Redebeitrag am Freitag, 12.08.2022 auf dem Karlsruher Marktplatz am Offenen Mikrofon der Veranstaltung »Fassadendemokratie«
WeiterlesenAutor: Ingbert Jüdt (Seite 2 von 3)
Ich dokumentiere nachstehend den Text einer Rede, die ich am Freitag, 15.07.2022 auf dem Karlsruher Marktplatz am Offenen Mikrofon der Veranstaltung »Fassadendemokratie« gehalten habe.
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Der Tsunami an moralischer Schnappatmung, mit dem die westliche Öffentlichkeit auf den russischen Angriff auf die Ukraine reagiert, ist ein Anzeichen dafür, dass unsere Gesellschaft im Begriff ist, an ihrer eigenen Heuchelei zu ersticken. Würde man sich auf nüchterne Analysen einlassen, müsste auf den Tisch kommen, durch wieviel Gleichgültigkeit, Rücksichtslosigkeit, Großmäuligkeit und eigenes machtpolitisches Taktieren in den vergangenen Jahren »der Westen« für das Zustandekommen der heutigen Situation mitverantwortlich ist. Denn in der Ukraine ist Krieg nicht erst seit dem 24. Februar. Da wir das aber nicht sehen wollen, verfallen wir kollektiv in die Raserei des narzisstisch Gekränkten, der den drohenden Kollaps seines Größenselbst nur durch radikale, maximale Abwertung des Gegenüber abzuwehren vermag.
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Der Verfassungsschutz hat im Frühjahr dieses Jahres für die Beobachtung der »Querdenker-Bewegung« eine neue Kategorie eingerichtet: einen neuen »Phänomenbereich« mit dem Namen »Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates«, und hier ein sogenanntes »Sammelbeobachtungsobjekt« namens »Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates«. Diese Kategorie sei, wie zum Beispiel die FAZ anmerkt, nötig geworden, um einen befürchteten politischen Extremismus zu erfassen, der sich nicht mehr in die bisherigen Phänomenbereiche »Linksextremismus« und »Rechtsextremismus« einsortieren lasse. Das entspricht durchaus dem sozialwissenschaftlichen Befund. Vor diesem Hintergrund habe ich mich schon länger gefragt, auf was ich meine eigene Selbstverortung im politischen Spektrum eigentlich stütze. Die Antwort auf diese selbst gestellte Frage möchte ich im Folgenden explizit ausformulieren. Es geht mir dabei an dieser Stelle nicht darum, ein generelles »Linkssein« normativ zu verteidigen, sondern nur darum, eine empirische Selbstbeobachtung anzustellen und zu notieren, anhand welcher Merkmale ich meine Selbsteinschätzung vornehme.
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Für manche ist die Corona-Krise eine von langer Hand geplante Verschwörung zur Errichtung einer neuen Weltordnung. Für andere ist sie ein »gewöhnliches« Politikversagen, wahlweise aufgrund zu großer geübter Härte oder eines Mangels an solcher. Erstere Anschauung vermutet einen perfiden, detailliert ausgearbeiteten Plan hinter den Ereignissen, letztere beanstandet ein erratisches, von den Umständen überfordertes Verhalten. Aber zwischen bewusster Großplanung und simpler Unfähigkeit lässt sich das Verhalten der Politik noch auf einer mittleren Ebene erklären: auf der Ebene eines Gespürs für Gelegenheiten und ihrer ad hoc improvisierten Nutzung, das einerseits einem roten Faden folgt und darum weniger erratisch ist, als es für letztere den Anschein hat, jedoch ohne dabei andererseits geplant zu sein und darum von weniger Kalkül getrieben wird, als es für erstere den Anschein hat. Diese mittlere Ebene möchte ich die Ebene des »Machtinstinkts« nennen und im Folgenden ausführen, was ich damit meine.
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Eine aufschlussreiche Unterhaltung im Wahlkampf.
Der letzte Mittwoch vor der Bundestagswahl. Die »Basis« hat einen Stand am Karlsruher Marktplatz, wo zwischen 16:00 und 20:00 der Abendmarkt stattfindet. Unser Stand ist am südlichen Ende des Marktes, am nördlichen Ende haben »Volt« und die Grünen jeweils einen Standort, man kommt sich also nicht in die Quere, sofern es nicht jemand darauf anlegt. Wir haben unseren Pavillon, den Grünen genügt ein Sonnenschirm in der pastellgrünen Kampagnenfarbe von 2021, mit der dem Wähler anscheinend von Anfang an mitgeteilt werden soll, dass »Grün« nicht mehr das Grün von früher ist. Mittags war Wahlkampfveranstaltung mit Annalena Baerbock, Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Karlsruher Direktkandidatin Zoe Mayer, da konnte ich nicht hin, bin ja berufstätig. Wir haben heute ein gutes halbes Dutzend Wahlkämpfer vor Ort, am grünen Sonnenschirm steht eine einzelne junge Frau.
