicherung gegen mögliche und die Beseitigung eingetretener Schäden, etwa an der Umwelt, die militärische Gewährleistung einer abgabe- und aufnahmebereiten Peripherie und die kulturelle Legitimation der kapitalistischen Produktions- und Lebensweise, durch ein geeignetes Motivations- und Erwartungsmanagement, das die ungleiche Verteilung des gemeinsamen Produkts politisch zu neutralisieren vermag.«

Streeck 2021, S. 323

Die Lösung des Problems der hieraus entstehenden fiskalischen Krise des Staates war in jener Deregulierung der Finanzmärkte gesucht worden, bei der sich die Staaten kumulativ verschulden konnten, die sich dann aber als die Zeitbombe erwies, die 2008 explodierte. Die hierauf folgende, bereits erwähnte Phase des Zentralbankkapitalismus hatte vor der Corona-Krise ihre Mittel ebenfalls erschöpft. Damit war das Projekt der neoliberalen Globalisierung am Punkt seines Bankrotts angekommen, ohne dass dies zugestanden und grundsätzliche Reformen in Angriff genommen worden wären.

»Plandemie« oder Ermüdungsbruch des Vorsorgestaats?

Hier stellt sich nun die Frage nach der Deutung der Corona-Krise selbst, und wir müssen eine Antwort auf die eingangs anhand des Vortrags von Ernst Wolff gestellte Hauptfrage formulieren, mit wieviel Plan und Vorsatz sie zustande gekommen ist. Gegen den Vorwurf, »Event 201« und andere Planspiele der Global Health Governance (Schreyer 2020) seien ein Beleg für eine vorsätzlich ausgelöste »Plandemie«, wird gern das »Feuerwehrargument« vorgebracht, und zwar in Gestalt einer Ironisierung: »Die Feuerwehr muss den Brand gelegt haben – die hat gestern noch geübt, wie man löscht!« Der Einwand mag im strikten Sinne zutreffend sein, behebt aber das Problem nicht, festzustellen, ob der den Ernstfall auslösende Tatbestand tatsächlich zutreffend ermittelt wurde, und welche Möglichkeiten auch zum Selbstbetrug der Akteure gegeben sind. Vor der Übung lautet die Entschuldigung: »Ich entscheide doch gar nichts, ich mache hier doch nur einen Entwurf!« Vor dem Ernstfall beruhigt man sich mit dem Gedanken: »Ist doch bloß eine Übung!« Nach dem Ernstfall rechtfertigt man sich mit der Aussage: »Wir tun doch bloß, was wir geübt haben!« Und natürlich ist die schnelle und automatische, weil »gedrillte« Reaktion der Zweck der Übung. Dadurch hängt alles an dem einen Moment, in dem die Kriterien für den Ernstfall geprüft werden. Der Unterschied zur Feuerwehr besteht jedoch darin: was ein Feuer ist, weiß Homo Sapiens seit einer Million Jahren aus unmittelbarer Anschauung. Das Wissen darüber, was Krankheitserreger sind, ist jedoch nicht älter als zweihundert Jahre, und es ist von medizinischem Fachwissen und dazu passenden, komplexen diagnostischen Technologien abhängig.

Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet, lautet die klassische Aussage von Carl Schmitt. In der technologieabhängigen Wissensgesellschaft bedeutet das: Souverän ist, wer die Berichterstattung über das Vorliegen eines Ausnahmezustands kontrolliert, das heißt insbesondere auch: wer nicht über den Ausnahmezustand, sondern über die den Ausnahmezustand auslösende Realität entscheidet. Die erfahrungswissenschaftliche Grundlage der hierzu erforderlichen Gefahrenfeststellung hat sich mittlerweile als eine Verhöhnung jedes wissenschaftlichen Ethos herausgestellt: wir bestimmen sogenannte »Infektionszahlen« mit einem Test, der keine Infektionen feststellt. Wir berechnen »Inzidenzen« nach Verfahren, die nicht die tatsächliche Verbreitung der Krankheit, sondern den betriebenen Suchaufwand repräsentieren. Wir leiten aus der Festlegung der »3G«-Regel, dass Geimpfte keine Tests mehr benötigen, ab, dass überwiegend Ungeimpfte »krank« werden, also positiv getestet wurden. Was uns hier über mediale Sprechpuppen und Pausenclowns wie Christian Drosten und Karl Lauterbach zugemutet wird, ist wissenschaftliches Astroturfing: eine Pseudo-Empirie aus dem politischen Designstudio. Ebenso verräterisch inkonsequent ist das fehlende Engagement im Schlüsselsektor des Gesundheitswesens. Wo bleibt die Verdreifachung der Gehälter im Pflegesektor? Die Wiederverstaatlichung des Gesundheitswesens? Wieso steht eine Impfkampagne im Zentrum der Bemühungen und der Öffentlichkeit und nicht ein strategischer Masterplan inklusive Personalwerbefeldzug und Ausbildungsoffensive zur Kapazitätserhöhung im Gesundheitswesen? Auf der einen Seite wird eine maßlose Dramatik aufgebaut, um das individuelle Verhalten der Bürger zu maßregeln, auf der anderen Seite bleibt alles das unangetastet und unhinterfragt, das zu ändern mit der neoliberalen Marktideologie kollidieren würde. Es haben ja beispielsweise die Perversionen der Austeritätsdiktatur das italienische Gesundheitswesen überhaupt erst ruiniert.

Die Frage, ob die Corona-Massenpsychose eine von Akteuren der Global Governance aus Verzweiflung kalkulierte Inszenierung für den globalen Plebs darstellt, oder ob den Eliten im sich verengenden Spielraum zwischen steigenden Ansprüchen auf »gouvernmentale« Steuerungskompetenz und wachsenden Gemeinkosten der Globalisierung selbst die Nerven durchgegangen und sie selbst ein Opfer der Massenpsychose geworden sind, ist jedoch nachrangig. Entscheidend ist, dass die Art der Maßnahmen durch die strukturellen und ideologischen Parameter der historischen Lage, also der Krise der neoliberalen, kapitalistischen Hyperglobalisierung vorgegeben sind: die Angst der Eliten vor einem Kontrollverlust über die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung, der Übergang zu ebenso nutzloser wie schädlicher, hysterischer Symbolpolitik (Maske, Lockdown, Impfkampagne) zur Aufrechterhaltung des Anscheins von Problemlösungskompetenz, der Impuls zur Wiedergewinnung von Problemlösungskompetenz durch eine faktisch totalitäre Radikalisierung der Kontrolltechniken (3G, 2G, »niemand hat die Absicht, 1G einzuführen«): »Democratie – Schtonk!«

Ein kalkuliertes Handeln ist nicht zwangsläufig dasselbe wie ein geplantes Handeln: ein Plan hat ein explizit ausgewiesenes Ziel, so beispielsweise die Steigerung von Produktionsquoten und der Aufbau von Infrastruktur in den Fünfjahresplänen von Zentralverwaltungswirtschaften – ein Ziel, an dem der Plan auch explizit gemessen wird. Der Unterschied zwischen Plan und Skript ist wesentlich: im Falle eines Plans erhalten die Ausführenden direkte Anweisungen und werden bezüglich ihrer Handlungen und Erfolge direkter Kontrolle unterworfen. Im Falle eines Drehbuches ist ihre Rolle definiert, aber die Akteure interpretieren sie selbständig, und diese selbständige Interpretation ist die eigentliche Leistung des Schauspielers, wobei der Film im Unterschied zum Theater noch den korrigierenden Eingriff des Regisseurs vorsieht, und die Identifikation mit der Rolle erzeugt Authentizität, indem die Rolle auf den Schauspieler übergreift. Wenn wir Politik als Theaterbühne verstehen, dann ist das Drehbuch ist dasjenige, worauf sich die Schauspieler auf dem Wege der Kommunikation innerhalb den Elitennetzwerke verständigt haben. In diesem Sinne ist der »Great Reset« eines Klaus Schwab kein Plan, sondern ein Drehbuch fürs Theater. Sascha Pommrenke weist auf die Bedeutung der Selbsthypnose für die entscheidenden Akteure hin:

»Regierungen können gestürzt werden. Einzelne Herrscher können entmachtet werden. Aber das kollektive Selbstbild, das Gruppencharisma der Superreichen und Machteliten, das in den unzähligen Clubs, Logen, Bruderschaften, Zirkeln, Orden, formellen und informellen Treffen und Netzwerken gegenseitig bestätigt und verfestigt wird, ist wesentlich beständiger und wirkungsmächtiger, weil es ohne bestimmte Personen auskommt. Es spielt kaum eine Rolle, ob ein Bill Gates, ein George W. Bush, eine Angela Merkel, eine Friede Springer oder wer auch immer bestimmte Positionen einnehmen. Sie alle teilen die Grundüberzeugung der Meritokratie und des kapitalistischen Wirtschaftsliberalismus mit all seinen Mythen. Sie sind gemeinsam der Überzeugung, dass die Welt, in der sie leben, die beste aller Welten ist. Und diese müsse mit aller Macht aufrechterhalten werden. Koste es, was es wolle.«

