Sozialwissenschaftliche Vernunft

Informationskrieg

Redebeitrag am Freitag, 18.11.2022 auf dem Karlsruher Kronenplatz am Offenen Mikrofon der Veranstaltung »Fassadendemokratie«

Wir befinden uns in einem Informationskrieg. Das bedeutet, dass das, was wir die »demokratische Öffentlichkeit« nennen, kein Ort der Verständigung von Staatsbürgern auf der Basis von Argumenten mehr ist, sondern ein Ort, an dem versucht wird, autoritär festzulegen, was mehrheitlich als Wahrheit und als Tatsache gelten soll. Das, was wir »Demokratie« nennen, und das, was wir »Öffentlichkeit« nennen, steht in einem inneren, untrennbaren Zusammenhang, und wer das eine zerstört, zerstört auch das andere – wer die Öffentlichkeit zerstört, zerstört auch die Demokratie, und zwar auch dann, wenn die Demokratie formal auf der Ebene der Verfassung noch in Kraft ist. Diesen Zusammenhang möchte ich erläutern.

Demokratie ist ein Verfahren der Meinungsbildung und Willensbildung. Die parlamentarische Demokratie ist eine Demokratie, bei der die rechtlich verbindliche Willensbildung in einer Körperschaft von gewählten Volksvertretern, nämlich dem Parlament, stattfindet. Diese Willensbildung setzt aber voraus, dass es inhaltlich zuvor zu einer sachlich und argumentativ wohlbegründeten Meinungsbildung gekommen ist. Diese Meinungsbildung ist jedoch kein Privileg des Parlaments, denn das Prinzip der repräsentativen Demokratie setzt voraus, dass die im gesamten Volk – als dem demokratischen Souverän – zustande gekommene Meinungsbildung im Parlament angemessen repräsentiert wird. Das wiederum kann nur funktionieren, wenn es einen Raum außerhalb des Parlaments gibt, in dem ein freier und ungehinderter Austausch von Meinungen und Argumenten erfolgen kann.

Diesen Raum nennen wir die »Öffentlichkeit«, und er bedarf bestimmter Strukturen, um funktionieren zu können. Die geäußerten Meinungen und Argumente müssen allgemein zugänglich und abrufbar sein, damit alle, die dies wünschen, sie zur Kenntnis nehmen und gegebenenfalls ihrerseits mit eigenen Stellungnahmen darauf reagieren können. Hierzu wiederum müssen die geäußerten Meinungen und Argumente gleichberechtigten Zugang zu Medien ihrer Verbreitung haben, und diejenigen, die in diesen Medien hauptberuflich tätig sind, tragen eine hohe Verantwortung dafür, das, wovon sie berichten, nicht eigenmächtig zu verzerren.

Ebenfalls Teil der Öffentlichkeit sind die Wissenschaften, denn von ihnen erwarten wir uns als Bürger eine Hilfestellung dabei, festzustellen, was wir als Tatsachen voraussetzen dürfen. Ich sage bewusst: Hilfestellung, denn auch unsere eigenen, persönlichen Erfahrungen gehören zur Welt der Tatsachen, und hier können wir nur versuchen, mit Hilfe der Wissenschaft, aber auch mit der eigenen praktischen Vernunft, eine gewisse kritische Selbstdistanz einzunehmen. Was uns die Wissenschaften obendrein gar nicht abnehmen können ist, Tatsachen auf Werte zu beziehen und daraus gesellschaftliche und politische Ziele abzuleiten.

Und schließlich sind auch die Wissenschaften selbst nach dem Prinzip einer inneren Öffentlichkeit organisiert, denn es gibt üblicherweise eine Mehrzahl unterschiedlicher wissenschaftlicher Meinungen zu einem bestimmten Thema, und auch diese Fachöffentlichkeiten sind konstitutiv darauf angewiesen, die jeweiligen Fachmeinungen offen und unverzerrt zur Sprache kommen zu lassen.

Das Gehirn des Homo Sapiens ist als solches, in seiner biologischen Funktion, bereits ein soziales und öffentliches Organ, denn wir wissen, was wir denken, erst dann, wenn wir hören, was wir sprechen. Der private, individuelle Gedanke ist ein abgeleitetes Phänomen und hat die gemeinsam öffentlich gesprochene Sprache schon zur Voraussetzung. Wer also die menschliche Fähigkeit zur vernünftigen, und das heißt: argumentativen Verständigung unterbricht, behindert und zerstört, der unterbricht, behindert und zerstört alles, was darauf als Voraussetzung aufbaut. Nämlich unser friedliches und gedeihliches Zusammenleben als größere Gesellschaft über den Horizont selbstgenügsamer Sippen und Verwandtschaftsverbände hinaus.