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Bei der Linken liegen nach dem kläglichen Abschneiden der Partei in Sachsen-Anhalt die Nerven schon blank, noch ehe der Bundestagswahlkampf überhaupt Fahrt aufgenommen hat. Zu diesem Schluss muss man kommen, wenn man staunenden Auges liest, was der Ettlinger Kandidat»Kandidierende« der Linken, Jörg Rupp, in den sozialen Medien über einen lokalen politischen Konkurrenten zwitschert, der seiner Partei womöglich ebenfalls Wählerstimmen abspenstig machen könnte.
Der Direktkandidat der Basisdemokratischen Partei für den Wahlkreis 271, Karlsruhe Stadt, Martin Buchfink, hatte dem Journalisten und Blogger Christoph Köhler ein Audio-Interview von 15 Minuten Dauer gegeben, aus dem sich Jörg Rupp zwei Sätze herausgreift, um sich an einer unterirdischen Denunziation zu versuchen.
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In der Corona-Krise spitzen sich politische und kulturelle Entwicklungen zu, die man schon länger beobachten konnte: ein Gefühl der Ausweglosigkeit im globalisierten Kapitalismus, Erwartungen der ökologischen Apokalypse, die Deutung der Zivilisation in moralischen Schulddiskursen, die Entstehung einer politischen Theologie der Katastrophenerwartung auf der Grundlage eines negativen Zivilisationsmythos, in dem ein verworfenes Zeitalter der (männlichen) »Geschichte« durch ein heilsbringendes der (weiblichen) »Natur« abgelöst wird, mündet schließlich in eine sicherheitsfixierte Fürsorgegesellschaft unter der Obhut von »Mutti« – derzeit einer schwarzen, demnächst voraussichtlich einer grünen.
Das Corona-Krisenmanagement nicht nur der deutschen Regierung, weit entfernt davon, durch belastbare empirische Evidenzen gerechtfertigt zu sein und weit jenseits jeglicher Verhältnismäßigkeit operierend, erweist sich als eine Revolution von oben, die die Gunst der Stunde ergriffen hat, um all diese Tendenzen in das Programm einer autoritären Umgestaltung von Kultur und Gesellschaft zu bündeln.
Die Bürger sind von dieser Entwicklung einerseits mittels einer Schockstrategie überrumpelt worden, werden aber andererseits auch mit Zumutungen konfrontiert, die auf schon seit längerer Zeit eingeschliffenen politisch-religiösen Denkweisen beruhen und deren politischer Skandal darum nur noch von einer Minderheit der Bevölkerung überhaupt als solcher empfunden wird.
Seitens der politischen Eliten handelt es sich bei dieser Revolution von oben um den Versuch, einen autoritären Ausweg aus der Krise des globalen Kapitalismus zu finden. Der systemkonforme Gleichklang von Politik, Medien und Intellektuellen läutet ein neues Zeitalter des politischen Irrationalismus ein.
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Es mag so aussehen, als hätte ich nach einer jahrelangen Schwerpunktsetzung auf die Kritik feministischer Ideologien mit meinen kritischen Ausführungen zum Corona-Krisenmanagement unserer Regierung nun mein Leitthema gewechselt. In diesem Artikel möchte ich darlegen, was beide Themen in meinen Augen miteinander verbindet: der Übergang von »harten« zu »weichen« Mitteln staatlicher Herrschaft, Kontrolle und Zensur im Zeitalter einer kulturellen Hegemonie der »postmodernen Linken«. Ich greife dabei als verbindendes Element auf die Argumentation zurück, die Michael Esders in seinem Buch »Sprachregime« vorgelegt hat.
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Ich hatte auf dem Telegram-Kanal der Karlsruher Querdenken-Gruppe zeitweise Admin-Funktionen inne. Diese hatte ich übernommen, weil innerhalb der Gruppe ein Bedürfnis entstanden war, regelmäßig wiederkehrende Verlinkungen zu Webseiten, die inhaltlich das Gedankengut der sogenannten »Reichsbürger-Szene« repräsentieren, zu unterbinden und sich thematisch auf das Kernanliegen von Querdenken, die Kritik des Corona-Krisenmanagements der Bundesregierung, zu fokussieren. Ich habe die von mir vorgenommene Löschung entsprechender Links damit verteidigt, dass das Verständnis einer »Verfassunggebenden Versammlung« vom Grundgesetz, wie es auf der verlinkten Website zum Ausdruck kam, nicht nur generell mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, sondern sich auch nicht mit den Intentionen von Michael Ballweg deckt, der ein Verfassungsplebiszit auf der Grundlage von Art. 146 GG ins Spiel gebracht hatte. Inzwischen bin von meinen Admin-Funktionen in dieser Gruppe auf eigenen Wunsch hin wieder entbunden worden. Der konkrete Anlass hierzu bestand für mich in weiteren Verlinkungen und Kommentaren, die ich als gezielte Provokation einer Einzelperson werten musste, weil sie zudem mit persönlichen Angriffen auf mich selbst verbunden waren. Die tiefere Ursache liegt freilich darin, dass ich nicht mehr davon überzeugt bin, dass mein Verständnis des Grundgesetzes mit dem von Michael Ballweg übereinstimmt, seitdem »Querdenken 711« eine Pressemitteilung über ein Arbeitstreffen herausgegeben hat, das auf dem Grundstück von Peter Fitzek, dem selbsternannten »König von Deutschland« stattfand.
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