Pommrenke 2016, S. 90

Die Fähigkeit, mit einem Gespür für die Möglichkeiten und die Zwänge der eigenen elitären Position mutmaßliche Chancen auch spontan zu ergreifen und das eigene Verhalten zugleich sich selbst und anderen als alternativlose Vernunft darzulegen, das ist jener »Machtinstinkt«, von dem ich eingangs gesprochen habe. Was diesem Instinkt zum Plan fehlt, ist die Ebene der bewussten Rückkopplung der Handlungsresultate mit ausdrücklichen Absichten. Sie sind nicht erforderlich. Wenn die Wege dahin institutionell gebahnt sind, werden Handlungen möglich, ohne bewusster Absichten zu bedürfen. Politik und Medien verweigern sich dem Bewusstsein darüber, auf welche Weise sie lügen und betrügen – denn nur durch diese Verdrängungsleistung können sie faktisch genau die Werte verraten, die sie öffentlich im Munde führen. Was auf diese Weise kollektiven Denk- und Sprechverboten unterworfen wird, wird einerseits verbannt in die zunehmende Finsternis des kulturellen Unbewussten und ermöglicht andererseits eben diejenigen instinktiven Handlungsfreiheiten, mit denen eine vollendete Tatsache nach der anderen geschaffen wird. Solche Verdrängungsleistungen sind möglich geworden durch die jahrzehntelange Einübung in ineffektive Symbolpolitiken, in welchen die Realität von Ersatzhandlungen überlagert und ein falsches, ideologisches Bewusstsein geschaffen wird. Es existiert kein Plan, weil es dazu keines Plans bedarf. Es ist der natürliche Weg, auf dem die autoritären Fluten landeinwärts fließen, wenn die Demokraten keine Deiche bauen.

Der Kollaps der kritischen Vernunft

Es bleiben noch ein paar Anmerkungen zum Zustand der Gesellschaftskritik in der Corona-Krise anzufügen. Ich habe in früheren Blogposts dargelegt, inwiefern ich die kulturelle Reaktion auf die Corona-Krise für eine politische Religion halte, und ich bin mit dieser Einschätzung keinesfalls allein. Michael Esders beispielsweise hat unlängst die zivilreligiöse Funktion der Impfung herausgestellt:

»In einer Zeit, in der soziale Nähe pathologisiert und kriminalisiert wird, erscheint die Impfung als gemeinschaftsstiftendes, zivilreligiöses Ritual. Die Injektion nimmt sakramentalen Charakter an. Die Impfung, so wird suggeriert, schützt nicht nur das eigene Leben, sondern stellt die Integrität der Gesellschaft auf höherer Ebene wieder her. Zugleich aber wird in deren Namen die Spaltung zementiert.«

Esders 2021, S. 22

Wiederum Wolfgang Streeck hat eine plausible These dazu vorgelegt, wie die neoliberale Demokratieverachtung es geschafft hat, die Mehrzahl der vormaligen Verteidiger der Demokratie in die Ideologie der Globalisierung zu kooptieren und das Ideal der Demokratie auszuhöhlen. Er beschreibt die entsprechende Umformung des Demokratiebegriffs in eine von seiner prozeduralen Substanz entkernte moralische Fassade, mit der, gleichsam das Betriebsgeheimnis der »Cancel Culture« offenlegend, ein Verfahren zur Konfliktaustragung in ein Muster gesinnungsbasierter Konfliktverdrängung umgewandelt wird:

»Eliten, die ihre Legitimität bedroht sehen, können unter Zuhilfenahme ihres politischen und kulturellen Kapitals sowie in Ausübung ihrer Kontrolle über die institutionalisierten Kanäle öffentlich vernehmbarer Rede den Konflikt mit ihren Gegnern als kulturell-moralischen Konflikt inszenieren. Neben der Wirtschaftstheorie als ideologiepolitisches Instrument bedienen sich die Verfechter der neoliberalen Ordnung dabei auch traditionell linker Vorstellungen von Demokratie und Solidarität, indem sie diskursstrategisch Internationalismus mit Globalismus und Nationalstaat und nationale Politik mit Autoritarismus nach innen und Aggressivität nach außen assoziieren. So soll als hegemoniale Idee etabliert werden, dass Demokratie nur als globale Demokratie moralisch zu rechtfertigende Ergebnisse zeitigen kann. (…) Damit wird Demokratie von einer plebejischen Institution in eine moralische Haltung umdefiniert – unter bemerkenswert enthusiastischer Beihilfe eines Teils der akademischen ›Demokratietheorie‹ und im Einklang mit dem Lebensgefühl der sich kosmopolitisch verstehenden, neolibertären und neoelitären Mittelschicht.«

Streeck 2021, S. 33 f.

Die Folgen dieser Kooptation sind bis auf weiteres verheerend und haben die Fähigkeit, sich in der Corona-Krise von der Massenpsychose nicht anstecken zu lassen und eine analytisch-kühle Distanz zu wahren, schwer beeinträchtigt. Angesichts der langen Vorgeschichte dieser Kooptation kann das nicht überraschen. Auch das, was sich heute »Feminismus« nennt, und im weiteren Zusammenhang die poststrukturalistischen akademischen Theoriemoden, die derzeit als »Intersektionalismus«, »Critical Whiteness Theory« und ähnliches auftreten, haben uns über Jahrzehnte hinweg an mit politischen Ideologien und Programmen fest verschweißte akademische Pseudowissenschaft gewöhnt. Der Irrationalismus, den sogenannte »Skeptiker« draußen am Rand der Gesellschaft ausmachen und dort mit Flüchen wie »Verschwörungsglaube!«, »Schwurbler!« und »Esoteriker!« bannen wollen, hat sich in Form einer erneuerten politischen Religion längst im Zentrum der modernen Kultur festgesetzt.

Tatsächlich stellt der notorische und endemische Missbrauch des Begriffs der »Verschwörungstheorie« nichts Geringeres dar als die systematische Zerstörung öffentlicher politischer Kritikfähigkeit auf jedem über Symbolpolitik (»Haltung zeigen!«, »Kampf gegen Rechts!«) und Sündenbockfindung (»Die Ungeimpften sind an Corona schuld!«) hinausgehenden Artikulationsniveau. Nichts auf dieser Welt ist sexistischer als der heutige Feminismus, nichts ist rassistischer als der »Antirassismus«, und nichts ist »verschwurbelter« und esoterischer als die neoliberale akademische Wirtschaftstheorie. Aber für diesen Irrationalismus im Herzen des Systems interessieren sich die Skeptiker und pathetischen Rationalisten nicht – stattdessen ist nichts ihnen wichtiger, als dass auch noch der letzte Globuligläubige seinen verdienten Steckbrief auf Psiram bekommt, weil das so schön wie klischeehaft den Mythos von der Grenzwacht der Vernünftigen befeuert, die draußen am Deich die steigende Flut des Glaubens und im Grenzgebiet zur Esoteriksteppe die Bewegungen der neoschamanistischen Barbarenhorden protokollieren.

Literatur

Bieberstein, Johannes Rogalla von (1992), Die These von der Verschwörung 1776 – 1945. Philosophen, Freimaurer, Juden, Liberale und Sozialisten als Verschwörer gegen die Sozialordnung. Flensburg: Flensburger-Hefte-Verlag
Biebricher, Thomas (2021), Die politische Theorie des Neoliberalismus. Berlin: Suhrkamp
Bösch, Frank (2020), Zeitenwende 1979. Als die Welt von heute begann. München: C.H. Beck
Bringmann, Klaus (2010), Geschichte der römischen Republik. Von den Anfängen bis Augustus. 2., durchgesehene Auflage. München: C.H. Beck
Caldwell, Bruce; Montes, Leonidas (2015), Friedrich Hayek and his visits to Chile. In: The Review of Austrian Economics 28 (3), S. 261–309.
Castells, Manuel (2003), Das Informationszeitalter III. Jahrtausendwende. Opladen: Leske + Budrich (UTB)
Castells, Manuel (2004), Das Informationszeitalter I. Der Aufstieg der Netzwerkgesellschaft. Opladen: Leske + Budrich (UTB)
Crouch, Colin (2008), Postdemokratie. Frankfurt a. M.: Suhrkamp
Esders, Michael (2021), Das Hygieneregime als Sprachregime. Über die Neucodierung der Lebenswelt. In: Tumult. Vierteljahresschrift für Konsensstörung 9 (3), S. 19–22.
Flassbeck, Heiner; Steinhardt, Paul (2018), Gescheiterte Globalisierung. Ungleichheit, Geld und die Renaissance des Staates. Berlin: Suhrkamp
Hayek, Friedrich A. von (2005), Die Verfassung der Freiheit. 4., erneut durchgesehene Auflage. Tübingen: Mohr (Siebeck)
Hobsbawm, Eric J. (2017), Das lange 19. Jahrhundert. 3 Bände. Darmstadt: Theiss
Hudson, Michael (2016), Der Sektor. Warum die globale Finanzwirtschaft uns zerstört. Stuttgart: Klett-Cotta
Marrs, Jim (2007), Rule by Secrecy. The Hidden History that connects the Trilateral Commission, the Freemasons, and the Great Pyramids. New York: Perennial
Mirowski, Philip (2019), Untote leben länger. Warum der Neoliberalismus nach der Krise noch stärker ist. Berlin: Matthes & Seitz
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Piketty, Thomas (2014), Das Kapital im 21. Jahrhundert. München: C.H. Beck
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Streeck, Wolfgang (2016), How will capitalism end? Essays on a failing system. London – New York: Verso
Streeck, Wolfgang (2021), Zwischen Globalismus und Demokratie. Politische Ökonomie im ausgehenden Neoliberalismus. Berlin: Suhrkamp
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Wendt, Björn; Klöckner, Marcus B.; Pommrenke, Sascha; Walter, Michael (Hrsg.)(2016): Wie Eliten Macht organisieren. Bilderberg & Co.: Lobbying, Thinktanks und Mediennetzwerke. Hamburg: VSA Verlag
Wullweber, Joscha (2021), Zentralbankkapitalismus. Transformationen des globalen Finanzsystems in Krisenzeiten. Berlin: Suhrkamp
Zürn, Michael (2018), A Theory of Global Governance. Authority, Legitimacy, and Contestation. Oxford: Oxford University Press