Nun waren die Strukturen der Öffentlichkeit auch noch seit dem Beginn der modernen, bürgerlichen Gesellschaft immer schon tendenziell zugunsten der Machthabenden verzerrt und niemals vollständig herrschaftsfrei und nur dem »zwanglosen Zwang des besseren Arguments« unterworfen. Aber was wir in den letzten Dekaden und vollends in den letzten Jahren erlebt haben, hat eine neue Qualität!

Seit »9/11«, also den Anschlägen vom 11. September 2001 in New York, haben wir es mit einer Spaltung in eine »gute« und eine »böse« Öffentlichkeit zu tun, das heißt: mit einer Spaltung des Universums der Sachargumente in solche, die man für moralisch anständig und solche, die man für moralisch unanständig hält – und zwar primär aus Sicht der jeweiligen Regierungen. Diese Moralisierung von Sachfragen hat sich seither wie ein Mehltau auf nahezu alle Streitpunkte von gesellschaftlicher Bedeutung ausgebreitet. Es spielt keine Rolle mehr, ob jemand ein gutes Argument in der Sache vorbringen kann, sondern nur noch, ob man jemandem eine verwerfliche Gesinnung nachweisen oder auch nur andichten kann. Ein blauer Himmel ist nicht mehr blau, wenn ein Angehöriger der »falschen« Partei es behauptet. Es wirkt sich auch auf die Funktionsweise der Zensur aus.

Das, was wir gemeinhin unter Zensur verstehen, ist ein autoritärer Eingriff in die öffentliche Meinungsäußerung seitens des politisch mächtigsten Teilnehmers, nämlich der Vertreter des Staates. In der klassischen Zensur zählt daher das Mediensystem als Organ der Öffentlichkeit zu den Opfern der Zensur. Unter den Bedingungen der Moralisierung der öffentlichen Debatte verwandeln sich die Vertreter des Mediensystems jedoch selbst in Zensoren, die beanspruchen, als maßgebliche moralische Instanz der Gesellschaft aufzutreten. Ihre privilegierte Stellung im System der Verbreitung von Informationen und Argumenten missbrauchen sie für ihren eigenen Anspruch der moralischen Volkserziehung. Unter den Bedingungen dieser Moralisierung der Öffentlichkeit und der Ausgrenzung von Teilen der Öffentlichkeit als moralisch Aussätzigen wird das Mediensystem daher selbst zum Täter der Zensur, und zwar aus eigenem Antrieb, ohne dass es dazu, wie häufig unterstellt, einer externen Steuerung durch irgendwelche global operierenden Einflussagenten bedürfte. Spendengelder von Bill Gates sind da sicher willkommen, aber für die generelle Ausrichtung des eigenen Verhaltens keinesfalls erforderlich.

Seit dem Beginn des Corona-Maßnahmenregimes im Frühjahr 2020 hat sich diese Dynamik in verhängnisvoller Weise gesteigert. Wir wissen heute beispielsweise, dass die Medien der Schweizer Ringier-Gruppe, aber auch die zum Springer-Konzern gehörenden Medien wie die BILD-Zeitung, von ihren Eigentümern damals ausdrücklich zur einseitigen Parteinahme für die Regierungspolitik aufgefordert worden sind und dieser Aufforderung auch willig Folge geleistet haben. Wir haben miterlebt, wie Dutzende renommierter Wissenschaftler mit jahrzehntelanger Berufserfahrung, die von der Regierungslinie abweichende Einschätzungen formuliert haben, kaltgestellt, entlassen oder sogar behördlich verfolgt worden sind. Was uns in der Öffentlichkeit als »wissenschaftlich seriöser« Standpunkt präsentiert worden ist, entsprang nicht mehr dem Geschäft der Wissenschaft selbst, sondern war politisch und medial vorselektiert und moralisch sanktioniert. Dabei kam es auch zu einem inflationär zunehmenden politischen Missbrauch des Vorwurfs der »Verschwörungstheorie«, der den Sinn und analytischen Wert des Begriffs inzwischen vollständig verbrannt und eine wertlose, leere Worthülse hinterlassen hat.

