Sozialwissenschaftliche Vernunft

Eine Kultur des Selbstbetrugs

Es mag so aussehen, als hätte ich nach einer jahrelangen Schwerpunktsetzung auf die Kritik feministischer Ideologien mit meinen kritischen Ausführungen zum Corona-Krisenmanagement unserer Regierung nun mein Leitthema gewechselt. In diesem Artikel möchte ich darlegen, was beide Themen in meinen Augen miteinander verbindet: der Übergang von »harten« zu »weichen« Mitteln staatlicher Herrschaft, Kontrolle und Zensur im Zeitalter einer kulturellen Hegemonie der »postmodernen Linken«. Ich greife dabei als verbindendes Element auf die Argumentation zurück, die Michael Esders in seinem Buch »Sprachregime« vorgelegt hat.

Sprachregime und Wahrheitssysteme am Beispiel »Migrationsdebatte« und »Klimadiskurs«

Ein »Sprachregime« im Sinne von Esders ist ein kommunikatives Regelsystem, das unterhalb der Ebene »idealer Sprechsituationen«, das heißt: unterhalb des vernünftigen Austausches von Argumenten zwischen gleichrangigen Kommunikationspartnern, ansetzt. Die kommunikative Rationalität der idealen Sprechsituation zeichnet sich dadurch aus, dass sie ihre Geltungsansprüche in das sachlich Wahre, das normativ Richtige und das subjektiv Wahrhaftige differenziert [1] und zudem jederzeit bereit und bestrebt ist, implizite Hintergrundannahmen und Geltungsansprüche explizit zu machen, das heißt, mit ausdrücklichen Begründungen auszustatten. [2] Diese Kommunikationsform des rationalen Diskurses stellt jedoch hohe Ansprüche an die Selbstreflektion der Beteiligten, den zu leistenden Begründungsaufwand und die Bereitschaft zur gegenseitigen Anerkennung als gleichrangig Sprechende. Im Kontext sozialer und politischer Konflikte wird dieses Niveau oftmals nicht erreicht. Eine alternative Taktik zur Erhebung und Verteidigung von Wahrheitsansprüchen besteht darin, sich auf die Ebene der Emotionalisierung und Moralisierung zu verlegen und die inhaltlichen Aussagen in Gestalt exemplarischer Geschichten zu präsentieren. Geltungsansprüche werden dann in entdifferenzierter Form erhoben, sodass die Grenzen zwischen dem Wahren, dem Richtigen und dem Wahrhaftigen verwischt werden und beispielsweise sachliche Wahrheit durch den subjektiven Glauben und den normativen Anspruch, zu »den Guten« zu gehören, verbürgt werden kann. Ein solches Sprachregime

»liefert Evidenzen, die gegen empirische Widerlegung immun sind, und stattet partikulare Deutungen mit dem Schein universeller Gültigkeit aus. Es verwandelt Zweifelhaftes und Fragwürdiges in Selbstverständliches und verleiht Halbwahrheiten eine auftrumpfende Unabweisbarkeit. Seine Semantik hat sich überdies als psychopolitisches Relais bewährt, das Ressentiments mit guten Gründen unterlegt und schlechte Gründe mit Affekten speist, die ihre mangelnde Tragfähigkeit vergessen lassen.« [3]

Das konkrete Produkt eines solchen Sprachregimes ist ein »Wahrheitssystem«, das heißt ein System von Überzeugungen, das als im politischen oder religiösen Kampf stehend angesehen wird, weshalb es mit existenzieller Bedeutung für die eigene Gruppe und ihr politisches oder religiöses Sendungsbewusstsein aufgeladen wird. Diese »Sendung« hat dabei Vorrang vor der empirischen Plausibilität der ihr zugrundeliegenden Überzeugungen:

»Ein Wahrheitssystem möchte sich nicht daran messen lassen, ob es mit der Wirklichkeit übereinstimmt. Vielmehr unternehmen seine Verteidiger alles, um es gegen die Realität abzuschirmen und monadologisch abzudichten. Nicht der Realitätsbezug, sondern die systemische Geschlossenheit wird zum entscheidenden Wahrheitskriterium. (…) Was im Widerspruch zu den eigenen Sätzen und Setzungen steht, wird in martialischer Rhetorik als aggressiver Akt interpretiert und kriminalisiert. Gewaltanwendung gegen Aggressoren ist legitim und geboten. Ein Wahrheitssystem darf sich nicht nur, es muss sich gegen Angriffe zur Wehr setzen. Alternative Deutungen und Hypothesen dürfen nicht geduldet werden. Die Falsifikation der eigenen Thesen käme schon deshalb einer Vernichtung gleich, weil jede Behauptung Selbstbehauptung ist. Noch der entfernteste Hinweis auf einen Widerspruch muss mit aller Macht abgewehrt werden. Ähnlich wie die christliche Dogmatik bringt ein solches Wahrheitssystem jene Häretiker, von denen es sich umzingelt fühlt und deren Existenz die eigene Härte und Unerbittlichkeit rechtfertigen, zu einem Großteil selbst hervor.« [4]

Eine bedeutende Rolle in der Durchsetzung von Geltungsansprüchen spielen dabei die exemplarischen Geschichten, beispielsweise in Gestalt des ursprünglich aus der Werbebranche stammenden »storytelling« im »Haltungsjournalismus«, und in dieser narrativen Form stehen sie auch der begründungslosen Beglaubigungsfunktion mythischer Erzählungen nahe, deren zentrale Artikulationsweise die Erzählung ist:

»Narrationen versehen Menschen, gleich Mythen, mit Weltsichten, Motiven, Handlungsorientierungen und kulturellen Werten, indem sie Ereignisse, Objekte, Akteure, Handlungen durch narrative Strukturen konfigurieren oder verknüpfen. Mythen und Narrationen lassen sich dabei nicht auf eine kognitive Dimension beschränken, sie sind nicht bloßer Träger von Wissen.« [5]

Michael Esders entwickelt seine Argumentation an den Beispielen des Migrationsdiskurses ab 2015 und des Klimadiskurses in seiner seit 2018 zugespitzten Form. In Bezug auf die Migrationsdebatte zeigt er das unbedingte Bedürfnis der Regierung und der Medien auf, die getroffene Entscheidung nachträglich ausschließlich positiv zu werten und jegliche Kritik daran als »rassistisch« zu diffamieren. Dabei erscheint nicht so sehr die Entscheidung zur Grenzöffnung als solche als das Problem, sondern vor allem das nachträgliche, geradezu modellhafte Aus-der-Welt-Reden jeglicher negativer Konsequenzen – eine Haltung, die sich nicht nur auf die Bundesregierung beschränkt, sondern sich auch im »Global Compact for Migration« der UNO vom Dezember 2018 identifizieren lässt, in dem strikt vermieden wird, auf die Möglichkeit einer illegalen Migration anzuspielen. Auch hier spielt die mediale Reichweitenverstärkung exemplarischer Geschichten eine zentrale Rolle, weil sie eine sachliche, aber abstrakte Bilanzierung an die Seite und in die »Unmenschlichkeit« der kalten Berechnung abdrängen:

»Die narrative Konstruktion hat erheblichen, mitunter entscheidenden Anteil an der Plausibilisierung. Wer sich einer Konsens- oder Diskurstheorie der Wahrheit verpflichtet fühlt, müsste darin ein Problem sehen, denn der Wahrheitsanspruch der faktualen Erzählung wird eben nicht diskursiv oder argumentativ, sondern narrativ und also letztlich ästhetisch eingelöst. (…) Die erzählte Singularität erhebt Anspruch auf Totalität, ohne dass dieser Anspruch diskursiv eingelöst oder empirisch verifiziert werden müsste. (…) Die kleine Story erschleicht sich das Ganzheitsversprechen der großen Epik und überträgt es auf die Sphäre der Faktizität.« [6]

Der Klimadiskurs, der durch die »Fridays for Future«- und »Extinction Rebellion«-Bewegung in den letzten Jahren eine Zuspitzung erfahren hat, ist schon vor längerer Zeit als »mythisch« identifiziert worden: dem Soziologen Willy Viehöver galt er schon 2003 als geeignetes Beispiel für eine narrative Diskursanalyse [7], weil in diesem Diskurs komplexe Zusammenhänge nicht nur seitens der Medien, sondern auch der Wissenschaften auf einfache binäre Gegensätze heruntergebrochen werden:

»Zentrale ideologische Gegensätze der Lösungsepisoden, die zur Versöhnung gebracht werden sollen, sind z.B. der Gegensatz von Natur und Gesellschaft, Handeln (Wissenschaft) und Nicht-Handeln (Politik, Industrie), der Nord/Süd-Gegensatz als Problem der Klimapolitik (Industrieländer vs. Entwicklungsländer) sowie operative Gegensätze, wie Kooperation (positiv) vs. Nicht-Kooperation (negativ), durch die darauf hingewiesen wird, dass gelingende Klimaschutzpolitik nur durch Kooperation, etwa zwischen Industrie- und Entwicklungsländern (Versöhnung des Gegensatzes von Nord und Süd) oder Wissenschaft und Politik, möglich sein wird.« [8]

Diese kognitive Komplexitätsreduktion auf binäre Oppositionen hat die Funktion, die Übersetzbarkeit und Anschließbarkeit von Tatsachenbehauptungen an emotionale und moralische Einstellungen und Wertordnungen zu gewährleisten:

»Eine der Hauptfunktionen der Narrationen in modernen Gesellschaften ist es, entweder bedrohte Wertordnungen wiederherzustellen, Wertekonflikte zu versöhnen oder anachronistische Wertordnungen zu zerstören. (…) Eine der zentralen Leistungen des Treibhausszenarios ist dabei die Sakralisierung des Klimas als Teil der Natur mit den Mitteln der Wissenschaft, was die Treibhausnarration zu einem Mythos der reflexiven Moderne macht.« [9]

Es darf freilich aus dem Gebrauch des Mythos-Begriffs nicht der Kurzschluss gezogen werden, dass die mythische Erzählform schon per se eine Unwahrheit der der Erzählung zugrundeliegenden Sachbehauptungen impliziert. Die Wahrheit dieser Sachbehauptungen ist gegenüber der narrativen Form neutral und muss mit den Mitteln der Wissenschaft unabhängig erwiesen werden. Die mythische Form ist demgegenüber auf Werte bezogen, deren konkreter Realitätsbezug postuliert bzw. geglaubt wird. Die Narration kann somit Wahrheiten, Unwahrheiten und Halbwahrheiten gleichermaßen beglaubigen. Die Gefahr dieser Narrativierung, die von Viehöver selbst nicht gesehen wird, besteht somit darin, dass sich entsprechend das emotionale und moralisierende Verarbeitungssystem von der Ebene der Sachbehauptungen abkoppeln und die ihm immanente eigene Steigerungslogik der moralischen Überbietung entfalten kann. Das geschieht mit dem Auftreten der von Greta Thunberg in Gang gesetzten »Fridays for Future«-Bewegung. Ein junger Aussteiger dieser Bewegung, Clemens Traub, nennt sie inzwischen »eine gefährliche Demonstration großstädtischer Überheblichkeit«, konstatiert einen »Medienhype«, bei dem »enthusiastische Journalisten jegliche Distanz vermissen lassen« und durch den am Ende »Politiker zu Getriebenen eines Medientrends« geworden sind. [10] Von der Rebellion bis zur systemkonformen Kooptierung in die Eliten ist es für die Protagonisten der Bewegung dann oft nur ein kleiner Schritt:

»Aus der Klimabewegung ist zwischenzeitlich vor allem eines geworden: ein Karrieresprungbrett für den ehrgeizigen Elitennachwuchs. ›Fridays for Future‹ ist die perfekte Bühne, um von sich reden zu machen. Vielen der gebildeten Akademikersprösslinge ist das natürlich bewusst. Je mehr mediale Aufmerksamkeit, desto attraktiver ist es, in der ersten Reihe zu stehen.« [11]

Michael Esders weist darauf hin, wie perfekt Greta Thunberg die Form des von Joseph Campbell beschriebenen Mythos von der »Heldenreise« [12] inszeniert, ein Mythos, den Campbell darum als »Monomythos« bezeichnet, weil er ein weltweit und kulturübergreifendes Motiv zahlreicher mythischer Erzählungen darstellt, in den sich eine Grunderfahrung des menschlichen Lebens widerspiegelt: der Gang in die »Fremde«, aus der man nach dem Überstehen großer Gefahren und um Weisheit und Gaben für die eigene Gemeinschaft reicher schließlich zurückkehrt.