(Edit 04.11.2021: Literatur Castells 2003 ergänzt)

27 Kommentare

  1. pingpong

    Das Problem ist noch viel komplizierter als du denkst. Aber die Lösung, d.h. was du dagegen tun kannst, ist viel einfacher als du denkst.

    (Ist nicht von mir, ist geklaut)

    • crumar

      Glaube ich eher nicht.
      Der Verdienst des Textes ist es, die Krise in einen historischen Kontext gestellt zu haben, den ich plausibel finde, der aber ergänzt werden muss: der (globale) ökonomische Abschwung begann bereits 2019.
      Weltweit sank das Wachstum von 3,28% in 2017 auf 3,03% in 2018 und von dort auf 2,33 % in 2019.
      Die globale Automobilproduktion erreichte 2017 ihren Höhepunkt mit 107,2 Millionen PKW, 2018 waren es noch 105,3, 2019 101,9 Millionen.

      D.h. der exportierte “fordistische” Wachstumspfad war bereits vorher an seinem Ende angelangt. Man sollte “fordistisch” noch einmal auf die Existenz von Monopolen zurückführen, die zu der Entstehung von “Fordismus” maßgeblich beigetragen haben (US-Stahlindustrie). Wobei “politisch” die KPCh das Spiegelbild des “staatsmonopolistischen Kapitalismus” darstellt, bzw. imitiert.

      Global gab es seit 2008 den Effekt, dass die Überführung von “Zusammenbruch des kapitalistischen Systems” in “Staatsschulden” einen bewährten Trick darstellt.
      Über 90% der Mittel, die angeblich “Griechenland” zur Verfügung gestellt worden sind, flossen direkt weiter an die Schuldner (=Banken), die bei der Erklärung des (Staats-) Bankrotts leer ausgegangen wären.
      Statt den Bankrott der (faulen) Bankkredite zu erklären, mussten sich nun die “faulen Griechen” erklären.
      Personalisierung von strukturellen Krisen ist so ergiebig (und bei passender Hautfarbe rassistisch). 😉

      Statt einer (ordinären) globalen Überproduktionskrise, haben wir nun einen Produktionseinbruch, der sich religiös durch die “Pandemie” erklären lässt. Wäre die “Pandemie” nicht gewesen (TM), wäre das Wachstum endlos. Also bspw. nicht bereits seit 2018 rückläufig gewesen.

      Die einsetzende “Erholung” bezieht sich hingegen auf 2020 und erreicht damit später ein “Vorkriegsniveau”, verursacht durch die “Pandemie”.
      Die begann ja 2020 und nicht 2019.
      Alles andere überlasse ich Verschwörungstheorien. 🙂

      • Jochen Schmidt

        Sehr interessant! Aber so ganz verstehe ich es nicht. Du schreibst:

        “Statt einer (ordinären) globalen Überproduktionskrise, haben wir nun einen Produktionseinbruch, der sich religiös durch die “Pandemie” erklären lässt. Wäre die “Pandemie” nicht gewesen (TM), wäre das Wachstum endlos. Also bspw. nicht bereits seit 2018 rückläufig gewesen.”

        Ja, schön – aber was ist denn nun mit der Corona-Krise gewonnen für die Leidtragenden der Überproduktionskrise? Es wird jetzt weniger produziert – dasselbe wäre der Fall, wenn man ab 2019 einfach die Produktion gedrosselt hätte. Man hätte halt keine so gute Ausrede gehabt, hätte einfach nur sagen können, dass eben die Nachfrage weltweit zurückgegangen ist. Aber das Ergebnis ist doch dasselbe für diese Leute: Es wird halt weniger produziert, entsprechend weniger Umsatz gemacht. Welchen Vorteil bietet nun die Corona-Krise für diese Leute? Verstehe ich nicht.

        • crumar

          @Jochen

          “Ja, schön – aber was ist denn nun mit der Corona-Krise gewonnen für die Leidtragenden der Überproduktionskrise?”

          Wer sind denn deines Erachtens die “Leidtragenden” dieser Ideologie?
          Das ist der Punkt.
          In der letzten Krise (2008) haben wir noch von einem “Rettungsschirm” sprechen müssen, um die Weiterleitung von “Rettungsgeldern” (=Steuergelder=Staatsschulden) zu legitimieren.
          Das Ausmaß, indem inzwischen die gleichen Steuergelder “freiwillig” zur Sicherung der Profite der Unternehmen genutzt worden sind ist doch beispiellos.
          Du schickst die Belegschaft mit Steuergeldern in die Kurzarbeit 0, produzierst gar nichts und schüttest dennoch Dividenden und Boni aus.
          Staatlich garantierte Dividenden und Boni.
          Komplett vom Markterfolg entkoppelt.

          Das erklärt auch, warum Teile des “Mittelstands” auffällig die Klappe gehalten haben. Wenn man als Gastronom nämlich 75% des Umsatzes erstattet bekommt, ohne Waren- und Personaleinsatz zu berücksichtigen, dann hält man lieber das Maul, macht den Laden dicht und beantragt “Hilfen”.

          Rate mal, wer die “Staatsschulden” zurück zahlen und wer den “Gürtel enger schnellen” wird müssen.

          • Jochen Schmidt

            Ja, danke!

      • Ingbert Jüdt

        @crumar:

        Ich denke, die Krise der Realwirtschaft ist nicht der eigentliche Auslöser für den Amoklauf der Eliten, auch wenn diese sich komfortabel unter den Teppich der Lockdownfolgen hat kehren lassen. Für entscheidend halte ich die Krise der Finanzwirtschaft. Wie Du einen Kommentar weiter ergänzt: »Staatlich garantierte Dividenden und Boni. Komplett vom Markterfolg entkoppelt. Darum geht es, und darum ist eine Situation hilfreich (oder sogar unausweichlich), in der man das Finanzcasino unter Bedingungen des Ausnahmezustands fortführt, weil man es anders gar nicht mehr fortführen kann.

        Nach Ansicht von Fabio Vighi (The Central Bankers’ Long Covid: An Incurable Condition, 18.10.2021) liegt die langfristig wirksame Ursache genau in dieser »kompletten Entkoppelung« der Finanzmarktrenditen von Gewinnen, die auf der Surplusabschöpfung von Arbeitskraft beruhen:

        »By now it should be clear that COVID-19 is, essentially, a symptom of financial capital running amok. More broadly, it is a symptom of a world that is no longer able to reproduce itself by profiting from human labour, thus relying on a compensatory logic of perpetual monetary doping.«

        Da aber nirgends die politische Einsicht erkennbar ist, endlich zu einer starken staatlichen Regulierung des Finanzsektors (d.h. des Schattenbankensystems) überzugehen, bleibt nur die Perpetuierung des Ausnahmezustands als Legitimation eines finanziellen Ausnahmeregimes. Wullweber: »Fast notgedrungen führt der Zantralbankkapitalismus zu einem permanenten technokratischen Exzeptionalismus.« Oder Vighi:

        »The reason for this depressive scenario is simple: without Virus justifying monetary stimulus, the debt-leveraged financial sector would collapse overnight.«

        In der Summe: der Finanzkapitalismus ist am Ende, aber nirgends ist eine Alternative zur neoliberalen Ideologie in Sicht, die einen grundlegenden Kurswechsel herbeiführen könnte. Also wird das Heil im Ausnahmezustand gesucht, und der Ausnahmezustand lässt sich auf Dauer politisch nur beherrschen, wenn das Verhalten der Bevölkerung im Rahmen eines digitalen Überwachungsstaats feinkörnig gesteuert werden kann.