Diese Dynamik hat sich seither so sehr gesteigert, dass die moralisierende Selbstwahrnehmung unserer Regierenden und Medienschaffenden von keiner Tatsache mehr erreicht wird:

  • Karl Lauterbach darf seine gesundheitsgefährdende Impfpropaganda immer noch weiter fortsetzen.
  • Die Explosion der Energiepreise wird uns als Schuld der in Wladimir Putin personifizierten Russischen Föderation verkauft, die angeblich Energie als Waffe einsetzt, obwohl der Preisanstieg bereits im Sommer 2021 aufgrund der Verfahren der Preisbildung auf den Energiemärkten eingesetzt hat.
  • Eine militärische Rakete, die in Polen zwei Menschen tötet, wird reflexhaft Russland in die Schuhe geschoben und die Ausrufung NATO-Bündnisfalls wird in Betracht gezogen, anstatt auch nur mal zwei Tage die Luft anzuhalten, bis alle Fakten auf dem Tisch liegen und sich die ukrainischen Streitkräfte als Verursacher herausstellen.
  • Die ukrainische Regierung gilt weiterhin als moralisch integer und unangreifbar, ganz gleich, wie viele ihrer Truppenkommandeure mit den Verbandsabzeichen ehemaliger SS-Divisionen an der Uniform in flagranti erwischt werden, und ganz gleich, ob sie ihren eigenen obersten Korruptionsbekämpfer, Valerij Patskan, feuert, weil er seinen Job machen und Korruption in Bezug auf westliche Hilfsgelder bekämpfen will.
  • Politiker der einstmaligen Friedenspartei der Grünen betreiben die hemmungsloseste antirussische Kriegshetze seit dem Suizid von Dr. Joseph Goebbels.
  • Parallel dazu wird der Volksverhetzungsparagraph 130 des StGB um den Tatbestand einer Leugnung von Kriegsverbrechen verschärft, womit die Feststellung der historischen Wahrheit aus Wissenschaft und Öffentlichkeit in den Gerichtssaal und in das richterliche Ermessen, und das heißt heute faktisch: in den Einflussbereich der politischen Justiz verlagert wird.

Um einen Informationskrieg handelt es sich bei alledem darum, weil die getroffenen politischen Entscheidungen und die Werte, auf die man sich dabei beruft, gar nicht mehr verteidigt werden können, ohne systematisch auf die Wahrnehmung der Realität durch die Bevölkerung Einfluss zu nehmen. Ohne eine vorgängige Filterung und Verzerrung der Faktenbasis selbst sind die offiziellen Standpunkte zu politischen Schlüsselthemen gar nicht mehr aufrecht zu erhalten. Am überaus konformen parlamentarischen Abstimmungsverhalten in der Corona-Maßnahmenkrise und auch noch bezüglich des Ukraine-Kriegs sehen wir, dass eine solche Zerstörung der Öffentlichkeit konsequent auch zu einer Dysfunktion des parlamentarischen Verfahrens führt und damit zu einer Aushöhlung der ohnehin schon seit längerem beschädigten repräsentativen Demokratie. Das heißt: wir erleben heute die Zerstörung der Demokratie gerade in denjenigen, nämlich unseren Ländern des »kollektiven Westens«, die sich weltweit mit der größten Lautstärke als Rechtfertigungsgrund ihres Handelns auf die Demokratie berufen.

Wie können wir als Demokratiebewegung uns dazu verhalten? Ich habe keinen spektakulären Ratschlag, sondern ich denke: vor allem, indem wir den Kampf um eine informierte Gegenöffentlichkeit beharrlich weiterführen. Keine mediale Lüge und kein politischer Selbstbetrug lässt sich im Lichte informierter und wohlbegründeter Kritik beliebig lang aufrechterhalten. Die nächste krisenhafte Zuspitzung der Verhältnisse ist eher über kurz als über lang absehbar, und am Ende haben wir mit unserer Zähigkeit und Beharrlichkeit Geschichte geschrieben.

Vielen Dank!

35 Kommentare

  1. pingpong

    Im Sinne des Kampfes für eine informierte Öffentlichkeit und für wohlbegründete Kritik zwei Fragen:

    Karl Lauterbach darf seine gesundheitsgefährdende Impfpropaganda immer noch weiter fortsetzen.

    Inwiefern ist die Impfpropagandaung gesundheitsgefährdend?

    als Schuld der in Wladimir Putin personifizierten Russischen Föderation verkauft, die angeblich Energie als Waffe einsetzt

    Sind nicht die Energielieferungen aus Russland tatsächlich gestoppt? Sind sie nicht von Seiten Russlands gestoppt worden? Greift nicht Russland gezielt die Energie-Infrastruktur der Ukraine an? Inwiefern ist Energie als Waffe dann “angeblich”?

    Ansonsten stimme ich dem Befund zu:
    Früher gab es Informationskrieg als Nebenaspekt zu physischem Krieg.
    Heute haben wir physischen Krieg als Nebenaspekt zu Informationskrieg.

    • uepsilonniks

      Plötzlich gestorben

      Auf den Blog auch mal nach “Nebenwirkung” suchen.

      • Pingpong

        Es gibt keine wissenschaftlichen Analysen, die darauf hindeuten, dass die Impfung diese Ereignisse bewirken kann.