»Ihre Mission der Klima- und Weltrettung entspricht nicht nur den infantilen Erwartungsdispositionen, sondern auch dem narrativen Schema der Heldenfahrt. Die Frage, inwieweit die Jugendliche bei ihren Aktionen von NGOs und PR-Agenten gesteuert wird, ist demgegenüber sekundär. (…) Es handelt sich um eine Geschichte von Aufbruch, Initiation und Sendung, die zahlreiche Elemente des Monomythos mit dem Klimanarrativ amalgamiert. (…) Am Ende ihrer Kindheit, deren Unschuld sie endlos zu konservieren scheint, entdeckt Greta nicht nur ihr wahres Selbst, sondern wird auch ihrer weltgeschichtlichen Mission gewahr.« [13]

Zu Greta Thunbergs »Sendung« gehört auch die dramaturgische Zuspitzung des Klimadiskurses auf akuten Handlungsbedarf und gezielt beschworene Angst, worauf die Politik ohne Reputationsschaden nur mit Bekundungen besonderen Eifers reagieren kann, andererseits aber auch durch dem Narrativ konformes Verhalten Reputationsgewinne erwirtschaften kann. Das leistet einer Hypermoralisierung der Debatte Vorschub, die einer nüchternen Abwägung von Effektivität und Effizienz beschlossener Maßnahmen nur im Wege steht. Effektive, an Evidenzen überprüfbare Politik wird durch moralisch überladene Symbolpolitik ersetzt. Durch die Orientierung solcher Symbolpolitik an einer möglichst konsistenten, moralischen Erzählung und der Verdrängung der evidenzbasierten Kontrolle von Maßnahmen in den Hintergrund wird auch die Klimapolitik als ein »Wahrheitssystem« etabliert, dessen Realitätsbezug sekundär wird, weil und solange es in der Eigenlogik seiner emotional und moralisch simplifizierten Botschaften verteidigt werden kann. Letztlich handelt es sich bei der Installation solcher Wahrheitssysteme durch Sprachregime daher um einen Rückgriff auf mythische bzw. politisch-religiöse Denk- und Artikulationsformen, die das Ideal des rationalen Diskurses um seinen normativen Gehalt betrügen:

»Der narrativ oder szenisch beglaubigten und noch dazu moralisch qualifizierten Einsicht ist argumentativ nicht beizukommen. Sie ist keine These, die negierbar oder auch nur überprüfbar wäre, so wie auch eine Fiktion weder verifiziert noch falsifiziert werden kann. Solche Wahrheitssysteme befreien sich von allen Begründungsverpflichtungen und Gepflogenheiten einer Theorie, ohne den Wahrheitsanspruch preiszugeben.« [14]

Das entspricht der auch von Esders zitierten Einschätzung, die Ernst Cassirer in Bezug auf den Mythos getroffen hatte:

»Ein Mythus ist in gewissem Sinne unverwundbar. Er ist für rationale Argumente undurchdringlich; er kann nicht durch Syllogismen widerlegt werden.« [15]

Politischer Realitätsverlust zum Schaden der Demokratie

Nun ist ein funktionierender, auf gemeinsamer, rationaler Beratung und Erörterung beruhender Diskurs nicht nur eine Voraussetzung seriöser Wissenschaft, sondern auch eine Bestandsvoraussetzung des demokratischen Rechtsstaats. Politische Beratungen als Voraussetzung politischer Willensbildung müssen sich, um ihre Ansprüche auf normative Geltung legitimieren zu können, in argumentativer Form vollziehen und müssen inklusiv und öffentlich sowie frei von externen und internen Zwängen sein. Dabei gibt es kein Thema, dass a priori als Kandidat eines politischen Beratungsprozesses ausgeschlossen wäre. Mögliche Themen »erstrecken sich auf sämtliche Materien, die im gleichmäßigen Interesse aller geregelt werden können … auch auf die Interpretation von Bedürfnissen und die Veränderung vorpolitischer Einstellungen und Präferenzen.« [16] Das ist das Prinzip der »deliberativen«, das heißt: auf rationaler Beratung beruhenden, Demokratie. Diese vernünftige politische Debatte muss dabei auf den Raum der nicht unmittelbar politischen, aber öffentlichen Debatten bezogen bleiben, um sich nicht thematisch und weltanschaulich gegen die bürgerliche Gesellschaft als Ganze abzuschließen:

»Die Öffentlichkeiten parlamentarischer Körperschaften sind vorwiegend als Rechtfertigungszusammenhang strukturiert. Sie bleiben nicht nur auf die administrative Zuarbeit und Weiterverarbeitung angewiesen, sondern auch auf den Entdeckungszusammenhang einer nicht durch Verfahren regulierten Öffentlichkeit, die vom allgemeinen Publikum der Staatsbürger getragen wird.« [17]

Das, was Michael Esders als »Wahrheitssystem« beschreibt, unterläuft diese Legitimierung demokratischer Willensbildung durch rationale, öffentliche Diskurse auf grundsätzliche Weise. Hinzu kommt das Problem, dass diese Norm der öffentlichen Diskussion nicht nur durch die politischen Akteure selbst, sondern auch durch einen »Haltungsjournalismus« untergraben wird. Denn dieselben diskursethischen Prinzipien, die für die politische Willensbildung gelten, lassen sich auch auf den Journalismus als Teil einer deliberativen Öffentlichkeit übertragen. »Diskursiver Journalismus« soll nicht in erster Linie bestimmte Haltungen oder Standpunkte einnehmen und verteidigen, sondern Journalisten sollen sich als »Anwälte des gesellschaftlichen Diskurses« [18] als solchem verstehen, das heißt unter anderem auch: solchen Stimmen Gehör zu verschaffen, die dazu aus eigener Kraft nur eingeschränkt in der Lage sind. Das bedeutet auch, Erfahrungen auch dann ernst zu nehmen, wenn sie aus eigener Kraft nur rational unzulänglich artikuliert werden. Das ist nicht möglich, wenn der Blick des Beobachters primär auf die tatsächlichen oder vermeintlichen Gesinnungen dieser Sprecher gerichtet wird.

»Wenn von einer advokatorischen Komponente des kommunikativen oder diskursiven Journalismus gesprochen wird, dann ist damit zunächst nicht gemeint, dass sich Journalisten zu Anwälten bestimmter Standpunkte machen, sondern dass sie als Anwälte den Bedingungen der Möglichkeit öffentlicher Diskurse verpflichtet sind.« [19]

Die Funktion eines diskursiven bzw. »diskursanwaltschaftlichen« Journalismus wird von Carsten Brosda in der Bereitstellung einer Art kommunikativer Infrastruktur gesehen:

»Ein diskursiv verfasster Qualitätsjournalismus rationalisiert, versachlicht und integriert die in zahllose räumlich, zeitlich und thematisch gegliederte Teilöffentlichkeiten zerfallene gesellschaftliche Kommunikation und ermöglicht so die notwendige Orientierung über den Zustand des gesellschaftlichen Diskurses.« [20]

Ein Haltungs- und Gesinnungsjournalismus, der in der Art eines Claas Relotius stimmige Erzählungen im Sinne eines bestimmten Wertesystems erzeugt, auch wenn die dazu gehörige Realität schlichtweg erfunden werden muss, erfüllt diese Ansprüche ersichtlich ebenso wenig wie eine journalistische Militanz, die mit Kampfvokabeln wie »Verschwörungstheorien« operiert, um zu denunzieren, was sie allererst sinnverstehend nachvollziehen sollte.

In welche Katastrophe eine solche faktische Aufkündigung der deliberativen Demokratie durch Politik und Journalismus führen kann, erfahren wir derzeit live am Beispiel des Corona-Krisenmanagements der Bundesregierung und der Landesregierungen.

Corona-Krise: The Lies Must Flow

Bezüglich des Umgangs mit dem für die Beurteilung der vom SARS-Cov-2-Virus ausgehenden Gefahren relevanten wissenschaftlichen Wissens fällt auf, dass es innerhalb des Diskursraumes der politischen Entscheider nur hoch selektiv rezipiert wurde und wird. Der Spielraum des als legitim geltenden Wissens wurde nicht als Resultat einer wissenschaftlichen Debatte bestimmt, sondern anhand des Kriteriums der Konformität mit der politischen Dezision für den Panikmodus. Auf einem solchen Dezisionismus der Exekutive beruhen seither die politischen Entscheidungen: frei nach Carl Schmitt ist Souverän, wer über den Panikmodus entscheidet. Das im März 2020 in Gang gesetzte Krisenmanagement war bereits von einem seit Januar anlaufenden medialen Panikmodus getrieben [21] und setzte in der Breite und Pauschalität seiner Verordnungen nicht an der wissenschaftsbasierten Kontrolle von Effekten an, wofür es an verlässlichen wissenschaftlichen Operationalisierungen fehlte, sondern an der Kontrolle von Verhaltensweisen, deren Koppelung mit den gewünschten Effekten keiner seriösen Überprüfung, mithin keiner »Qualitätskontrolle« unterliegt. Damit wurde das Krisenmanagement in einen Modus der Moralisierung versetzt: Es mutet der Bevölkerung als Ganzer zu, sich in ihrem Alltagsleben als potentielle Gefährder wahrzunehmen, versetzt sie als Ganze in den Schuldmodus als Dauerbetriebszustand: wir erleben die Rückkehr der totalitären Übermobilisierung des Individuums für ein vorgebliches, autoritär definiertes kollektives Wohl. Es fordert anstatt einer kontextbezogenen Eigenverantwortlichkeit eine pauschale Unterwerfung unter staatliche Maßnahmen ein. Parallel dazu betreibt es mit dem Abwürgen der privaten und kulturellen Geselligkeit im »Lockdown« eine regelrechte Schlachtung und Ausweidung der »Spaßgesellschaft«. Geselliges Vergnügen wird zur egoistischen Versündigung an der kollektiven Gesundheit umdeklariert. Die Regierung spielt »Zombie-Apokalypse«, und nach der Erkrankungswelle ist stets vor der Erkrankungswelle. Von einer Beachtung der Regeln einer deliberativen Demokratie kann dabei keine Rede sein. Das Gegenteil war der Fall: der Panikmodus der Regierung und seine Prämissen wurden als Wahrheitssystem installiert, das vor kritischen Einwänden abzuschotten ist. Damit verteidigt die Regierung ihre Politik unter der Maßgabe, das einmal in Kraft gesetzte »Wahrheitssystem« nicht mehr verlassen zu können, ohne damit zugleich den eigenen vollständigen Bankrott zu erklären.