        • pingpong

          Da aber nirgends die politische Einsicht erkennbar ist, endlich zu einer starken staatlichen Regulierung des Finanzsektors (d.h. des Schattenbankensystems) überzugehen

          Wie du richtig feststellst, ist die Globalisierung und die schrankenlose Vernetzung quasi aller Bereiche der Wirtschaft und des Lebens eine wesentliche Ursache für die unerfreuliche Zwickmühle, in der wir uns befinden. Es sollte leicht zu erkennen sein, dass die Antwort auf diese Misere NICHT in einer “starken Regulierung des Finanzsektors” liegen kann – denn diese müsste, angesichts der globalen Natur des Finanzsystems, wiederum global sein. Und sich damit nahtlos in eben jene Globalisierung einfügen, die ursächlich für die Probleme überhaupt erst verantwortlich ist.

          Falls so etwas wie eine “Regulierung der Finanzmärkte” kommen sollte wird folgendes passieren: Die ungeheuren Mengen an Kapital – wieviele Milliarden Euro wirft alleine die EU jedes Quartal auf den Markt? Oder wars jedes Monat? – werden sich völlig umstandlos und “without missing a beat” ein neues Ziel suchen. In Ansätzen passiert das bereits, du kannst anhand der Entwicklung des Kryptomarktes direkt dabei zusehen.

          Es gibt einen Punkt, da ist so viel Komplexität und Fragilität im System angehäuft, dass es quasi unmöglich ist das wieder zu begradigen. Diesen Geist bekommst du nicht mehr zurück in die Flasche. Im globalen Finanzcasino gewinnt immer die Bank, und die Lösung besteht nicht darin das Casino zu regulieren, sondern darin, nicht mitzuspielen. Hierarchien in Form von globaler/multinationaler/staatlicher Regulierung versagen anhand von hochkomplexen Strukturen. In so einem Fall braucht es Netzwerke, eine verteilte Struktur, wo auf mehreren Größenordnungen (multi-scale) Teams oder Individuen einander nicht kontrollieren, sondern über verschiedene Disziplinen hinweg und mit verschiedenen Fähigkeiten zusammenarbeiten.

          Wir wissen, dass das der Weg ist der funktioniert. Das globale Kommunikationsnetzwerk in Form des Internet zeigt es. Die Herausforderung besteht darin, dieses Prinzip auf andere Bereiche zu übertragen. Es ist nicht offensichtlich, wie das funktionieren soll. Klar ist aber, dass lokale und lokal abgegrenzte Einheiten eine wesentliche Rolle spielen (vgl. Subnetzwerke in der IT).

          Was das alles mit Covid zu tun hat, bleibt allerdings etwas rätselhaft.

          So kann man nur festhalten, dass die Strategie der grünen Zonen genau jenem oben angedeuteten Prinzip der lokalen und verteilten Struktur entspricht und folgerichtig die beste Chance im Umgang mit der Pandemie bietet. Die Idee ist, dass je nach lokalen Gegebenheiten und Möglichkeiten und unter direkter Mitwirkung der Individuen agiert wird, anstatt auf nationaler oder globaler Ebene zu reagieren. Denn dass “leben mit dem Virus” nicht funktioniert, ist nach zwei Jahren schmerzhaft offensichtlich.

          • Ingbert Jüdt

            »Wie du richtig feststellst, ist die Globalisierung und die schrankenlose Vernetzung quasi aller Bereiche der Wirtschaft und des Lebens eine wesentliche Ursache für die unerfreuliche Zwickmühle, in der wir uns befinden. Es sollte leicht zu erkennen sein, dass die Antwort auf diese Misere NICHT in einer “starken Regulierung des Finanzsektors” liegen kann – denn diese müsste, angesichts der globalen Natur des Finanzsystems, wiederum global sein. Und sich damit nahtlos in eben jene Globalisierung einfügen, die ursächlich für die Probleme überhaupt erst verantwortlich ist.«

            Non sequitur. Du nimmst an, dass »politische Globalisierung« zwangsläufig nur eine Form annehmen könne. Das ist nicht zwingend. Der von mir zitierte Wolfgang Streeck beispielsweise plädiert für eine Rückkehr zu starker nationalstaatlicher Souveränität nicht nur zur Realisierung von Abwehrrechten gegen Global Governance, sondern auch, weil er nur vergleichsweise kleine Einheiten für demokratisierbar hält. Und wenn man die Nation verdächtig findet, kann man auch Ulrike Guérots Idee vom Europa der Regionen aufgreifen. Sehr systematisch hat Otfried Höffe (»Demokratie im Zeitalter der Globalisierung«) vor 20 Jahren die Idee einer gestuften, komplementären Weltrepublik entwickelt.

            »Falls so etwas wie eine “Regulierung der Finanzmärkte” kommen sollte wird folgendes passieren: Die ungeheuren Mengen an Kapital – wieviele Milliarden Euro wirft alleine die EU jedes Quartal auf den Markt? Oder wars jedes Monat? – werden sich völlig umstandlos und “without missing a beat” ein neues Ziel suchen. In Ansätzen passiert das bereits, du kannst anhand der Entwicklung des Kryptomarktes direkt dabei zusehen.«

            Erstens ist der geldschöpfende Zentralbankkapitalismus selbst ein Teil des Problems. Zweitens gehört zu einer Regulation auch eine Spekulationssteuer, die es oberhalb einer bestimmten Schwelle unattraktiv macht, das Geld in spekulativen Blasen zu belassen. Drittens kommt man aus den heutigen Schuldenbergen ohnehin nicht mehr ohne einen Schuldenschnitt aus, keine Realwirtschaft kann die aufgelaufenen Schuldbeträge jemals wieder abtragen.

            »Es gibt einen Punkt, da ist so viel Komplexität und Fragilität im System angehäuft, dass es quasi unmöglich ist das wieder zu begradigen. Diesen Geist bekommst du nicht mehr zurück in die Flasche. Im globalen Finanzcasino gewinnt immer die Bank, und die Lösung besteht nicht darin das Casino zu regulieren, sondern darin, nicht mitzuspielen. Hierarchien in Form von globaler/multinationaler/staatlicher Regulierung versagen anhand von hochkomplexen Strukturen. In so einem Fall braucht es Netzwerke, eine verteilte Struktur, wo auf mehreren Größenordnungen (multi-scale) Teams oder Individuen einander nicht kontrollieren, sondern über verschiedene Disziplinen hinweg und mit verschiedenen Fähigkeiten zusammenarbeiten.«

            Diese abstrakte Berufung auf »Komplexität« ist Jargon ohne Bodenhaftung. Das versuchen uns analog auch die Neoliberalen einzureden: die Welt sei zu komplex für politische Regulierung, darum müsse man alles den Märkten überlassen. Das Hauptproblem ist heute die ideologische Elitenkooptation, aufgrund derer die Vertreter der Staatsgewalt sich selbst für inkompetent erklären und sich nichts mehr zutrauen.

            »Wir wissen, dass das der Weg ist der funktioniert. Das globale Kommunikationsnetzwerk in Form des Internet zeigt es. Die Herausforderung besteht darin, dieses Prinzip auf andere Bereiche zu übertragen. Es ist nicht offensichtlich, wie das funktionieren soll. Klar ist aber, dass lokale und lokal abgegrenzte Einheiten eine wesentliche Rolle spielen (vgl. Subnetzwerke in der IT).«

            Ich weiß zwar nicht, wie Du diese Formulierung aus der vorhergehenden ableitest, aber dieser hier stimme ich zu. Lokale, dezentrale und demokratisch kontrollierte Einheiten sind der Schlüssel zu einem Umbau der Institutionen.

            »Was das alles mit Covid zu tun hat, bleibt allerdings etwas rätselhaft.«

            Man kann es mit »9/11« analogisieren: ganz unabhängig davon, ob man das Ereignis für einen inside job hält oder nicht, ist klar, dass es zu machtpolitischen Zwecken missbraucht worden ist: für die größenwahnsinnige Idee der unilateralen Durchsetzung eines amerikanischen 21. Jahrhunderts. Die Bausteine für einen totalitären Überwachungsstaat, der unter dem Vorwand von »biosecurity« daherkommt, sind alle vorhanden, es kommt darauf an, ob es den globalistischen Eliten gelingen wird, sie zusammenzusetzen und scharf zu machen.

