Zum Ende des Monats Februar 2024 habe ich nach drei Jahren Zugehörigkeit meine Mitgliedschaft in der Basisdemokratischen Partei Deutschland gekündigt. Der Grund hierfür ist, dass ich in der »Basis« weder den Willen noch die Fähigkeit sehe, auf die politischen Verhältnisse in dieser Republik Einfluss zu nehmen. Den Willen sehe ich nicht, weil zu viele Mitglieder der Meinung sind, eine politische Betätigung nach dem Parteiengesetz sei gar nicht wünschenswert. Die Fähigkeit sehe ich nicht, weil die Satzungen der Partei auf allen Ebenen für die praktische Arbeit so unzureichend gestaltet sind, dass die Partei sich kontinuierlich nur mit sich selbst beschäftigt und das Gelegenheitsfenster zu einem Wahlerfolg mit der Gründung konkurrierender neuer Parteien (BSW und Werteunion) sowie der weiter zunehmenden Absorption vorhandener Proteststimmen durch die AfD sich mittlerweile geschlossen hat. Und schließlich musste ich aus der Perspektive des Kreisverbands Karlsruhe-Stadt in Bezug auf den Landesverband Baden-Württemberg die Erfahrung machen, dass die hohen moralischen Werte, denen die Partei zu folgen beansprucht, in der Realität nicht näherungsweise gelebt und umgesetzt werden, sondern dass in der »Basis« dieselbe Sorte von intriganten Klüngeln übereinander herfällt wie in jeder anderen der moralisch korrupten »Altparteien«. Nachfolgend ein kurzer Rückblick auf ein gescheitertes, aber für mich lehrreiches Experiment.
WeiterlesenKategorie: Querdenken
Elmar Diederichs hat mich in einem Kommentar zu meinem vorangehenden Rezensionsessay auf eine Sendung von SRF Kultur vom 26.02.2023 hingewiesen, in der sich Wolfram Eilenberger in einer »Sternstunde Philosophie« mit Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey über »Gekränkte Freiheit« unterhält. Mein Kommentar zu dieser Sendung wuchs beim Zuhören so schnell in die Länge, dass ich einen eigenen Blogpost daraus gemacht habe.
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Redebeitrag am Freitag, 24.09.2022 auf dem Karlsruher Friedrichsplatz am Offenen Mikrofon der Veranstaltung »Fassadendemokratie«
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Der Verfassungsschutz hat im Frühjahr dieses Jahres für die Beobachtung der »Querdenker-Bewegung« eine neue Kategorie eingerichtet: einen neuen »Phänomenbereich« mit dem Namen »Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates«, und hier ein sogenanntes »Sammelbeobachtungsobjekt« namens »Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates«. Diese Kategorie sei, wie zum Beispiel die FAZ anmerkt, nötig geworden, um einen befürchteten politischen Extremismus zu erfassen, der sich nicht mehr in die bisherigen Phänomenbereiche »Linksextremismus« und »Rechtsextremismus« einsortieren lasse. Das entspricht durchaus dem sozialwissenschaftlichen Befund. Vor diesem Hintergrund habe ich mich schon länger gefragt, auf was ich meine eigene Selbstverortung im politischen Spektrum eigentlich stütze. Die Antwort auf diese selbst gestellte Frage möchte ich im Folgenden explizit ausformulieren. Es geht mir dabei an dieser Stelle nicht darum, ein generelles »Linkssein« normativ zu verteidigen, sondern nur darum, eine empirische Selbstbeobachtung anzustellen und zu notieren, anhand welcher Merkmale ich meine Selbsteinschätzung vornehme.
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Ich hatte auf dem Telegram-Kanal der Karlsruher Querdenken-Gruppe zeitweise Admin-Funktionen inne. Diese hatte ich übernommen, weil innerhalb der Gruppe ein Bedürfnis entstanden war, regelmäßig wiederkehrende Verlinkungen zu Webseiten, die inhaltlich das Gedankengut der sogenannten »Reichsbürger-Szene« repräsentieren, zu unterbinden und sich thematisch auf das Kernanliegen von Querdenken, die Kritik des Corona-Krisenmanagements der Bundesregierung, zu fokussieren. Ich habe die von mir vorgenommene Löschung entsprechender Links damit verteidigt, dass das Verständnis einer »Verfassunggebenden Versammlung« vom Grundgesetz, wie es auf der verlinkten Website zum Ausdruck kam, nicht nur generell mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, sondern sich auch nicht mit den Intentionen von Michael Ballweg deckt, der ein Verfassungsplebiszit auf der Grundlage von Art. 146 GG ins Spiel gebracht hatte. Inzwischen bin von meinen Admin-Funktionen in dieser Gruppe auf eigenen Wunsch hin wieder entbunden worden. Der konkrete Anlass hierzu bestand für mich in weiteren Verlinkungen und Kommentaren, die ich als gezielte Provokation einer Einzelperson werten musste, weil sie zudem mit persönlichen Angriffen auf mich selbst verbunden waren. Die tiefere Ursache liegt freilich darin, dass ich nicht mehr davon überzeugt bin, dass mein Verständnis des Grundgesetzes mit dem von Michael Ballweg übereinstimmt, seitdem »Querdenken 711« eine Pressemitteilung über ein Arbeitstreffen herausgegeben hat, das auf dem Grundstück von Peter Fitzek, dem selbsternannten »König von Deutschland« stattfand.
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Bei jedem neuen Blog in den endlosen Weiten des Netzes mag man sich fragen, warum der Verfasser noch ein weiteren für nötig hielt. In meinem Fall gibt es dazu einen klaren Grund: ich möchte mich auf einer Plattform äußern, auf der ich nicht im Kontext einer Gruppe spreche, sondern meine persönlichen Ansichten darstellen kann. Es gibt auch einen klaren Anlass: den Umstand, dass ich auf dem Blog eines jetzt für die Linke kandidierenden ehemaligen Politikers der GRÜNEN, Jörg Rupp, in einer inhaltlich verzerrenden Darstellung namentlich genannt und angegriffen werde. Ein zweiter Anlass in demselben Kontext hat sich zwischenzeitlich kurzfristig ergeben, darum habe ich den Titel dieses Blogposts mit einer nachstehenden römischen »1« markiert – dieser zweite Blogpost wird diesem hier umgehend folgen.
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(reblogged von »Geschlechterallerlei«)
Am vergangenen Samstag waren meine Lebensgefährtin und ich auf der Berliner Corona-Demonstration. Ursprünglich wollte ich in diesem Blogpost hauptsächlich unsere Beobachtungen schildern – nach all den mittlerweile stattgefundenen Diskussionen und umlaufenden Berichten im Netz hat sich der Schwerpunkt inzwischen sehr stark vom Beobachten zum Reflektieren verschoben. Der folgende Blogpost ist dreigeteilt: im ersten Teil schildere ich unsere persönlichen Beobachtungen, im zweiten Teil versuche ich mich an einer Einschätzung der Demonstration aus meiner in der zeitlichen Differenz einer Woche entstandenen Perspektive und im dritten Teil kommentiere ich den Anlass der Demonstration: das staatliche Corona-Krisenmanagement. Ich danke meiner Lebensgefährtin für eine tagelange, intensive Text- und Videorecherche, ohne die ich als berufstätiger Mensch diesen Blogpost so nicht hätte verfassen können!
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