Der Schlüssel zum Verständnis der Corona-Krise ist daher die mangelhafte Evidenzbasierung des Krisenmanagements: nicht erst im Herbst, sondern bereits im Frühjahr beruhte es nicht auf schlechterdings fehlenden empirischen Evidenzen, sondern auf einer selektiven Verarbeitung des bereits zum damaligen Zeitpunkt verfügbaren Wissens, beispielsweise anhand der chinesischen und italienischen Daten über die Spezifität der Gefahr für Risikogruppen. Alternativen zur Panik wurden a priori aus der Bandbreite des Legitimen ausgeschlossen. Das als Rechtfertigung für Eile, Improvisation und Härte in Anspruch genommene Nichtwissen, in Bezug auf welches Maßnahmen wie der Lockdown und die Suspendierung von Grundrechten auf dem Verordnungsweg als rationale Reaktion verteidigt werden, ist in erheblichem Umfang durch die selektive Wahrnehmung zunächst der Medien und dann der Politik überhaupt erst hergestellt worden. Erst recht im Herbst erweist sich angesichts der trügerischen Fundierung weiterer Lockdown-Maßnahmen auf die rohen Ziffern der PCR-Tests das Nichtwissen als ein Gar-Nicht-Wissen-Wollen, und mit dem Vorbehalt noch schärferer Maßnahmen und den Warnungen vor einer »dritten Welle« des Virus wird erkennbar, dass unsere Regierung auch gar nicht daran denkt, das komfortable Machtinstrument der Exekutivverordnungen wieder aus der Hand zu geben.

Es gab und gibt seither zwar eine breite öffentliche Diskussion über das Virus und die getroffenen Maßnahmen, aber praktisch keine politische, insbesondere keine parlamentarische Diskussion. Eine parlamentarische Diskussion wäre aber seit Ende März allein schon darum fällig gewesen, weil Grundrechtseinschränkungen, wie sie auf der Grundlage des neu ergänzten §5 des Infektionsschutzgesetzes(IfSG) zur »epidemischen Lage nationaler Tragweite« beschlossen wurden, unter Parlamentsvorbehalt stehen, das heißt: das Parlament darf solche Entscheidungen nicht an die Verwaltung delegieren, eine solche »Selbstentmächtigung« des Gesetzgebers ist verfassungswidrig [22]. Die Liste der durch infektionsschutzrechtliche Maßnahmen eingeschränkten Grundrechte ist erheblich:

»(D)ie Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) durch die Einschränkung sozialer Kontakte; das Allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) durch Isolation oder die Preisgabe von Daten; die Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG) durch ›Ausgangssperren‹ sowie infektionsschutzrechtliche Beobachtungs- und Quarantänemaßnahmen; der Allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) durch die soziale Verkürzung von Bildungschancen; die Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) durch das Verbot von religiösen Zusammenkünften und Gottesdiensten; die Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG) durch die Untersagung von Kino-, Kleinkunst-, Konzert-, Opern- und Theateraufführungen sowie die Schließung von Galerien und Museen; das Recht auf Erziehung und Bildung (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1, Art. 5 Abs. 3 S. 1, Art. 6 Abs. 1 und 2, Art. 7 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG) durch die Einstellung des Kita-, Schul- und Universitätsbetriebs, die Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) durch die umfassende Einschränkung des Rechts der gemeinsamen politischen Meinungskundgabe; die Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG) durch die praktisch vollkommene Untersagung des (analogen) Vereinslebens; die Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 GG) durch die weitreichende Aufhebung der Mobilität im Bundesgebiet; die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) durch die Schließung von Betrieben, Geschäften und Restaurants; die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) durch infektionsschutzrechtliche Betretungsrechte; die Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG) durch die Stilllegung und Insolvenz von eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieben; das Asylrecht (Art. 16 Abs. 1 GG) durch die Aussetzung der Entgegennahme von Asylanträgen.« [23]

Teil der öffentlichen Debatte ist eine verfassungsjuristische Fachdiskussion, der ich auch die obigen Argumente entnommen habe. Sie ist insgesamt durch generelle Gelassenheit bei scharfer Kritik in spezifischen Hinsichten gekennzeichnet. Generell verwahren sich beispielsweise Jens Kersten und Stephan Rixen gegen einen verfassungsrechtlichen Alarmismus, der die Geltung von Grundrechten und der Verfassung als solcher in Gefahr sieht und widersprechen auch der Begriffswahl einer angeblichen »Suspendierung« von Rechten:

»Wir erleben in der Corona-Krise keinen verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand. Grundrechte und Staatsorganisationsrecht sind nicht suspendiert. Alle staatlichen Maßnahmen, die in der Corona-Krise getroffen wurden und werden, sind entweder verfassungskonform oder verfassungswidrig.« [24]

Diese Sichtweise wird durch zahlreiche Gerichtsentscheide bekräftigt, die eine Vielzahl konkreter Grundrechtseinschränkungen durch IfSG-basierte Verordnungen und Verfügungen, insbesondere auch beim Versammlungsrecht, als unverhältnismäßig gekippt haben. Zugleich werden aber weiterhin die seit März vorgenommenen Novellen des IfSG selbst in ihrer Verfassungskonformität infrage gestellt.

Der Ausnahmezustand ist folglich nicht so sehr ein juristischer als vielmehr ein emotionaler und kultureller Ausnahmezustand. Es ist ein »weicher« anstelle eines »harten« Ausnahmezustands. Auf juristischer Ebene ist die Verfassungswidrigkeit der seit März vorgenommenen IfSG-Novellen klar benannt worden, was nur unter der Voraussetzung möglich ist, dass die Grundrechte und die Verfassung als solche gerade nicht suspendiert wurden – tatsächlich haben wir es mit einem Konflikt zwischen Exekutive und Judikative zu tun, der nur darum nicht zum vollen Austrag kommt, weil die Legislative – das Parlament – in domestizierter Selbstbescheidung weit unterhalb seiner Möglichkeiten bleibt – so war bei der Abstimmung zur dritten Änderung des IfSG am 17. November 2020 die konformistischste Partei eine Oppositionspartei: nur zwei Abgeordnete der Grünen haben sich durch Nein-Stimme oder Enthaltung der Regierungslinie verweigert, im Unterschied zu drei Abweichlern in der SPD und dreizehn in der CDU/CSU.

Das Resultat von alledem ist eine völlig schiefe Struktur der öffentlichen Debatte: Die Wissenschaft wird teils politisch in Beschlag genommen und teils in eine alternative Gegenöffentlichkeit ausgelagert, die dann wiederum auf dem indirekten Wege des »Faktenchecks« kritisiert wird. Aber was ist das für eine Wissenschaft, die auf ihrem eigenen institutionellen Terrain, den Universitäten, Tagungen, Kolloquien, einem wissenschaftlichen Krisenrat, nicht mehr stattfinden kann, weil unerwünschte Standpunkte und Argumente einer Zulassungsbeschränkung zum Diskurs unterliegen? Diese schiefe Struktur möchte ich an einem Beispiel erläutern: Kurz vor der inzwischen abgeschlossenen Wahl des Karlsruher Oberbürgermeisters hat die Kandidatin der »PARTEI« (Martin Sonneborns »Satirepartei«) für dieses Amt, Vanessa Schulz, auf Facebook folgenden Offenen Brief an die Karlsruher Regionalzeitung »Badische Neueste Nachrichten« (BNN) veröffentlicht, nachdem diese ein Interview mit dem Kritiker der Corona-Maßnahmen Sucharit Bhakdi veröffentlicht hatte:

»Vanessa Schulz, 19. Oktober 2020 (Facebook), Offener Brief an die bnn.de / Badische Neueste Nachrichten – bei Die PARTEI Karlsruhe auch als bnnchen bekannt: Sehr geehrte Damen und Herren, wertes Pressevolk, Sie behaupten von sich, ein »seriöses Printmedium« zu produzieren, und veröffentlichen dann so einen Artikel? Wieviel Tantiemen hat Ihnen der emeritierte Herr Prof. denn dafür zugesagt? Sind Ihre Redakteure und Herausgeber sich der Verantwortung einer als seriös wahrgenommenen Zeitung überhaupt bewusst? Wir haben aktuell »Pandemiestufe 3«, stehen kurz vor einem weiteren Shutdown oder echten Lockdown, haben steigende Infektions- & Todeszahlen und ausgerechnet JETZT müssen Sie einem Corona-Leugner und von diversen Faktenchecks (siehe Kommentare) widerlegten pensionierten Wissenschaftler eine solche Plattform bieten, in Print und digital? Mit einer Zeitung, die so etwas zu diesem Zeitpunkt publiziert, kann sich kein seriöser Politiker in Wahlkampfzeiten blicken lassen – daher werde ich ab sofort keine Pressemitteilungen mehr an Ihren Verlag schicken und weder für Interviews, Fotos noch Veranstaltungen zur Verfügung stehen! Vielleicht bewerben sich ja Ballweg und Schiffmann noch für das OB-Amt in Karlsruhe, dann haben Sie passende Kandidaten für Ihre Diskussionsrunde! Selbstverständlich ist man auf Zusammenarbeit mit der lokalen Presse angewiesen, aber aus Solidarität mit denen, die eine Covid19-Infektion durchmachen und ggf. mit Folgeschäden zu kämpfen haben, die Angehörige DURCH das Virus verloren haben und auch mit denen, die wie ich zur #Risikogruppe gehören, werde ich so etwas nicht unterstützen! In Gedenken an Hannes von #ichbinhier & seine Schwester, die viel zu jung AN Covid19 verstarben!«

Vanessa Schulz empfahl sich mit diesem Offenen Brief nicht nur als eine Bürgermeisterin, die, wäre sie gewählt worden, offenbar künftig die Presse darüber instruiert hätte, was eine korrekte und druckbare, und was eine falsche und zu-verschwinden-habende Meinung darstellt. Sie hat sich in der Sache auf die Argumente von »Faktencheckern« berufen, die ihrerseits die Argumente von Sucharit Bhakdi einer Prüfung unterzogen haben. Entscheidend ist an dieser Stelle, dass die Debatte über die Triftigkeit der jeweiligen Sachbehauptungen und Argumente in der allgemeinen Öffentlichkeit nicht begleitend zur, sondern stellvertretend für die blockierte wissenschaftliche Debatte selbst geführt wurde. Auch die Moralisierung der Diskussion schlägt in die allgemeine Öffentlichkeit durch: Kritiken wie die von Vanessa Schulz behaupten nicht, dass es illegal, aber unmoralisch sei, der Regierungslinie in der Sache zu widersprechen. Es gibt somit eine breite sekundäre Diskussion über wissenschaftliche Argumente zum Thema, aber keine inklusive Debatte der betreffenden Wissenschaftler mit den politischen Entscheidern. Letztere wollen auch ein halbes Jahr nach Beginn des faktischen Ausnahmezustands nur solche Meinungen hören, durch die sie bestätigt werden. Denn wenn eine bestimmte Handlungsweise einmal als Wahrheitssystem organisiert ist, dann kommt, wie Esders schreibt, »die Falsifikation der eigenen Thesen einer Vernichtung gleich«. Wie die aktuellen Entscheidungen zu immer neuen Lockdowns zeigen, ist unsere Regierung nicht mehr in der Lage, den Realitätsbezug ihres Handelns anhand wissenschaftlich valider Kriterien zu überprüfen. Sie ist dazu verurteilt, den einmal eingeschlagenen Kurs fortzusetzen, bis sie von außen gestoppt wird oder das Wahrheitssystem unter der Last der in seinem Namen verursachten Folgeschäden zusammenbricht. Der Strom der Lügen, die man sich selbst erzählt, darf nicht versiegen, um das System des Selbstbetrugs nicht transparent werden zu lassen.