            »So kann man nur festhalten, dass die Strategie der grünen Zonen genau jenem oben angedeuteten Prinzip der lokalen und verteilten Struktur entspricht und folgerichtig die beste Chance im Umgang mit der Pandemie bietet. Die Idee ist, dass je nach lokalen Gegebenheiten und Möglichkeiten und unter direkter Mitwirkung der Individuen agiert wird, anstatt auf nationaler oder globaler Ebene zu reagieren. Denn dass “leben mit dem Virus” nicht funktioniert, ist nach zwei Jahren schmerzhaft offensichtlich.«

            Das ist jetzt wieder Jargon ohne Bodenhaftung. Erwartbar bin ich anderer Ansicht als Du, warum das »Leben mit dem Virus« bislang nicht funktioniert.

          • pingpong

            Du nimmst an, dass »politische Globalisierung« zwangsläufig nur eine Form annehmen könne.

            Entschuldige bitte. Ich wusste nicht, dass man in Fachkreisen unter dem Begriff “Globalisierung” eine “Rückkehr zu starker nationalstaatlicher Souveränität”, eine “subsidiäre und föderale (Welt)Republik” oder ähnliches versteht.

            Mein Punkt bezog sich dezidiert auf die von dir angesprochene Regulierung des Finanzsektors. Ich kann mir nicht vorstellen, wie man dieses globale Finanzsystem (wir sind uns hoffentlich einig dass wir ein solches haben) nationalstaatlich, subsidiär oder föderal regulieren kann. Das bekommen wir ja nicht einmal bei anderen, weniger kontroversen Fragen innerhalb der EU hin. Ich bin aber gespannt auf deine Vorschläge diesbezüglich.

            Erstens ist der geldschöpfende Zentralbankkapitalismus selbst ein Teil des Problems.
            Zweitens…
            Drittens…

            Entschuldige bitte schon wieder, vielleicht bin ich heute besonders begriffsstutzig. Ich sehe den Zusammenhang zu dem was ich schrieb nicht. Deine Punkte sind zwei mal offensichtlich (1. & 3.) und einmal sinnlos (=funktioniert nicht).

            Diese abstrakte Berufung auf »Komplexität« ist Jargon ohne Bodenhaftung.

            Gut, dass es mit dem “Problem der ideologischen Elitenkooptation” eine handfeste, konkrete und vor allem einfache Alternative gibt. Die noch dazu den Vorteil hat, ganz ohne diffuse FeindbilderProjektionsflächen auszukommen.

            Das versuchen uns analog auch die Neoliberalen einzureden: die Welt sei zu komplex für politische Regulierung, darum müsse man alles den Märkten überlassen.

            Die Welt IST zu komplex für (globale) politische Regulierung. Was “die Neoliberalen” ™ aus dieser Tatsache schließen, ist natürlich Unfug. Die Lösung liegt in lokalen und dezentralen, bis zu einem gewissen Grad voneinander abgegrenzten, Einheiten. Hierbei sind wir uns einig. Es wird dich vielleicht interessieren, dass diese Einsicht aus der Forschung mit dem Jargon ohne Bodenhaftung kommt.

            Ich weiß zwar nicht, wie Du diese Formulierung aus der vorhergehenden ableitest

            Eventuell wäre es fürs Verständnis hilfreich, die Dinge nicht pauschal als “Jargon ohne Bodenhaftung” abzutun. Bezogen auf das Finanzsystem zeigt die mittlerweile legendäre Auseinandersetzung von GEA Gründer Heini Staudinger mit der FMA (die österreichische BaFin) worum es geht. In dieser Geschichte findest du den ganzen Jargon ohne Bodenhaftung, von der dezentralen Netzwerkstruktur über die der Zusammenarbeit über Fachgrenzen und Größenordnungen hinweg bis zur individuellen und persönlichen Verantwortung, anschaulich realisiert. Hier hat ein Mann fast im Alleingang eine siechende und von hoher Arbeitslosigkeit geplagte Region in einen aufstrebende Wirtschaftsstandort verwandelt (Waldviertel in Niederösterreich), und ein in Westeuropa fast vergessenes Handwerk zu neuer Blüte gebracht (Schusterhandwerk & Schuhherstellung).

            ganz unabhängig davon, ob man das Ereignis für einen inside job hält oder nicht, ist klar, dass es zu machtpolitischen Zwecken missbraucht worden ist: für die größenwahnsinnige Idee der unilateralen Durchsetzung eines amerikanischen 21. Jahrhunderts. Die Bausteine für einen totalitären Überwachungsstaat, der unter dem Vorwand von »biosecurity« daherkommt, sind alle vorhanden, es kommt darauf an, ob es den globalistischen Eliten gelingen wird, sie zusammenzusetzen und scharf zu machen.

            Ja, aber ist das etwas neues? Jedes dafür in Frage kommende Ereignis wird von den “globalistischen Eliten” für machtpolitische Zwecke missbraucht. Das war vor Covid so, und wird auch danach so sein.
            Anstatt also über die bösen globalistische Eliten zu jammern, fände ich es sinnvoller das Augenmerk auf die Menschen und die communities zu richten. Denn die haben die Kraft, Dinge tatsächlich und real zu verändern – s. Heini Staudinger und seine Waldviertler. Der hat natürlich nicht im Alleingang die Region aus dem Schlamm gezogen, auch wenn es von außen so aussieht. Niemand konnte so etwas vorhersehen und die Sache ist fast zu gut um wahr zu sein. Die Komplexitätsforschung kann helfen, solche Prozesse und deren Voraussetzungen und Rahmenbedingungen zu verstehen, anstatt sie als bloße zufällige Gegebenheiten und eindrucksvolle Geschichte aufzufassen.

            In Bezug auf die Pandemie gibt es hier eine konkrete Abhandlung. Der Text ist nicht lang. Und es kommen sogar die globalistischen Eliten darin vor, das wird dir gefallen.

  2. Ulf Martin (Weltexperiment Corona)

    Herzlichen Dank für diesen Text! Habe ihn über den TKP-Kommentar entdeckt.

    Mit der Frage Zufall oder Plan habe ich mich letztes Jahr in meiner China-Story beschäftigt.

    «Der “Corona-Circus Wuhan”, ein neokonfuzianisches Staatsspektakel?»
    https://weltexperiment.com/20815.html

    • crumar

      “Eine Frage wäre, ob die Planspiele realistisch waren. Existieren die postulierten gefährlichen Erreger wirklich?”

      Ja.
      Schau dir die Reaktion von Taiwan an, die ihre Pappenheimer seit SARS kannten.
      Der Unterschied zum deutschen “Plan” war, sie hatten das Personal (Multi-Ebenen Kontaktverfolgung), sie hatten die Ressourcen (PSA), eine zentrale Koordination, drastische Maßnahmen ab 31.12.2019 (screening, Grenzen dicht ab FEBRUAR 2020). Aber KEINEN lockdown.
      Oder anders herum: Ihr Plan existierte nicht nur auf dem Papier.

      Zum Vergleich: Taiwan hat aktuell 16.465 Infizierte und 848 Tote bei 23,6 Millionen Einwohner. Ihre echte erste Welle begann im April 2021, im Oktober 2021 hatten sie den Höhepunkt aktiver Fälle und im November war es bereits vorbei (108 Fälle).

      Errechne auf der Basis von 83 Millionen EW unsere Infizierten und Toten, hätten wir wie Taiwan reagieren KÖNNEN und dann diskutiere bspw. noch einmal “Über- und Untersterblichkeit”.
      Der Trick an der (globalen) Imitation von China besteht darin so zu tun, als hätte es nur die Wahl zwischen China und Schweden gegeben.
      Also rigide Maßnahmen ODER (scheinbares) laissez faire.
      Damit erscheinen die “Alternativen” als “alternativlos”, weil es sich um “false dichotomies” handelt.

      Denn der Vergleich mit der Handlungsweise und den Resultaten von Taiwan ist von vorne herein ausgeschlossen.
      Der Entlastungseffekt besteht darin, dir gleichermaßen “autoritäre” UND “liberale” Maßnahmen NICHT als Resultat von vorhergehender Planlosigkeit zu verkaufen.
      Die Abwesenheit von persönlicher Schutzausrüstung ist demnach entschuldbar, weil wie sie nicht haben ODER wir sie nicht brauchen.
      Aber WENN wir sie haben, ist sie zwingend NOTWENDIG und alternativlos.
      Kompletter Opportunismus.

      Die vorgehende bürokratische Handlungsunfähigkeit verwandelt sich wieder in (virtuell) eine Handlungsfähigkeit – geblieben ist der politische Opportunismus und die Planlosigkeit.

      • Ingbert Jüdt

        @Ulf Martin, @crumar:

        Ich denke, die medizinischen Befunde zur angebbaren, spezifischen Gefährlichkeit des »Wuhan-Virus« sind das einzige verlässliche Faktum, das seit Anfang 2020 stabil geblieben ist. Wobei die jeweiligen Varianten nach Infektiosität und Fallsterblichkeit separat zu bewerten sind. Inzwischen ist ja auch die »Laborhypothese«, wonach das Virus aus Function-Gain-Forschung stammt, wieder mit guten Gründen im Umlauf, und ohne individuell dramatische Verläufe hätten sich auch niemals Angstszenarien durchsetzen lassen.

        In Bezug auf die effektive Reaktion Taiwans ist aber auch folgender Umstand interessant, über den Robin Alexander in »Machtverfall« berichtet – dass nämlich Angela Merkel schon seit längerem im Biosecurity-Sektor Erfahrung gesammelt hat:

        »Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat Angela Merkel maßgeblich eine internationale Kraftanstrengung vorangetrieben, mit der die Ebola-Pandemie niedergerungen werden konnte, die zwischen 2014 und 2016 in Westafrika grassierte. Da das Ebola-Fieber in Sierra Leone, Guinea und Liberia ausgebrochen war, in Ländern also, die nur über rudimentäre staatliche Strukturen verfügen und praktisch kein funktionierendes öffentliches Gesundheitssystem haben, ist die Pandemiebekämpfung von der Weltgesundheitsorganisation WHO und den großen westlichen Ländern organisiert und finanziert worden.

        Vor allem Merkel und der amerikanische Präsident Barack Obama machten Ebola 2015 bei den G-7- und G-20-Gipfeltreffen der wichtigsten Staats- und Regierungschefs zur Chefsache. Daraus ist die Globale Initiative für Gesundheitssicherheit geworden, in der die Regierungen besonders ambitionierter Staaten mit der WHO zusammenarbeiten – und in deren wöchentlichem Newsletter Braun im Januar 2020 den versteckten Hinweis auf die neuartige Infektionskrankheit in China findet.

        Merkels und Obamas Engagement war nicht nur der Furcht geschuldet, die Krankheit könnte nach Europa und in die USA eingeschleppt werden. Beide Politiker dachten auch an ihr politisches Erbe. Obama konnte 2017 wegen der Amtszeitbegrenzung amerikanischer Präsidenten nicht mehr kandidieren. Und auch Merkel war damals noch fest entschlossen, nach der Bundestagswahl 2017 aufzuhören. So wollten die Kanzlerin und der Präsident mit der Ebola-Bekämpfung ein Beispiel für ihre Nachfolger geben: eine Vorlage für gutes Regieren im 21. Jahrhundert, durch ›multilaterale Zusammenarbeit‹ reicher und armer Länder unter der Koordination internationaler Organisationen. Im Ansatz das exakte Gegenteil zu Trumps egoistischer ›America First!‹-Strategie.

        Der Kampf gegen Ebola war Merkel so wichtig, dass sie 2015 sogar die Eröffnungsrede der Weltgesundheitsversammlung, einem WHO-Gremium, hielt – obwohl auf dieser Konferenz üblicherweise nur Gesundheitsminister oder deren Staatssekretäre auftreten. (…)

        Aber die Kanzlerin und [Kanzleramtsminister Helge] Braun lernten damals schon Begriffe, die für andere Deutsche erst mit Corona zum Alltagsvokabular werden sollten: ›R-Wert‹, ›Verdoppelungszeit‹, ›Infektionsketten‹. Und beide wussten bereits, dass eine Pandemie nicht allein durch den Staat, sondern auch durch die Mitwirkung der Bevölkerung besiegt werden kann.« (S. 135 f.)

        Hätte also Deutschland nicht für eine effektive Reaktion wie in Taiwan prädestiniert sein müssen? Ist eine solche Reaktion vom deutschen Föderalismus torpediert worden? Mir scheint, dass in dem von Alexander beschriebenen Kontext bereits bestimmte Festlegungen enthalten sind:

        – der seuchenpolitische Präzedenzfall ist eine Krankheit von dramatisch höherer Letalität (Ebola), die das Etikett »Killervirus« tatsächlich verdient hat,

        – die Vertrautheit der wichtigsten Entscheidungsträger der Exekutive mit relevantem Fachwissen führt, wie mir scheint, paradoxerweise zu einer Engführung der wissenschaftlichen Beratung auf eine Bestätigung des dramatischen Gefahrennarrativs, ohne das das Ausmaß der Gefahr tatsächlich empirisch zureichend bestimmt worden wäre,

        – der Umgang mit der Krise ist präjudiziert für technokratische Lösungen auf der Ebene der Global Health Governance (Globale Initiative für Gesundheitssicherheit), die keinerlei gesellschaftliche und ökonomische Parameter einer (hypothetischen) großen Krise ins Kalkül mit einbezieht, also gleichermaßen blind ist für nichtmedizinische bzw. mittelbar medizinische Kollateralschäden wie für ideologisch »undenkbare« Parameter wie einem grundsätzlichen Kurswechsel im Gesundheits- und Pflegewesen,

        – der Umgang mit der Krise ist präjudiziert für autoritäre Lösungen, insofern die »Mitwirkung der Bevölkerung« nach Gutdünken der Exekutive auf dem Verordnungswege angewiesen wird.

        Wovor hat also Taiwans effektive Reaktion das Land bewahrt? Vor einem Massensterben beispiellosen Ausmaßes? Oder in erster Linie vor der Erfahrung eines Scheiterns der Exekutive, die diese Exekutive wie zum Beispiel in Deutschland und Österreich in den Teufelskreis einer sich ins Neurotische und Psychotische steigernden Angst vor politischem Kontrollverlust stürzt? Ich würde auch in Betracht ziehen, dass Taiwans »Preparedness« die konnektographische Gunstlage der Insel mit nur wenigen »points of contact« optimal genutzt hat, während in Deutschland als dem mitteleuropäischen, in nahezu alle Richtungen offenstehenden Land par excellence erheblich schlechtere Randbedingungen administrativer Kontrolle gegeben sind.

        Ich denke generell, dass die autoritäre und repressive Dynamik, die wir heute erleben, in der irrigen Erwartung begründet liegt, dass sich Atemwegserkrankungen auf Populationsebene überhaupt seuchenpolitisch »beherrschen«, also in ihrer Ausbreitung unter Kontrolle bringen lassen, ohne dem ganzen Planeten die Luft rauszulassen. Das funktioniert nur in bestimmten, seltenen Gunstlagen überhaupt jemals. Es kann nur um »mitigation« gehen, um das Auffangen und Abschwächen von Folgen für Einzelne gemäß der ermittelten Risikoprofile.

        Wobei wir wieder bei der »verschwörungstheoretischen« Frage wären, ob es in diesem Szenario ein cui bono gibt, und worin es bestehen könnte. Meine Vermutung geht dahin, dass das Schlüsselwort »Elitenverflechtung« lautet, das heißt: im System der Global Governance und den Elitennetzwerken gibt es eine ideologisch eingerüstete kommunikative Abstimmung darüber, worin (im Sinne von Merkels oben genanntem Anspruch) globales »gutes Regieren« besteht. Dabei nehmen unterschiedliche Funktionseliten unterschiedliche Rollen mit unterschiedlichen Skripten ein, die aber gemeinsamen (neoliberal-globalistisch-technokratischen) Grundüberzeugungen folgen. Demokratie spielt in diesen Grundüberzeugungen nur eine Nebenrolle, die Bevölkerung wird im Zweifelsfall als administrativ zu bewältigendes »Regierbarkeitsproblem« betrachtet.

        Da Demokratie aber nicht nur »Abstimmungsverfahren«, sondern auch »diskursive Meinungs- und Willensbildung« bedeutet, wird der Spielraum zur Formulierung grundsätzlicher politischer und gesellschaftlicher Alternativen umso enger, je mehr der demokratische Souverän als Manipulationsmasse gehandhabt wird. Es geschieht dann in allen Dimensionen immer nur »mehr vom Gleichen«: »mehr Finanzmärkte«, »mehr Globalismus«, »mehr Governance«, also administrative und propagandistische Verhaltensregulation. Von außen, also von unten betrachtet, kann hier die Illusion des Plans entstehen, während tatsächlich nur geschieht, was institutionell, ideologisch und dispositionell »gebahnt« ist – das heißt auch: gebahnt durch Umstände, mit denen wir uns, als der demokratische Souverän, seit Jahrzehnten teils mehr, teils weniger arrangiert haben.

        Bis zu dem Punkt, an dem diese Verriegelung der global vernetzten Funktionseliten zum Verlust der Bodenhaftung, zum Realitätsverlust, zur finalen Blindheit für kumulierende Schäden und Kosten der politischen Entscheidungen führt. An diesem Punkt stehen wir heute – früher, als ich das intuitiv erwartet hätte. Und wenn es keine vorrevolutionäre Situation ist, dann wird es eine sich lange hinschleppende »Smuta«, eine »Zeit der Wirren« sein.