Auf solche Weise wird in der »Corona-Pandemie« die demokratische Deliberation faktisch außer Kraft gesetzt, nachdem die Politik in einen ernsthaften Krisenmodus eingetreten ist. Problematisch dabei ist nicht so sehr die kurzfristige Priorisierung der Dezision über den Diskurs (wie im März 2020) als vielmehr die Weigerung, mit der Dezision die für den Diskurs notwendige Zeit zu erkaufen (etwa, indem man zeitgleich mit der Feststellung einer epidemischen Lage nationaler Tragweite ein nationaler Epidemierat einberufen hätte, der die medizinische Diskussion auf breitester wissenschaftlicher Basis hätte führen müssen), ja überhaupt zu einem Diskurs diesseits des exekutiven Verordnungsregimes zurückzukehren. Insofern ist uns mit der verfassungsrechtlichen Feststellung, dass Grundgesetz und Grundrechte nicht »suspendiert« sind, nicht viel geholfen, wenn statt dessen faktisch der rationale Diskurs selbst suspendiert wird, der allererst eine auf Vernunft gegründete politische Willensbildung ermöglichen soll. Gegen Ende seines Buches hat Michael Esders das Potenzial der Corona-Krise, für die Einrichtung eines weiteren Wahrheitssystems missbraucht zu werden, klar umrissen:

»Es [das Weltvirus] dürfte als Ursache von Problemen herangezogen werden, die es nur verschärft oder sichtbar gemacht hat, und könnte zugleich den Regierenden als Vorwand dienen, das Sprachregime zu einem Notstandsregime mit erheblichen Eingriffen in individuelle Freiheitsrechte auszubauen. Die Panik, die Greta wünscht, ist in der Klimabewegung immer mit einem mythischen Angebot der Bewältigung verbunden. Jetzt könnte sich ein nacktes, narrativ unbearbeitetes Entsetzen, ein Absolutismus der Angst, als die noch wirksamere Machttechnik erweisen. (…) Im Ausnahmezustand könnten die Problemverwalter und -aussitzer Gefallen an einem Dezisionismus finden, mit dem sie sich eine neue Quelle der begründungslosen Evidenz erschließen, welche die Schwächung des hypermoralischen Narrativs mehr als kompensiert. Der Anreiz, die Ausnahme zu normalisieren, könnte unter diesen Umständen stärker sein als der einer Rückkehr zur Normalität.« [25]

»Querdenken«

In diesen Kontext ist auch die »Querdenken«-Bewegung einzuordnen: sie beginnt mit der zutreffenden Intuition, dass die detaillierten Verhaltensregime, um die die bisherigen Sprachregime unter den Bedingungen des Corona-Krisenmanagements als Kontrolltechnik ergänzt werden, eine unverhältnismäßige Einschränkung alltäglicher Lebensvollzüge darstellt, die mit der Intention einer »pädagogischen« Bevormundung in Kraft gesetzt werden. In ihr spiegelt sich das durch vielfache berufliche Existenzbedrohung verstärkte Entsetzen darüber wider, gleichsam von einem kulturellen Putsch überrumpelt worden zu sein, der die politische Absicht hinter dem bewirkten Schockeffekt nicht verhehlen kann. Entsprechend grundsätzlich und protopolitisch, ja geradezu »anthropologisch« ist auch ihre Artikulation, die ganz allgemein vom liebevollen, respektierenden menschlichen Miteinander und der einen, großen Menschheitsfamilie spricht. Diese Artikulation nimmt zunächst Bezug auf eine Ebene des Alltagslebens, die von den Sprachregime nicht erfasst wird, weil diese mangels begrifflicher Schärfe dort nichts Regulierbares vorfinden.

Sodann aber wird auch der Schritt über diese Ebene hinaus in die Sphäre der politischen Weltauslegung mit den »Bordmitteln« nichtakademischer Wissensbestände vollzogen, wo sie mit den etablierten Sprach- und Wissensregulierungen kollidieren und den Vorwurf des »verschwörungstheoretischen« Denkens auf sich ziehen. Denn die als »verschwörungstheoretisch« denunzierten Weltdeutungen erweisen sich als von den Sprachregime unbearbeitetes, von ihnen nicht kontrolliertes Rohmaterial, als Material einer weltauslegenden Bastelei, einer »bricolage« im Sinne von Claude Lévi-Strauss’ Begriff des »wilden Denkens«. Diese Basteleien sind in ihren Vereinfachungen und argumentativen Herleitungen zweifellos oft wissenschaftlich defizitär und zeichnen ihre eigenen zum Teil krude überspitzten Feindbilder, die dann insbesondere als »Antisemitismus« aufs Radar der Verteidiger des »Rationalen« und ins Flakfeuer des »antifaschistischen Konsenses« geraten. Nichtsdestotrotz sind sie aber auch ein sprachlicher Ausdruck zutreffender Wahrnehmungen: dass nämlich die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Eliten über einen Organisations-, Macht- und Handlungsvorsprung verfügen, der es ihnen gestattet, ohne Rückfrage bei den davon Betroffenen vollendete Tatsachen mit existenziellen Auswirkungen zu schaffen. Bei dem Blogger Lucas Schoppe habe dazu ich den schönen Satz gefunden: »Die Wahrheit über die Katzen erfährt man von den Mäusen!«

Diese Einsicht, die eigentlich zu den Trivialitäten einer Gesellschaftskritik gehören sollte, wird nun aber gerade von jenen Professionellen des sprachlichen Ausdrucks in Kultur und Medien als »irrational« und »populistisch« zurückgedämmt, die die Zugehörigkeit zu eben diesen Eliten aufgrund des konformistischen Gebrauchs ihrer Fähigkeiten erworben haben. Dabei wird bereits der Gebrauch des Elitenbegriffs als solcher von ihnen als »Populismus« gebrandmarkt. Ebenso zutreffend ist das in dem »wilden Denken« der »Verschwörungsgläubigen« durchscheinende Gespür für das dem regulierten Sprechen innewohnende betrügerische, verfälschende Schönreden oder als-alternativlos-Setzen schlechter gesellschaftlicher Zustände, gegen das sie in hyperbolen Vorwürfen und symbolisch überreizten Attacken eine ohnmächtige Wut artikulieren, die dann als Vorwurf der »Hassrede« wiederum gegen sie gewendet wird. Das wiederum blockiert die Entwicklung differenzierter, »eigentlich« politischer Standpunkte bei den »Querdenkern«, die die Forderung, sich klarer von »rechten« politischen Ideen und Akteuren abzugrenzen, als Spaltungsversuche wahrnehmen. Wenn »Querdenken« also von einer politischen Abgrenzungsproblematik befallen ist, dann hat das neben der politischen Naivität mancher ihrer Leitfiguren auch systematische Gründe in der durch Denk- und Sprechverbote erzeugten Diskursblockade, deren Exekutoren sich weigern, die zutreffenden Intuitionen hinter einer »unsauberen« Artikulation wahrzunehmen und ihnen gleichsam in einer sokratischen Diskursanwaltschaft zur sprachlichen Geburt zu verhelfen.

Rückblick auf den Feminismus

Und schließlich formuliert Esders noch eine weitere Ahnung, die nicht in die Zukunft voraus, sondern in die Vergangenheit zurück schaut:

»Dem Betrachter, der das Ausmaß der Umdeutungsapparatur zum ersten Mal ermisst oder zumindest erahnt, dämmert, dass sie ihr Werk auch schon an anderen Gegenständen verrichtet haben musste. Er begreift, dass der erste Anschein auch schon in der Vergangenheit getrogen haben muss und viele Selbstverständlichkeiten nur Suggestionen, viele Körper nur Schatten sind. Vermutlich wird er nicht nur einiges, sondern alles anders sehen.« [26]

Der Leser ahnt vielleicht, auf was ich mit diesem Zitat abziele: eine der frühesten und wirkmächtigsten Umdeutungen der modernen Kultur zu einem Zustand der umfassenden moralischen Verworfenheit mittels konsequenter sprachpolitischer Abschirmung der Konstruktion vor der Realität ist der alle empirische Evidenzen systematisch verzerrende feministische Mythos vom Patriarchat. Schon lange vor den genderpolitischen Sprachregelungen hat der gnostische, manichäische Geschichtsmythos des Radikalfeminismus ein Deutungsregime von Glaubenswahrheiten installiert, dessen Grundkonfiguration eines sündhaft zerstörerischen (heute »toxisch« genannten) Männlichen und eines erlösenden, heilenden Weiblichen sich auch im Zustand der feministischen Veralltäglichung und dem beginnenden Marsch durch die Institutionen nicht nur erhalten, sondern gerade in der abgeschwächten, veralltäglichten Form zu allgemeiner Verbreitung gefunden hat. Damit hat die Geschichte der Frauenemanzipation eine historisch spezifische Gestalt angenommen: Die feministische Bewegung insgesamt ist einerseits die Entfaltung eines in der modernen Gesellschaft als solcher angelegten, historisch präzedenzlosen freiheitlichen Potenzials, aber damit andererseits auch eine Eule der Minerva, die erst in der Dämmerung der Weltgeschichte, gleichsam an der Schwelle zum Posthistoire, zu fliegen beginnt. Seit der »zweiten Welle« der Frauenbewegung wird der feministische Heldenmythos so erzählt, dass mutige und streitbare Feministinnen die Befreiung der Frau hervorgebracht haben. Das ist nicht schlechterdings falsch, aber insofern nur eine Halbwahrheit, als die moderne Gesellschaft eben auch, und zwar aus ihren historischen Anlagen heraus, die modernen Feministinnen hervorgebracht hat – weil die moderne Gesellschaft nämlich konstitutiv keine »patriarchale« Gesellschaft mehr ist. [27] Dieser Teil der Wahrheit wird im feministischen Gründungsmythos unterschlagen, das heißt: an diesem Punkt macht sich der feministische Mythos einer Geschichtsklitterung schuldig, die mit einer empirischen Bilanzfälschung in zentralen Themenfeldern wie dem der häuslichen Gewalt oder der sogenannten »Gehaltslücke« einhergeht.

Wenn man die solide Verankerung feministischer Netzwerke in mittlerweile allen politischen Parteien außer vielleicht der AfD in Rechnung stellt, dann wird ersichtlich, welches »Wahrheitssystem« schon seit Jahrzehnten gegen den Einbruch einer erwartungswidrigen Realität abgeschirmt werden muss und abgeschirmt wird. Die Frage ist nur, welche Funktion der feministische Mythos für die Gesellschaft als Ganze hat, um eine solche abschirmende Unterstützung zu finden. Ich denke, dass das zum einen ganz wesentlich daran liegt, dass »Frauenpolitik« seit jeher ein stets verfügbares Reservoir von Symbolpolitik bietet, die eine moralische Dividende abwirft, ohne eine Überprüfung ihrer Effektivität fürchten zu müssen. Polemisch gesagt: wer nicht in der Lage ist, reale Probleme zu lösen, kann immer noch etwas »für Frauen« machen, um öffentlich gut dazustehen und Applaus zu finden, und sei es nur den orchestrierten Applaus der vielfach mit üppigen Steuergeldern ausgestatteten »Jubelperserinnen« der feministischen Netzwerke.

Zum anderen ist der feministische Mythos im Kern ein negativer Zivilisationsmythos. Dieser negative Zivilisationsmythos reagiert auf die sich in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg entfaltende Krise des okzidentalen Rationalismus mit seiner Selbstkritik und seinen Selbstzweifeln, indem er es der westlichen Kultur ermöglicht, kompensatorische Ressentiments gegen sich selbst zu pflegen. Kompensatorisch sind diese Ressentiments, weil sie die Kritik an sich selbst und ihre fortgesetzte und radikalisierte Steigerung und Überbietung zu einer Tugend erklären, die in emotional mundgerechten Häppchen serviert wird und die dem dominierenden narzisstischen Persönlichkeitsmodell weitere Nahrung liefert. Zugleich wird eine neue Unschuld dadurch herzustellen versucht, dass Bilder einer unschuldigen, weil »entmächtigten« Kindlichkeit und Weiblichkeit zu kulturellen Leitmotiven erhoben werden und letztlich eine Infantilisierung der Kultur als Gewinn betrachtet wird. Auch der von Esders analysierte postmoderne Differenzdiskurs bietet einen solchen negativen Zivilisationsmythos, der mit der feministischen Variante im Sinne einer Diskurskoalition kompatibel ist, aber in seiner Rezeption des Poststrukturalismus philosophisch fundamentaler und durch den Bezug auf Postkolonialismus und Rassendiskriminierung thematisch vielfältiger ansetzt. In den Theorien des »Intersektionalismus« kann man den Versuch beobachten, diese unterschiedlichen Themen in eine einheitliche Perspektive zu bringen.

Ich folge hier allerdings nicht den im politischen Konservatismus anzutreffenden Vorwürfen, dass diese spätmodernen Selbstzweifel von der Kulturrevolution der 1960er und 70er Jahre ohne Not vom Zaun gebrochen worden wären und damit die primäre Ursache eines kulturellen Niedergangs darstellten. Ich teile aber durchaus die konservative Kritik, dass die von diesem Diskurs organisierten »Ressentiments gegen sich selbst« inzwischen einen kritischen Punkt erreicht haben, an dem die Selbstkritik in eine Selbstaufgabe der westlichen Demokratien umzuschlagen droht.

Anmerkungen

[1] Habermas 1988, S. 114 ff.
[2] Brandom 2002
[3] Esders 2020, S. 8
[4] Esders 2020, S. 24 f.
[5] Viehöver 2006, S. 184
[6] Esders, S. 61 f.
[7] Viehöver 2004
[8] Viehöver 2004, S. 25
[9] Viehöver 2004, S. 257
[10] Traub 2020
[11] Traub 2020, S. 30
[12] Campbell 2016
[13] Esders 2020, S. 76
[14] Esders, S. 71
[15] Cassirer 2002, S. 388
[16] Habermas 1998, S. 370 f.
[17] Habermas 1998, S. 373
[18] Brosda 2008, S. 377
[19] Brosda 2008, S. 378
[20] Brosda 2008, S. 379
[21] van Rossum 2020
[22] Kießling 2020, S. 52, 55
[23] Kersten/Rixen 2020, S. 46
[24] Kersten/Rixen 2020, S. 33
[25] Esders, S. 134
[26] Esders, S. 134 f.
[27] Das ist die Hauptthese meines Buches, siehe Jüdt 2019

Literatur

  • Brandom, Robert (2002), Expressive Vernunft. Begründung, Repräsentation und diskursive Festlegung. Frankfurt a. M.: Suhrkamp
  • Brosda, Carsten (2008), Diskursiver Journalismus. Journalistisches Handeln zwischen kommunikativer Vernunft und mediensystemischem Zwang. Wiesbaden: VS Verlag
  • Campbell, Joseph (2016), Der Heros in tausend Gestalten. Berlin: Insel
  • Cassirer, Ernst (2002), Vom Mythus des Staates. Hamburg: Meiner
  • Esders, Michael (2020), Sprachregime. Die Macht der politischen Wahrheitssysteme. Lüdinghausen: Manuscriptum
  • Habermas, Jürgen (1988), Theorie des kommunikativen Handelns. Band 1: Handlungsrationalität und gesellschaftliche Rationalisierung. Frankfurt a. M.: Suhrkamp
  • Habermas, Jürgen (1998), Faktizität und Geltung. Beiträge zur Diskurstheorie des Rechts und des demokratischen Rechtsstaats. Frankfurt a. M.: Suhrkamp
  • Jüdt, Ingbert (2019), Der Mythos vom Patriarchat und der Niedergang des Feminismus. Band 1: Plädoyer für eine Historisierung. Norderstedt: Books on Demand
  • Kersten, Jens; Rixen, Stephan (2020), Der Verfassungsstaat in der Corona-Krise. München: C.H. Beck
  • Kießling, Andrea; Diesterhöft, Martin (2020), Infektionsschutzgesetz. Kommentar. München: C.H. Beck
  • Lévi-Strauss, Claude (1989), Das wilde Denken. Frankfurt a. M.: Suhrkamp
  • van Rossum, Walter (2020), Mediale Superspreader. In: Hannes Hofbauer und Stefan Kraft (Hg.): Lockdown 2020. Wie ein Virus dazu benutzt wird, die Gesellschaft zu verändern. Wien: Promedia, S. 179–190.
  • Traub, Clemens (2020), Future for Fridays? Streitschrift eines jungen »Fridays for Future« Kritikers. Berlin: Quadriga
  • Viehöver, Willy (2004), Die Wissenschaft und die Wiederverzauberung des sublunaren Raumes. Der Klimadiskurs im Licht der narrativen Diskursanalyse. In: Reiner Keller, Andreas Hirseland, Werner Schneider und Willy Viehöver (Hg.): Handbuch Sozialwissenschaftliche Diskursanalyse. Band 2: Forschungspraxis. 2. Auflage. Opladen: Leske + Budrich (Handbuch sozialwissenschaftliche Diskursanalyse, 2), S. 233–269
  • Viehöver, Willy (2006), Diskurse als Narrationen. In: Reiner Keller, Andreas Hirseland, Werner Schneider und Willy Viehöver (Hg.): Handbuch Sozialwissenschaftliche Diskursanalyse. Band 1: Theorien und Methoden. 2., aktualisierte und erw. Aufl. Wiesbaden: VS Verl. für Sozialwiss, S. 179–208

[Edit 15.12.2020: Beitragsbild geändert, via Milosz Matuschek]

7 Kommentare

  1. pingpong

    “Aber was ist das für eine Wissenschaft, die auf ihrem eigenen institutionellen Terrain, den Universitäten, Tagungen, Kolloquien, einem wissenschaftlichen Krisenrat, nicht mehr stattfinden kann, weil unerwünschte Standpunkte und Argumente einer Zulassungsbeschränkung zum Diskurs unterliegen?”

    Wo passiert das, hast du hierzu weitere Informationen? Also wo im institutionellen Wissenschaftsbetrieb unerwünschte Meinungen unterdrückt werden?

    “Es gibt somit eine breite sekundäre Diskussion über wissenschaftliche Argumente zum Thema, aber keine inklusive Debatte der betreffenden Wissenschaftler mit den politischen Entscheidern. Letztere wollen auch ein halbes Jahr nach Beginn des faktischen Ausnahmezustands nur solche Meinungen hören, durch die sie bestätigt werden.”

    Hendrik Streeck, der eine in weiten Teilen ähnliche Meinung wie Bhakdi vertritt, sitzt im Expertenrat Corona von NRW:
    https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/expertenrat_corona.pdf

    Drosten spricht ganz sicher regelmäßig mit Politikern, ich denke das steht außer Frage.

    Bhakdi selbst sitzt regelmäßig im österreichischen Sender Puls 4 mit anderen Experten und Politikern in einem Talk Format.

    Ich kann nicht ganz erkennen inwieweit hier “eine inklusive Debatte der betreffenden Wissenschaftler mit den politischen Entscheidern” nicht stattfindet.

    • uepsilonniks

      @pingpong: Das läuft unter “Ausnahmen bestätigen die Regel.”

      • pingpong

        @yx:

        “Das läuft unter „Ausnahmen bestätigen die Regel.“”

        djadmoros argumentiert in seinem Artikel explizit eine Verbindung zwischen Corona Krisenmanagment und feministischer Ideologie, und zwar anhand eines Sprachregimes. Ein solches verselbstständigt sich und erhält sich quasi selbst, ist also immun gegen Empirie und Wissenschaft. In seinem Artikel argumentiert er dies u.a. daran, dass es “eine breite sekundäre Diskussion über wissenschaftliche Argumente zum Thema, aber keine inklusive Debatte der betreffenden Wissenschaftler mit den politischen Entscheidern [gibt]”

        Ich habe daraufhin ausgeführt, inwieweit dies aus meiner Sicht nicht zutreffend ist, weil nämlich die Kritiker des “Sprachregimes” im Expertenrat sitzen und im Fernsehen einen m.M.n. doch recht breiten Raum bekommen. Wenn also die Grundannahme von djadmoros stimmt und du jetzt sagst meine Beispiele wären die Ausnahmen die die Regel bestätigen, dann frage ich mich wieso es diese Ausnahmen von der Regel bei der feministischen Ideologie, welche ja lt. djadmoros auf einem ganz ähnlichen Sprachregime mitsamt all seinen Problemen (u.a. unterdrücken von Meinungen die der Politik unliebsam sind) basiert, ganz offensichtlich NICHT gibt.

        Das Pendant zu “Streeck sitzt im Corona Expertenrat und Bhakdi ist regelmäßig im Fernsehen” wäre dann nämlich “Arne Hoffmann sitzt im Familienministerium und Gerd Riedmeier wird regelmäßig in Talkshows zum Thema Gender und Feminismus eingeladen”.
        Es ist m.M.n. offensichtlich dass es hier gravierende Unterschiede gibt und dass die Verbindung zwischen Corona Krisenamanagement und fem. Ideologie mittles Sprachregime in dieser Form nicht haltbar ist. Wenn ich dazu komme schreibe ich später noch auführlicher was dazu.

    • ijuedt

      @pingpong:

      »Wo passiert das, hast du hierzu weitere Informationen? Also wo im institutionellen Wissenschaftsbetrieb unerwünschte Meinungen unterdrückt werden?«

      Die Formulierung »auf ihrem eigenen Terrain« war mißverständlich. Was ich meinte, ist eine fehlende Inklusion der wissenschaftlichen Debatte in ihrer Eigenlogik als kontrovers, ergebnisoffen und fallibilitätsbewusst in die Politik. Das wäre Ende März ein nationaler Pandemierat gewesen, und darum die einzige Rechtfertigung für die gravierenden Einschränkungen des März-Lockdowns: der Deliberation durch die Dezision Zeit erkaufen. Aber dazu hätte die Regierung die prinzipielle Fallibilität ihres Krisenhandelns offen einräumen müssen. Stattdessen hat sich Markus Söder mit einem kompromißlosen Härte-Narrativ in Szene gesetzt.