        • pingpong

          Ich denke generell, dass die autoritäre und repressive Dynamik, die wir heute erleben, in der irrigen Erwartung begründet liegt, dass sich Atemwegserkrankungen auf Populationsebene überhaupt seuchenpolitisch »beherrschen«, also in ihrer Ausbreitung unter Kontrolle bringen lassen, ohne dem ganzen Planeten die Luft rauszulassen. Das funktioniert nur in bestimmten, seltenen Gunstlagen überhaupt jemals. Es kann nur um »mitigation« gehen, um das Auffangen und Abschwächen von Folgen für Einzelne gemäß der ermittelten Risikoprofile.

          Ich denke, du liegst falsch. Kontrolle, Eindämmung, Eliminierung und sogar Ausrottung von infektiösen Krankheiten waren in der Menschheitsgeschichte möglich, und wurden bereits erfolgreich durchgeführt.
          Die autoritäre und repressive Dynamik die du beklagst, hat andere Ursachen als die Unmöglichkeit des Unterfangens: Nämlich die Unwirksamkeit unserer (der westlichen Welt) Strategie im Umgang mit der Pandemie bisher, der Unwille von dieser Strategie abzulassen, und der Unwille (u.a. auch von dir vorangetrieben) nachweislich bessere Strategien und Vorbilder erfolgreicher Länder zu adaptieren. Siehe Beiträge von crumar weiter oben.

          Die Behauptung, eine Kontrolle wäre per se unmöglich, ist angesichts der Schwierigkeit und schieren Größe der Aufgabe nachvollziehbar, bleibt aber beliebig. Die Herausforderung besteht darin, die relevanten Parameter zu identifizieren, die eine Kontrolle ermöglichen.
          Für die Pandemie sind das: Der Reproduktionswert R0 (oder R), das weiß mittlerweile jeder. Es gibt aber noch zwei andere wesentliche Variablen. Eine ist die globale Mobilität, welche die Krankheit von einem Ort zum nächsten transportiert. Eine weitere ist die Diskretheit der Fälle, also die Tatsache dass man einen, zwei oder zehntausend Fälle haben kann, aber nicht 0,1. Dieser letzte Punkt ist wesentlich, denn daraus folgt, dass Eliminierung möglich ist. Wenn man diese drei Parameter zusammennimmt, dann werden sie zu den Kontrollparametern der Pandemie.
          Und damit kann man verstehen, wie Eliminierung möglich ist: Mobilität limitieren, Ausbrüche unterdrücken, lokale Eliminierung erreichen. Dieses Prinzip funktioniert progressiv auf alle Größenordnungen, bis hin zur globalen Eliminierung. Wir haben das bereits für andere Infektionskrankheiten gemacht, wir haben das bereits bei anderen zoonotischen Ausbrüchen gemacht.

          Wenn man kontrollieren will was passiert, dann sollte man zunächst einmal wissen, was die relevanten Kontrollparameter sind. Das ist eine schwierige Frage, welche du umgehst indem du Kontrolle kurzerhand als unmöglich erklärst.

          • Ingbert Jüdt

            »Ich denke, du liegst falsch. Kontrolle, Eindämmung, Eliminierung und sogar Ausrottung von infektiösen Krankheiten waren in der Menschheitsgeschichte möglich, und wurden bereits erfolgreich durchgeführt.«

            Wir sollten ja auch nicht alle Seuchen in einen Topf werfen, erst recht, wenn es schon als »Querdenken« gilt, Corona mit der Grippe zu vergleichen.

            »Die autoritäre und repressive Dynamik die du beklagst, hat andere Ursachen als die Unmöglichkeit des Unterfangens: Nämlich die Unwirksamkeit unserer (der westlichen Welt) Strategie im Umgang mit der Pandemie bisher, der Unwille von dieser Strategie abzulassen, und der Unwille (u.a. auch von dir vorangetrieben) nachweislich bessere Strategien und Vorbilder erfolgreicher Länder zu adaptieren. Siehe Beiträge von crumar weiter oben.«

            Die alte Diskussion in neuer Wiederholung. Das haben wir längst durch. Man kann keine Strategien adaptieren, wenn die lokalen Umstände für eine Adaption nicht vorliegen.

            »Die Behauptung, eine Kontrolle wäre per se unmöglich, ist angesichts der Schwierigkeit und schieren Größe der Aufgabe nachvollziehbar, bleibt aber beliebig. Die Herausforderung besteht darin, die relevanten Parameter zu identifizieren, die eine Kontrolle ermöglichen. Für die Pandemie sind das: Der Reproduktionswert R0 (oder R), das weiß mittlerweile jeder. Es gibt aber noch zwei andere wesentliche Variablen. Eine ist die globale Mobilität, welche die Krankheit von einem Ort zum nächsten transportiert. Eine weitere ist die Diskretheit der Fälle, also die Tatsache dass man einen, zwei oder zehntausend Fälle haben kann, aber nicht 0,1. Dieser letzte Punkt ist wesentlich, denn daraus folgt, dass Eliminierung möglich ist. Wenn man diese drei Parameter zusammennimmt, dann werden sie zu den Kontrollparametern der Pandemie.«

            »Und damit kann man verstehen, wie Eliminierung möglich ist: Mobilität limitieren, Ausbrüche unterdrücken, lokale Eliminierung erreichen. Dieses Prinzip funktioniert progressiv auf alle Größenordnungen, bis hin zur globalen Eliminierung.«

            Wie gesagt: man braucht bloß dem Planeten die Luft rauszulassen, und schon hat man das Problem gelöst. Scherz beiseite: da Du keinerlei gesellschaftlichen Folge- und Kollateralschäden in Betracht ziehst, geschweige denn zu modellieren versuchst, läuft Dein Vorschlag auf einen technokratischen Pandemie-Stalinismus hinaus, der die ganze Gesellschaft rücksichtslos auf ein kontextbefreites Planziel ausrichtet. Den Verdacht, dass Du Ethik und Güterabwägung für rechtsradikale Verschwörungstheorien hältst, hatte ich freilich schon früher.

            »Wir haben das bereits für andere Infektionskrankheiten gemacht, wir haben das bereits bei anderen zoonotischen Ausbrüchen gemacht.«

            Die sich zwar alle hinsichtlich ihrer Letalität dramatisch unterscheiden, aber hey, wer wird so kleinlich sein!

            »Wenn man kontrollieren will was passiert, dann sollte man zunächst einmal wissen, was die relevanten Kontrollparameter sind. Das ist eine schwierige Frage, welche du umgehst indem du Kontrolle kurzerhand als unmöglich erklärst.«

            Du hast es Dir oben mit den Kontrollparametern bereits sehr einfach gemacht und es als simple Frage behandelt. Ich erkläre »Kontrolle« für unmöglich im Hinblick auf zwei Aspekte: Kontrolle der Ausbreitung und Kontrolle im Sinne von Eliminierung. Weil eine Kontrolle im Sinne der Erhöhung individuellen Schutzes durch bestimmte gezielte Maßnahmen (Testen in kritischen Sektoren, Medikamente, Vorhalten von ICU-Kapazitäten und unter Vorbehalt auch Impfung) möglich ist und ausreichend wäre.

      • pingpong

        @crumar:

        Hier einige Details zu Taiwan, das könnte dich interessieren.
        https://youtu.be/kZu0RHh_p1Y?t=1424

        • crumar

          @pingpong

          Vielen Dank!
          Das verschärft meinen Eindruck, die wussten bereits vor dem 31.12.2019 was abgeht. Die hatten ihre eigenen “whistleblower” in China und auf die haben sie gehört.

          • pingpong

            @crumar:

            Das verschärft meinen Eindruck, die wussten bereits vor dem 31.12.2019 was abgeht. Die hatten ihre eigenen “whistleblower” in China und auf die haben sie gehört.

            Woraus schließt du das?

            Für mich war ein sehr wesentlicher Punkt das slide “community action” (ab ca. 27:50).
            Diese community action inkludiert:
            * people voluntarily put on face masks
            * people voluntarily reduced use of public transportation and dinig in restaurants when number of imported cases was high
            * some opinion leaders and the oppostion party(!) asked government to [MEHR Maßnahmen durchführen]

            Die haben bereits im großen Stil Masken getragen, zu einem Zeitpunkt als es bei uns noch hieß “das ist nur eine Grippe”, und als die WHO-Masken-Kontroverse noch nicht einmal begonnen hatte. Alleine das dürfte bereits einen großen Unterschied gemacht haben, besonders wenn man berücksichtigt dass es sich damals noch um die weniger aggressive Ursprungsvariante gehandelt hat, der man mit milderen Mitteln noch besser beikommen konnte.

            Und dieses Thema setzt sich fort: Beim großen Ausbruch im Frühsommer 2021 hatte das epidemic command center bereits als Losung ausgegeben, die Null wäre nicht das Ziel und wäre außerdem unmöglich (kommt dir das bekannt vor?), es würde keinen weiteren Lockdown geben (kommt dir das bekannt vor?), und es würde eine weitere saisonale Krankheit werden wie die Grippe (kommt dir das bekannt vor?)
            Und was ist geschehen? Der überwältigende Großteil der Menschen hat sich trotz dieser Vorgaben wie in einem Lockdown verhalten. Die shopping center waren geöffnet, aber es kam niemand. Und nach wenigen Wochen hatten sie den Ausbruch unter Kontrolle.