      »Hendrik Streeck, der eine in weiten Teilen ähnliche Meinung wie Bhakdi vertritt, sitzt im Expertenrat Corona von NRW«

      In der Pressemitteilung zur Einberufung heißt es:

      »Die Mitglieder des Expertenrats werden sich unter anderem mit den ökonomischen und sozialen Konsequenzen einer lang andauernden Politik der sozialen Distanzierung und des wirtschaftlichen Shutdowns befassen und Szenarien für den Übergang zwischen Krisenmodus und Normalität diskutieren.«

      Da ist die Einengung auf eine bestimmte Perspektive schon im Arbeitsauftrag enthalten. Eine Diskussion der Voraussetzungen für einen Shutdown gehört offensichtlich nicht dazu. Ebensowenig die Entwicklung von Kriterien für eine Messung der Effektivität von Lockdown-Maßnahmen.

      In der dritten Stellungnahme des Expertenrats vom 25.09. heißt es dann zumindest:

      »Der Expertenrat stellt fest, dass der Blick auf die reinen Infektionszahlen dabei nicht ausreichend ist. Wir müssen immer auch die Kapazitäten der Krankenhäuser, die Zahl der intensivmedizinisch behandelten und beatmeten COVID-19-Patienten oder den Anteil zurückverfolgbarer Infektionen beachten.«

      Könnte mir gut vorstellen, dass das Streeck zu verdanken ist, vielleicht auch die »Anregung« zum »Aufbau eines bundesweiten Monitoring-Systems«. Aber das fällt denen Ende September ein (womöglich ahnen sie, dass von der Bundesregierung nichts Konstruktives mehr kommen wird), und eine »Anregung« scheint mir etwas dürftig angesichts der angeblichen Dramatik der Situation. Der Expertenrat äußert sich so gesehen kritisch, aber zu spät und zu schwach.

      »Drosten spricht ganz sicher regelmäßig mit Politikern, ich denke das steht außer Frage.«

      Ja, denn er sagt, was die Regierung hören möchte. Drosten war von Anfang an inkludiert.

      »Bhakdi selbst sitzt regelmäßig im österreichischen Sender Puls 4 mit anderen Experten und Politikern in einem Talk Format.«

      Ich schrieb: »Es gab und gibt seither zwar eine breite öffentliche Diskussion über das Virus und die getroffenen Maßnahmen, aber praktisch keine politische, insbesondere keine parlamentarische Diskussion.«

      Bhakdis Äußerungen sind in diesem Sinne Teil der öffentlichen, nicht der politischen Diskussion. Bhakdi ist exkludiert. In dieselbe Kategorie fällt ein Artikel der Deutschen Welle, der Merkels Äußerungen durch ein Interview mit Gerd Antes kontrastiert: Merkel: Das Virus bestraft Halbherzigkeit. Der Artikel ist kritisch (noch schärfer äußert sich Antes beim SWR: »Alles versäumt worden, was irgendwie versäumt werden kann«), aber diese Kritik bleibt in der allgemeinen Öffentlichkeit. Für die politische Debatte gilt insgesamt, was für den Expertenrat NRW gilt: zu spät, zu schwach. Bislang traut sich nur die AfD in Gestalt von Alice Weidel, im Parlament mal »den Rauch reinzulassen«, wie der Schwabe sagt.

      Auf der einen Seite inszeniert die Bundesregierung, sekundiert von weiten Teilen der Presse, eine maximale Dramatik, auf der anderen Seite belässt sie ihre eigene Entscheidungsfindung und ihr eigenes Handeln im alltäglichen Modus des »Durchwurstelns«. Das ist die Funktion des »Corona-Wahrheitssystems«: dem Publikum tritt man mit einem Narrativ von »Dramatik und gebotener Härte« gegenüber und fordert damit nicht nur Gehorsam, sondern Nicht-Infrage-Stellen ein. Wenn Merkel davon spricht, dass die Bundesrepublik auf Vertrauen begründet ist (auf die Frage eines Journalisten nach der Überwachung von Verhaltensmaßregeln), dann ist das normativ gemeint, nicht empirisch: sie erwartet (»vertraut darauf«), dass die Bürger sich an diese Regeln halten, weil sie ihrerseits den Behörden vertrauen. Nur weil dieses »Vertrauen« des Bürgers vorausgesetzt wird, ist Überwachung unnötig. Eine prinzipielle Kritik der betreffenden Politik, etwa aufgrund von Unverhältnismäßigkeit, ist nicht vorgesehen. Der ideale Merkel-Staatsbürger ist in diesem Sinne eine Vanessa Schulz, die eine Unterdrückung kritischer Stimmen in der Krise fordert, weil sie Zweifel säen. Zweifel werden gleichbedeutend mit Ketzerei, und das kennzeichnet das »Corona-Narrativ« der Bundesregierung als »Wahrheitssystem«. Die oben genannte Fallibilität sollte nicht mal als Verdacht aufkommen, was zur Abspaltung der Zweifel in die Gegenwelt der »Verschwörungsgläubigen« geführt hat.

      »djadmoros argumentiert in seinem Artikel explizit eine Verbindung zwischen Corona Krisenmanagment und feministischer Ideologie, und zwar anhand eines Sprachregimes.«

      Zunächst nicht für eine Verbindung, sondern für eine Analogie, die »Verbindung« ist eine sehr mittelbare und betrifft meiner Ansicht nach die Art, wie eine »Kultur des Selbstbetrugs« über Jahrzehnte hinweg eingeübt worden ist. Insofern besteht die Verbindung auch nicht zur feministischen Ideologie – das wäre auf Inhalte bezogen – sondern zu ihrer Mythologie, d. h. zu ihrer Form als mythisches Narrativ.

      »Das Pendant zu „Streeck sitzt im Corona Expertenrat und Bhakdi ist regelmäßig im Fernsehen“ wäre dann nämlich „Arne Hoffmann sitzt im Familienministerium und Gerd Riedmeier wird regelmäßig in Talkshows zum Thema Gender und Feminismus eingeladen“.«

      Nein. Arne Hoffmann ist aus feministischer Sicht kein Hendrik Streeck, sondern ein Bodo Schiffmann. Als Hendrik Streeck würde allenfalls noch ein moderat kritischer Gender-Forscher wie Stefan Hirschauer durchgehen. Von daher scheitert Dein Einwand an der unbrauchbaren Analogie.

      • pingpong

        @djad:

        Die Analogie zwischen Corona Krisenmanagement und feministischer Mythologie mittels Sprachregime bzw. Wahrheitssystem trägt m. E. nicht. Du kritisierst meinen Einwand

        “Das Pendant zu „Streeck sitzt im Corona Expertenrat und Bhakdi ist regelmäßig im Fernsehen“ wäre dann nämlich „Arne Hoffmann sitzt im Familienministerium und Gerd Riedmeier wird regelmäßig in Talkshows zum Thema Gender und Feminismus eingeladen“.”

        der formal zutreffend ist als inhaltlich unbrauchbar. Ich möchte dasselbe Argument aufgreifen. Deine Analogie, das Corona Krisenmanagment folge einem Sprachregime bzw. Wahrheitssystem wie der institutionalisierte Feminismus ist, wie du selbst betonst, eine formale. Sie scheitert jedoch inhaltlich.

        Du schreibst:
        “Wenn man die solide Verankerung feministischer Netzwerke in mittlerweile allen politischen Parteien außer vielleicht der AfD in Rechnung stellt, dann wird ersichtlich, welches »Wahrheitssystem« schon seit Jahrzehnten gegen den Einbruch einer erwartungswidrigen Realität abgeschirmt werden muss und abgeschirmt wird.”

        Diese Beobachtung teile ich. Ein Indiz für die Existenz des fem. Wahrheitssystems ist, dass in der Geschlechterpolitik seit Jahrzehnten ohne Not absurde Entscheidungen getroffen werden. Wir kennen das alle zu Genüge, wer hat bei der Ankündigung eines neuen Gesetzes oder Projekts im Bereich Geschlechterpolitik nicht schon mal gedacht: “Oh nein, was haben sie sich denn JETZT wieder für einen Unsinn ausgedacht?” Kennzeichnend für das Wahrheitssystem ist, wie du bzw. der Autor den du zitierst, ganz richtig schreiben, eine hermetische Abgeschlossenheit gegenüber der empirischen Realität. Die machen das nicht weil es irgendwie notwendig wäre oder reale und faktische Gründe gäbe, sondern weil sie es KÖNNEN.

        Ganz anders die Situation in der Pandemie, hier handelt die Regierung gerade nicht ohne Not, im Gegenteil. Seit dem Frühjahr sind die Entscheidungen GETRIEBEN von realer Not. Die Versäumnisse und das Fehlen klarer Ziele und Strategien führen dazu, dass die Entscheidungen so willkürlich daherkommen – das sieht aber nur so ähnlich aus wie beim Wahrheitssystem institutionalisierter Feminismus. Die aktuellen Einschränkungen sind, anders als bei Entscheidungen aus der Geschlechterpolitik, dem empirischen und tatsächlichen Druck aus der REALITÄT geschuldet. Es ist WIRKLICH schlimm wenn die Intensivstationen überlastet sind und es ist WIRKLICH seit mind. 6 Wochen absehbar dass genau das passiert wenn nicht gehandelt wird.

        Du schreibst:
        “Denn wenn eine bestimmte Handlungsweise einmal als Wahrheitssystem organisiert ist, dann kommt, wie Esders schreibt, »die Falsifikation der eigenen Thesen einer Vernichtung gleich«. Wie die aktuellen Entscheidungen zu immer neuen Lockdowns zeigen, ist unsere Regierung nicht mehr in der Lage, den Realitätsbezug ihres Handelns anhand wissenschaftlich valider Kriterien zu überprüfen. Sie ist dazu verurteilt, den einmal eingeschlagenen Kurs fortzusetzen, bis sie von außen gestoppt wird oder das Wahrheitssystem unter der Last der in seinem Namen verursachten Folgeschäden zusammenbricht.”

        Das Problem sind nicht die Entscheidungen “zu immer neuen Lockdowns”, das Problem ist, dass es kein klar formuliertes Ziel und keine Exit-Strategie gibt. Die jetzigen Entscheidungen sind das Resultat eines Warten bis zum letztmöglichen Zeitpunkt, bis es tatsächlich nicht mehr anders geht. Das Problem ist nicht ein Wahrheitssystem, durch dessen innere Logik die Regierung “dazu verurteilt [ist], den einmal eingeschlagenen Kurs fortzusetzen”, sondern die Tatsache dass es gar keinen erkennbaren Kurs gibt. Zumal es auch nicht stimmt, im Sommer als die Infektionszahlen niedrig waren, war die Regierung SOFORT dazu bereit, den eingeschlagenen Pfad zu verlassen und die Beschränkungen aufzuheben. Ich fürchte, dass genau das auch diesmal wieder passsieren wird: Sobald die Zahlen durch den jetzigen harten Lockdown sinken, wird die Regierung sofort die Beschränkungen aufheben. Und das Spiel geht wieder von vorne los.

        Ich kann kein Wahrheitssystem erkennen, kein Abschotten gegenüber der Realität, keine Absolutsetzung von Prämissen. Im Gegenteil, die Entscheidungen der Regierung sind geprägt von einem erratischen reagieren einzig auf die gerade aktuelle empirische Realität (welche in einem Wahrheitssystem doch keine Rolle spielen sollte), anstatt von einem vorausschauenden, proaktiven Handeln.