            D.h. in Taiwan haben die politisch Verantwortlichen ganz ähnlich suboptimale Entscheidungen getroffen wie bei uns zumindest ab 2021. Der große Unterschied besteht darin, dass die Bevölkerung einfach nicht darauf gehört hat 🙂

          • crumar

            @pingpong

            “Die haben bereits im großen Stil Masken getragen, zu einem Zeitpunkt als es bei uns noch hieß “das ist nur eine Grippe”, und als die WHO-Masken-Kontroverse noch nicht einmal begonnen hatte. Alleine das dürfte bereits einen großen Unterschied gemacht haben, besonders wenn man berücksichtigt dass es sich damals noch um die weniger aggressive Ursprungsvariante gehandelt hat, der man mit milderen Mitteln noch besser beikommen konnte.”

            Ja, ich weiß, das war in ihrem Plan enthalten.
            Sie haben ihre Maskenproduzenten verdonnert zur Produktion einer bestimmten Menge zu einem Höchstpreis.
            Zugleich haben sie den Export von Masken auf eine nicht lukrative (für chinesische (Klein-) Händler) Anzahl beschränkt (die haben dafür Australien und uns leergekauft).
            Dazu kommt, die Krankenkassen haben Kontingente zugeteilt – d.h. es gab das Recht auf eine bestimmte Anzahl Masken pro Versichertem.

            Das Problem an der Vergleichbarkeit ist, was hiermit vorausgesetzt wird: Maskenhersteller im eigenen Land. Es gab hier keine.
            Hier war man abhängig von der fortwährenden Existenz globaler Lieferketten und das hat sich gerächt.
            Selbst wenn man der Meinung gewesen wäre, Masken würden etwas bringen, es waren keine verfügbar. D.h. der Politik blieb gar keine andere Wahl, als die Politik der Verfügbarkeit anzupassen – wäre die Wirksamkeit unbestritten gewesen, das politische Versagen wäre um so sichtbarer geworden.

            “Und dieses Thema setzt sich fort: Beim großen Ausbruch im Frühsommer 2021 hatte das epidemic command center bereits als Losung ausgegeben, die Null wäre nicht das Ziel und wäre außerdem unmöglich”

            Das ist m.E. ebenfalls politischer Opportunismus, der sich durch den Mangel an Impfstoffen erklärt.
            Vollständig geimpft sind aktuell erst 40% der Bevölkerung Taiwans.
            Was die bisher erbrachten Leistungen besonders deutlich hervorhebt und klar macht, “das Wundermittel” ist eine Impfung eben nicht.

            Als sich die Bundesregierung wegen der Mangel an Chips an Taiwan wandte, war die Antwort ganz klar: wir priorisieren euch, wenn wir im Gegenzug Impfstoffe bekommen. Das hätte höchstens klandestin funktionieren können, um China nicht zu verärgern.
            Da weitgehend unter dem (medialen) Radar auch Impfstoffe nach Vietnam geliefert worden sind weiß ich nicht, was daraus geworden ist.
            Ich nehme scharf an, den Impfstoff wird Biontech liefern, aber um des lieben politischen Frieden willens aus einer Produktion auf dem Festland.

            “Das verschärft meinen Eindruck, die wussten bereits vor dem 31.12.2019 was abgeht. Die hatten ihre eigenen “whistleblower” in China und auf die haben sie gehört.
            Woraus schließt du das?”

            Bei 27:33 siehst du die Folie, die das Virus als “Communicable Disease” im Januar einordnet (und damit den offiziellen Erkenntnissen der WHO folgt).
            Am 31.12.2019 gab es die ersten screenings (“health check”) von Passagieren, was zeitgleich mit der Weitergabe der Information Chinas an die WHO erfolgte.
            Wie kann eine Maßnahme, die auf der Annahme basiert, es handle sich um eine “Communicable Disease” erfolgen, bevor man einschätzt, es handle sich um eine “Communicable Disease”?

            Das macht keinen Sinn, außer dem politischen, sich Ex-post an ein Narrativ anzuhängen.
            Die WHO brauchte ja jede Menge Zeit, um eine Übertragbarkeit festzustellen…
            Praktisch haben sie die WHO unter den Bus geworfen, aber theoretisch folgen sie deren Linie.

            Es gab in der South China Morning Post abgedruckte Umfragebögen über auffällige Erkrankungen von Atemwegen in chinesischen Krankenhäusern – aber von Anfang Dezember. Das würde wiederum bedeuten, es war bereits vorher klar, hier gibt es Unstimmigkeiten und ein paar chinesische Ärzte, die das Versagen und die Vertuschung der Regierung bei SARS mitbekommen hatten, haben sich m.E. entschieden nicht mitzuspielen.
            Einen davon kennt man mit Namen und er ist an der Krankheit gestorben (fairerweise ist er als whistleblower von der chinesischen Regierung rehabilitiert worden).

            Da auch ein “Command Center” einen zeitlichen Vorlauf braucht glaube ich nicht, dass pünktlich am 31.12. die Entscheidung fiel, Maßnahmen umzusetzen, die dann am gleichen Tag umgesetzt worden sind.
            D.h. für mich, der 31.12. war ein politisches Datum für die Maßnahmen.

  3. Jochen Schmidt

    Sehr interessante Analyse!

    Es sind aber doch einige Lücken in den Ausführungen. Und viele Voraussetzungen.

    Es ist halt doch eine sehr komplexe Materie.

    Vielleicht müsste man einfach mal sehr konsequent nur zwei Fragen untersuchen:
    – Welchen Leuten nützt die Krise?
    – Wie und wodurch nützt diesen Leuten die Krise?

    • Ingbert Jüdt

      @Jochen Schmidt:

      Ja, da gibt’s noch viele Lücken, wie auch crumar zu Recht anmerkt. Gerade für Abschitt 4 hätte ich auch locker noch sechs Wochen dranhängen können … nur irgendwann ist es für einen Blogpost endgültig zu lang, aber immer noch zu kurz für ein Buchmanuskript.

      Zum Nutzen der Krise siehe bitte oben meine Antwort auf crumar.

  4. Jochen Schmidt

    Achso, hab’ ich vergessen: Hast Du mal Sachen von Joseph Vogl gelesen? Z. B.

    Vogl, J. (2011). Das Gespenst des Kapitals. Zürich: Diaphanes, 2nd edition.
    Vogl, J. (2015). Der Souveränitätseffekt. Zürich • Berlin: Diaphanes.
    Vogl, J. (2021). Kapital und Ressentiment: Eine kurze Theorie der Gegenwart. München:
    Verlag C. H. Beck.

    • Ingbert Jüdt

      Alle drei Titel warten im Regal drauf, gelesen zu werden. 🙂 Wobei ich »Das Gespenst des Kapitals« schon mal angefangen hatte, aber kaum noch weiß, was drinsteht, so lange ist das schon wieder her. Eigentlich bräuchte die Demokratiebewegung ihren eigenen Think-Tank, in dem drei Dutzend Leute hauptberuflich in Vollzeit Texte durcharbeiten. So, wie die Dinge stehen, hängt es an den Bloggern und der »Schwarmintelligenz« der Forenten.

  5. Jochen Schmidt

    Hier noch zwei Hinweise zu weiteren Analysen:

    https://multipolar-magazin.de/artikel/klima-lockdown

    https://multipolar-magazin.de/artikel/welt-wohin

    Besonders der erste Artikel ist verblüffend – hier nur mal ein Leserkommentar:

    “Der Artikel bestätigt vollständig meine Hypothese, dass die Corona-Krise genutzt werden könnte, die Klimabewegung um Jahre zurück zu werfen.”

    Das ist natürlich eine Übertreibung, verdeutlicht aber die Stoßrichtung des ersten Artikels. Der zweite Artikel bietet eine klassisch-linke Analyse.

    • Ingbert Jüdt

      Vielen Dank! Das sind sehr interessante Artikel!

  6. Jochen Schmidt

    Noch ein Link – wieder eine eher klassisch-linke Analyse der Corona-Krise:

    https://www.heise.de/tp/features/Biotechnologie-Staat-und-Kapital-6268458.html?view=print

    • Ingbert Jüdt

      Danke! TKP (Peter F. Mayer) lohnt sich fast immer, vor allem, weil er direkt auf die von ihm diskutierten Studien verlinkt, die man sonst selber mühsam suchen müsste oder gar nicht erst darauf aufmerksam würde. Politische Artikel wie der von Dir verlinkte sind bei ihm aber eher selten.

      Ich freue mich ja, dass es eine kritische Linke wenigstens in Ansätzen gibt, auch wenn sie sich derzeit wohl in der Situation des »kleinen gallischen Dorfs« befindet.

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