        Wahrheitsregime: Entscheidungen werden getroffen (auschließlich) zur Verfolgung einer Strategie bzw. eines Ziels, ohne Abgleich mit der empirischen Realität.
        Coronakrise: Entscheidungen werden getroffen (auschließlich) anhand der gerade aktuellen realen Umstände, ohne Strategie bzw. Ziel.

        Beides sieht willkürlich und erratisch aus, die Entscheidungen des Wahrheitsregime weil sie empirische und reale Fakten ignoriert, die Entscheidungen in der Coronakrise weil sie ohne Plan nur auf die tagesaktuelle Fakten reagiert.

        Der Unterschied: Ändert sich die Realität bzw ergeben sich neue Tatsachen und Fakten, dann bleiben die Entscheidungen des Wahrheitsregimes dieselben. Der institutionalisierte Feminismus schert sich seit Jahrzehnten nicht um empirische Tatsachen, die bleiben stur bei ihrem Dogma von der allseits und immer benachteiligten Frau, obwohl die tatsächlichen Fakten (Obdachlose, Bildungskrise bei Jungen, Suizid, häusliche Gewalt usw) längst auf dem Tisch liegen.
        In der Coronakrise passiert genau das Gegenteil: sobald sich irgend etwas an der Situation ändert, ändern sich auch die Entscheidungen. Hohe Zahlen: Oh je, wir müssen sofort Lockdown machen. Niedrige Zahlen: Hurra wir können aufsperren.

        Zu Bhakdi und Vanessa Schulz’ offenem Brief: Du kritisierst zurecht die Art und Weise wie Schulz sich hier den Medien gegenüber verhält. Deine Kritik bleibt allerdings formaler Natur, solange du nicht auch auf den Inhalt des von ihr kritisierten Interviews eingehst. Alleine aus der Tatsache dass ein Interview kritisiert wird folgt per se noch nichts (auch wenn in diesem Fall die Kritik per offenem Brief zugegebenermaßen etwas infantil daherkommt). Es kommt schon auch darauf an, was in dem kritisierten Interview gesagt wird, d.h. es braucht auch einen inhaltlichen Abgleich mit der Realität.
        Ich kann das gesamte Interview leider nicht lesen, es steht nur im Anriss online. Der Anfang lautet:
        “Der in Wissenschaftskreisen umstrittene Epidemiologe Sucharit Bhakdi hält Corona-Tests, Masken und Impfung für überflüssig. Er glaubt, dass dieses Jahr nicht mehr als 20 Menschen in Deutschland an Covid-19 sterben werden. Nach seiner Meinung gibt es gar keine Pandemie.
        […]
        Im Interview mit unserem Redaktionsmitglied Alexei Makartsev fordert Bhakdi, sämtliche Corona-Einschränkungen in Deutschland zu beenden, die Bevölkerung nicht länger auf Sars-CoV-2 zu testen und auf eine Impfkampagne zu verzichten.”

        Das sind bereits in den ersten paar Sätzen so viel Unsinn (lies: Bheauptungen, die nachweislich empirisch einfach nur falsch sind), dass ich Schulz’ ärgerliche Reaktion durchaus verstehen kann.
        Leider gehst du auf diesen inhaltlichen Aspekt im weiteren nicht ein.

        Du schreibst:
        “Kritiken wie die von Vanessa Schulz behaupten nicht, dass es illegal, aber unmoralisch sei, der Regierungslinie in der Sache zu widersprechen. Es gibt somit eine breite sekundäre Diskussion über wissenschaftliche Argumente zum Thema, aber keine inklusive Debatte der betreffenden Wissenschaftler mit den politischen Entscheidern.”

        Ich kann in Schulz’ Brief keinen Rekurs auf Moral erkennen. Sie appelliert einmal etwas pathetisch an “die Verantwortung einer als seriös wahrgenommenen Zeitung”, ansonsten behauptet sie im wesentlichen nicht wie von dir unterstellt die Äußerungen von Bhakdi wären unmoralisch, sie behauptet seine Äußerungen wären falsch! Und damit hat sie recht, denn das kann man empirisch prüfen.
        Den kindlich-zornigen Teil “mit euch rede ich ab jetzt nicht mehr” hätte sie sich sparen können, ja.

        Ich teile deine Kritik was die Versäumnisse der Politik betrifft, allerdings scheint mir wir beide formulieren die Kritik jeweils ausgehend von den gegenüberliegenden Enden des Spektrums. Dir gehen die Beschränkungen zu weit und du sorgst dich um die Grundrechte, mir gehen die Beschränkungen aktuell (!) nicht weit genug und ich vermisse eine Exit-Strategie.
        Darüber kann und soll man allerdings diskutieren. Die Empirie nach 10 Monaten Pandemie sieht folgendermaßen aus: alle Länder die eine #COVIDzero Strategie verfolgen sind erfolgreich. Alle Länder, die eine andere Strategie verfolgen (insbesondere jede Form von “leben mit dem Virus”, teilweise Schutzkonzepte nur für Risikogruppen, langsame Durchseuchung usw) scheitern. Alles Konzepte die Streeck und andere vorschlagen wurden bereits ausprobiert. Sie funktionieren nicht. Mir gefällt das auch nicht unbedingt und es wäre mir lieber wir könnten z.b. mit einem auf Risikogruppen zugeschnittenen Schutz auskommen, während der Rest der Bevölkerung normal weiterlebt. Aber die Realität ist nunmal nicht so.

        Bei so hohen Zahlen wie seit etwa Mitte Oktober konnten wir gerade live beobachten, dass ein soft-Lockdown nicht funktioniert. Wenn ich also in dieser Situation einen harten Lockdown präferiere, dann hat das nichts mit einer Holzhammermethode zu tun, die neben der Wanze auch das Porzellan kaputtschlägt. Ich bin dieser Ansicht, weil die Alternativen NICHT FUNKTIONIEREN. Der soft Lockdown den November über hat eine Menge Geld gekostet und nichts gebracht.
        Selbstverständlich braucht es für die Zeit nach dem Lockdown, also dann wenn die Zahlen auf einem Niveau sind sodass man sinnvoll contact tracing durchführen kann, eine entsprechende green-zone Strategie. Wie man das macht wurde bereits mehrfach vorgezeigt und dokumentiert. Wichtig dabei: Das Ziel ist 0 (Null) Fälle lokaler Übertragung, das ist die Exit-Strategie die funktioniert.

        Wir verfolgen im Moment das Gegenteil einer green-zone Strategie, nämlich eine red-zone Strategie. Das funktioniert nachweislich nicht, kostet Geld und bringt Leid und Tod.

        Red-zone Strategie: Die Maßnahmen kontinuierlich mit steigendem Infektionsgeschehen verschärfen. Führt zu einem Jojo Effekt von Lockdown-Öffnung.

        Green-zone Strategie: all-in harter Lockdown um die Infektionszahlen (lokal) auf 0 zu bekommen. Dann erst aufmachen. Ohne Einschränkungen zwischen zwei lokalen grünen Zonen, mit Einschränkungen an der Grenze zwischen grünen und gelben/roten Zonen.

      • ijuedt

        »Die aktuellen Einschränkungen sind, anders als bei Entscheidungen aus der Geschlechterpolitik, dem empirischen und tatsächlichen Druck aus der REALITÄT geschuldet.«

        »Realität« gibt es immer nur in vermittelter Form. Im Idealfall durch gründlich und langfristig abgesicherte, seriöse wissenschaftliche Arbeit. Oder eben ersatzweise durch medial inszenierte Panik und kurzfristig zusammengebastelte Modellrechnungen unter angreifbaren Annahmen. Wenn ich dabei aber die Hälfte der wissenschaftlichen Standpunkte von vornherein für unseriös erkläre, dann werfe ich die Hälfte der möglichen perspektivischen Zugänge zur Realität weg. Und wenn ich diese Entscheidung, sie wegzuwerfen, für sakrosankt erkläre, dann installiere ich ein »Wahrheitssystem«, das die Bestätigung der anderen Hälfte der Perspektiven zum Ziel hat. Denn wenn ich einräume, dass die auch falsch sein könnten, kann ich nicht mehr rechtfertigen, warum ich die andere Hälfte weggeworfen habe. Also darf meine Ausgangsentscheidung nicht mehr falsch sein können.

        »… das Problem ist, dass es kein klar formuliertes Ziel und keine Exit-Strategie gibt«

        Sehe ich auch so! Aber wo trägt das Regierungshandeln dieser Unsicherheit Rechnung oder hat die Regierung auch nur ein Bewusstsein davon? Es ist nicht die Aufgabe der Öffentlichkeit und des Parlaments, hier konformistisch in der Spur zu laufen. Wie ich schrieb: die Dezision kann und darf nur den Zweck haben, der Deliberation Zeit zu erkaufen. Statt dessen wurden Zweifel als Ketzerei stigmatisiert, und wir sind im Herbst noch genauso dumm und wenig evidenzbasiert wie im Frühjahr!

        »Ich kann kein Wahrheitssystem erkennen, kein Abschotten gegenüber der Realität, keine Absolutsetzung von Prämissen. Im Gegenteil, die Entscheidungen der Regierung sind geprägt von einem erratischen reagieren einzig auf die gerade aktuelle empirische Realität (welche in einem Wahrheitssystem doch keine Rolle spielen sollte), anstatt von einem vorausschauenden, proaktiven Handeln.«

        Was absolut gesetzt wurde, war die Panik-Prämisse. Es gibt keine uninterpretierte empirische Realität, und darum bestimmt diese, wie meine Realitätswahrnehmung und somit meine Realität aussieht. Um ein »Wahrheitssystem« handelt es sich dabei, weil alles getan wurde, um das Bewusstsein vom Erratischen des Krisenmanagements auszublenden. Kurz vor dem Lockdown im März galten alle Vorhersagen eines Lockdowns noch als »Fake News«. Als der dann doch kam, war das das »Ulbricht-Moment« des Krisenmanagements: »Niemand hat die Absicht, einen Lockdown zu verhängen!« Nichts vernichtet Vertrauen in Regierungshandeln zuverlässiger.

        Die Unsicherheit des Krisenmanagements zuzulassen hätte bedeutet, im März zeitgleich mit dem Lockdown einen nationalen Pandemierat einzuberufen und eine öffenlich transparente Abwägungsdebatte zu führen. Das Gegenteil davon war der Fall: es wurde zur Tugend erklärt, der Realitätsdefinition der Regierung kritiklos zu folgen!

        In der Coronakrise passiert genau das Gegenteil: sobald sich irgend etwas an der Situation ändert, ändern sich auch die Entscheidungen. Hohe Zahlen: Oh je, wir müssen sofort Lockdown machen. Niedrige Zahlen: Hurra wir können aufsperren.

        Was sich dabei nicht ändert, ist die Prämisse, dass primär ein Lockdown das Mittel der Wahl ist, um die Zahlen effektiv zu beeinflussen. Das wurde gerechtfertigt mit dem »Schutz der Risikogruppen«, tatsächlich sterben die Risikogruppen (in den Alten- und Pflegeheimen) jetzt im Herbst noch schlimmer weg als im Frühjahr. Weil man vor lauter unspezifischen Maßnahmen offenbar versäumt hat, sich um spezifische Maßnahmen zu kümmern.

        Ich kann in Schulz‘ Brief keinen Rekurs auf Moral erkennen.

        Ich hätte mich nicht beschwert, wenn Vanessa Schulz die Aussagen von Bhakdi direkt in Grund und Boden kritisiert hätte. Wenn sie aber fordert, die Zeitung hätte seine Aussagen gar nicht erst präsentieren dürfen, dann ist das sehr wohl ein Rekurs auf Moral, weil der hier implizierte Vorwurf der Unverantwortlichkeit der Zeitung eben ein moralischer Vorwurf ist.

        Über die Bewertung des Lockdowns können wir hier noch lange diskutieren. Dein Plädoyer für einen harten Lockdown geht davon aus, dass die zugrundeliegenden Evidenzen unstreitig sind, ich meinesteils bestreite das, unter anderem darum, weil der PCR-Test eben keine zuverlässigen Evidenzen liefert und dafür seitens der Regierung nicht mal ein Problembewusstsein existiert. Deine Berufung auf »die Realität« halte ich für trügerisch.

  2. pingpong

    @djad:

    “»Realität« gibt es immer nur in vermittelter Form. Im Idealfall durch gründlich und langfristig abgesicherte, seriöse wissenschaftliche Arbeit.”

    Mit “Realität” in meinem Beitrag oben bezog ich mich auf die Tatsache, dass die Intensivstationen aus dem letzten Loch pfeifen und das Gesundheitssystem am Rand des Zusammenbruchs steht. Das hat mit Wissenschaft oder verschiedenen Standpunkten in derselben aus meiner Sicht wenig zu tun.
    Überhaupt halte ich die ganze Coronakrise nicht primär für ein wissenschaftliches Problem. In diesem Sinn bin ich ganz bei dir wenn du einen naiven Szientismus bzw. ein Primat der Wissenschaft über gesellschaftspolitische Fragen ablehnst. Die Coronakrise ist eben primär kein wissenschaftliches Problem, sondern ein organisatorisches, .d.h. ein politisches.
    Die Wissenschaft ist doch heutzutage global vernetzt, kein einziges Land dieser Welt kann heute einen wissenschaftlichen Vorsprung, was das Wissen über das Virus oder die Erkrankung betrifft, gegenüber anderen behaupten. Ebenso kann niemand sich niemand ernsthaft auf einen Wissensmangel berufen. Jede neue wissenschaftliche Erkenntnis steht innerhalb von Stunden global zur Verfügung.
    Worin sich die Länder der Welt also unterscheiden ist nicht die jeweilige wissenschaftliche Perspektive, sondern der organisatorische Umgang mit dem Virus. Ich sollte vielleicht aufhören, Studien oder wissenschaftliche Erkenntnisse zu zitieren, weil es wie du sagst zu jedem Standpunkt einen Gegenstandpunkt gibt. Deshalb ist die Diskussion so verfahren.

    Stattdessen können wir die verschiedenen Länder und deren Umgang mit der Pandemie unter Ausblendung der Wissenschaft betrachten, also unter der hypothetischen Annahme, wir wären auf dem wissenschaftlichen Stand von Anfang des Jahres und wüssten fast nichts über das Virus, außer grobe Eckdaten: Es ist hoch ansteckend, es kann schwere Verläufe und Todesfälle verursachen. Dann zeigt sich empirisch (!), dass manche Länder wieder relativ normal leben, mit geöffneten Bars und Restaurants, Kulturveranstaltungen und weitgehend normaler lokaler Wirtschaft. Andere Länder straucheln und kämpfen, stehen nach 10 Monaten mit einem bis an oder über die Grenzen belasteten Gesundheitssystem da, und haben stark steigende Zahlen von schweren Verläufen und Todesfällen. Welche Alternative wählen (!) wir? Um diese Frage zu beantworten brauche ich keine Wissenschaft.

    “Wenn ich dabei aber die Hälfte der wissenschaftlichen Standpunkte von vornherein für unseriös erkläre, dann werfe ich die Hälfte der möglichen perspektivischen Zugänge zur Realität weg. Und wenn ich diese Entscheidung, sie wegzuwerfen, für sakrosankt erkläre, dann installiere ich ein »Wahrheitssystem«, das die Bestätigung der anderen Hälfte der Perspektiven zum Ziel hat. Denn wenn ich einräume, dass die auch falsch sein könnten, kann ich nicht mehr rechtfertigen, warum ich die andere Hälfte weggeworfen habe.”

    Wenn du darauf abzielst dass ein naiver Szientismus der falsche Weg ist, bin ich bei dir. Es geht im Moment aber nicht um die abstrakte Frage des “richtigen” Zugangs zur Realität. Es geht im Moment ganz konkret darum, eine weitere Belastung der Intensivstationen zu vermeiden. Unser Gesundheitssystem wird zurecht als eines der besten der Welt gepriesen, aber der Wucht so hoher Fallzahlen von schweren Verläufen kann es nicht lange standhalten.

    “Sehe ich auch so! Aber wo trägt das Regierungshandeln dieser Unsicherheit Rechnung oder hat die Regierung auch nur ein Bewusstsein davon? Es ist nicht die Aufgabe der Öffentlichkeit und des Parlaments, hier konformistisch in der Spur zu laufen.”

    Wie gesagt, wir sind uns offenbar einig mit der Kritik am derzeitigen handeln der Regierung. Allerdings von den unterschiedlichen Enden des Spektrums, dir geht es zu weit, ich beklage dass nicht mehr getan wird. Die Aufgabe des Parlaments ist es übrigens auch nicht, jede Entscheidung erst einmal aus Prinzip zu kritisieren. Man darf in einer Notsituation auch von der Opposition Konstruktivität erwarten. Ich habe es oben ausgeführt, die Frage welche Alternative wir wählen gilt ebenso für die Entscheidungsträger, egal ob Regierung oder Opposition. Sie kann ohne Rückgriff auf kontroverse Standpunkte in der Wissenschaft getroffen werden, einfach indem man sich anschaut welche Länder stehen gut da. Wo ist eigentlich die Globalisierung wenn man sie mal braucht? Das wäre doch mal eine guter Ansatz, wir schauen uns die Strategien von den Ländern ab, die global am besten mit der Pandemie umgehen.

    “Was absolut gesetzt wurde, war die Panik-Prämisse.”

    Nein eben nicht. Wo war die Panik-Prämisse und das Wahrheitssystem im Sommer? Wo wurde im Sommer Zweifel als Ketzerei stigmatisiert? Sobald die Zahlen unten waren, hat das ganze doch niemanden mehr interessiert. Auch ein Lockdown um die wenigen Restfälle aus zu machen wurde nicht einmal entfernt diskutiert, und zwar nicht deswegen weil die Opposition oder das Parlament es verhindert hätte. Die Regierung selbst wollte, sobald es die Zahlen zuließen, vom Lockdown nichts mehr wissen. Es wurde sogar groß getönt “einen zweiten Lockdown wird es nicht geben”. Klingt so ein Wahrheitssystem, das die Hälfte der Perpektiven nicht berücksichtigt und dessen Ausgangsentscheidung Lockdown nicht flasch sein darf?

    “Um ein »Wahrheitssystem« handelt es sich dabei, weil alles getan wurde, um das Bewusstsein vom Erratischen des Krisenmanagements auszublenden.”

    Ja, das sehe ich auch so. Als Alternativerklärung zu “Wahrheitssystem” biete ich an: Es handelt sich um die übliche Spielart von schlechter Politik. Wir sehen genau dasselbe Prinzip bei den Fragen zu: Klimawandel, Dieselskandal, Besteuerung von IT Konzernen, Strukturreformen des Pensionssystems usw usf. Ein Wahrheitssystem braucht man da gar nicht, es reichen Entscheidungsträger die in einem kurzfristigen Denken gefangen sind, wo immer die nächste Wahl vor der Tür steht und deren Gottseibeiuns es ist, eine unpopuläre Entscheidung zu treffen. Dann doch lieber der kurzfristige Gewinn, auch wenn alle wissen dass es sich langfristig rächen wird.

    “Die Unsicherheit des Krisenmanagements zuzulassen hätte bedeutet, im März zeitgleich mit dem Lockdown einen nationalen Pandemierat einzuberufen und eine öffenlich transparente Abwägungsdebatte zu führen.”

    Ja ganz genau. Ein schwerwiegendes Versäumnis von vielen.

    “Was sich dabei nicht ändert, ist die Prämisse, dass primär ein Lockdown das Mittel der Wahl ist, um die Zahlen effektiv zu beeinflussen.”

    Bei so hohen Infektionszahlen wie jetzt ist mir kein Land bekannt, welches es auf andere Art geschafft hätte die Zahlen effektiv (!) zu senken. Wenn du eine Methode kennst, bitte her damit!

    “tatsächlich sterben die Risikogruppen (in den Alten- und Pflegeheimen) jetzt im Herbst noch schlimmer weg als im Frühjahr. Weil man vor lauter unspezifischen Maßnahmen offenbar versäumt hat, sich um spezifische Maßnahmen zu kümmern.”

    Ein weiteres schwerwiegendes Versäumnis, ja. Es ist allerdings eine Illusion anzunehmen man könne die Risikogruppen schützen und der Rest der Bevölkerung kann normal weiterleben. Das wurde zigfach probiert, es funktioniert nicht (eine empirische Beobachtung). Insofern ist der derzeitige harte Lockdown nicht unspezifisch: Er bewirkt sehr spezifisch dass die Zahlen sinken.

    “Wenn sie aber fordert, die Zeitung hätte seine Aussagen gar nicht erst präsentieren dürfen, dann ist das sehr wohl ein Rekurs auf Moral, weil der hier implizierte Vorwurf der Unverantwortlichkeit der Zeitung eben ein moralischer Vorwurf ist.”

    Ok, ich verstehe, danke für die Erläuterung. Ich meine man kann es auf beide Arten sehen, bei der Frage nach (Un)verantwortlichkeit kann Moral eine Rolle spielen, muss aber nicht.

    “Dein Plädoyer für einen harten Lockdown geht davon aus, dass die zugrundeliegenden Evidenzen unstreitig sind, ich meinesteils bestreite das, unter anderem darum, weil der PCR-Test eben keine zuverlässigen Evidenzen liefert”

    Das ist dein gutes Recht.

    Angenommen wir hätten überhaupt keine Möglichkeit zu testen. Wir wüssten nur, dass es ein Virus gibt, dass es hoch infektiös ist und dass es schwere Verläufe verursachen kann. Dann würden wir eine ganz plötzliche explosive Zunahme von schweren Fällen und Todeszahlen beobachten, und zwar in einem solchen Ausmaß dass die Intensivmediziner seit Wochen flehen und warnen so kann es nicht weitergehen. Diese Beobachtung gibt Grund zur Sorge, zumal wir nicht wissen was der Grund ist (wir haben keine Möglichkeit zu testen). Außerdem würden wir beobachten, dass in jedem Land das einen Lockdown durchführt, die Hospitalisierungen wieder zurückgehen. Was sollten wir tun?

    In England gibt es ja anscheinend eine neue Mutation des Virus. Wir können jetzt schauen, ob wir gescheiter geworden sind. Wie ich gehört habe, gibt es bereits in vielen Ländern Landeverbot für Maschinen aus England, das ist ein Grund zur Hoffnung. Hätten wir doch Anfang des Jahres ähnlich schnell gehandelt als es um Maschinen aus China ging…

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