        Es gibt viele wissenschaftliche Analysen, die beschreiben dass covid diese Dinge bewirken kann.

        • elmardiederichs

          Ich halte es für eine Form von gynozentrischer Männlichkeit, daß einige Männer eher ihre Gesundheit runinieren, als öffentlich zuzugeben, daß sie sich von Idioten haben verarschcen lassen – aus Angst.

          • pingpong

            Wie bei jeder ansteckenden und schädlichen Krankheit, welche zu permanenten und u.U. schweren Schäden führen kann, treffe ich angemessene und gut fundierte Vorsichtsmaßnahmen um die Krankheit zu vermeiden: Maske tragen, vorsichtig sein, auf gute Durchlüftung achten etc., falls verfügbar: Impfung um schwere Folgen bei einer eventuellen Infektion zu reduzieren.

            Ich denke, dass ironischerweise diejenigen, die die Krankheit leugnen, in Angst leben. Angst vor dem Lernen, vor dem Wachsen, vor einer veränderten Welt. Angst davor, dass wir nicht zur Normalität wie sie früher war zurückkehren könnten.

          • elmardiederichs

            Tja, lieber pingpong ….. ich zähle die Monate, die verbraucht werden werden, bis auch du die Zahlen zur Kenntnis nimmst.

            Das Schwerste an dieser Plandemie war, die Leute, die nicht verstehen wollen, einfach stehen zu lassen.

          • elmardiederichs

            @pingpong:

            Schau doch einmal mal hier rein – kein Lesen, kein Denken, nur Hören. 🙂

            https://www.youtube.com/watch?v=f8sLuZFg-qE

          • pingpong

            Ich habe jetzt diese 8min40s investiert. Weswegen genau war das deiner Meinung nach wichtig/sinnvoll/angebracht?
            (Bei dem Song habe ich den Ton abgeschalten. Habe ich da vielleicht etwas wichtiges verpasst?)

          • elmardiederichs

            @pingpong

            Dann mußt du es eben auf die harte Tour rausfinden.

        • Ingbert Jüdt

          @pingpong:

          Zu diesen Themen ist Peter F. Mayers Blog TKP Pflichtlektüre. Nicht, weil der Mann als Einzelner so schlau wäre, sondern weil er (und seine Mitautoren) kritische Fachliteratur zugänglich machen und aufbereiten. Und dann kann von der Richtigkeit Deiner ersten Behauptung keine Rede mehr sein. Ich bin inzwischen der Ansicht, dass es sich bei der Impfkampagne um die größte vom Menschen selbstverschuldete Gesundheitskatastrophe der Menschheitsgeschichte handelt.

          • pingpong

            Und dann kann von der Richtigkeit Deiner ersten Behauptung keine Rede mehr sein.

            Ich denke hier passt folgender Absatz, der mir wegen seiner bestechenden Klarheit im Ausdruck und der Präzision im Gedächtnis blieb. Es ist nicht leicht, bei diesen Themen so klare Worte zu finden und ich bewundere den Autor dafür:
            “Man sollte bedenken, dass der für eine Behauptung erforderliche Begründungsaufwand im Kommentarformat zunächst mal zu kurz kommt. Das Kommentarformat hat aber in meinen Augen auch andere Voraussetzungen, weil der Begründungsaufwand »on demand« erfolgt, also dann, wenn ein Forent durch Widerspruch oder Nachfrage erkennen lässt, dass er an einer Diskussion überhaupt interessiert ist (und man an der Art der Reaktion ablesen kann, ob sich der Aufwand lohnt).
            Mein Kommentar ist also in diesem Sinn spontan und zugespitzt, und die in der Sache möglichen Differenzierungen ergeben sich – bei Bedarf, also wenn sich tatsächlich eine Diskussion entzündet – im Verlauf des Schlagabtausches.”

            In diesem Sinn möchte ich die von dir beanstandete Aussage präzisieren:
            Der überwiegende Großteil der wissenschaftlichen Analysen deutet nicht darauf hin, dass die Impfung mit den gesundheitlichen Zustände die wir zur Zeit beobachten, zu tun hat.
            Der überwiegende Großteil der wissenschaftlichen Analysen deutet darauf hin, dass Covid damit zu tun hat.

            Nicht, weil der Mann als Einzelner so schlau wäre, sondern weil er (und seine Mitautoren) kritische Fachliteratur zugänglich machen und aufbereiten.

            Wäre es möglich, diese kritische Fachliteratur zum Zweck der Diskussion zu verlinken?

            Ein Problem mit dem gegenwärtigen Zustand des Wissenschaftbestriebs hast du ja in deinem Artikel oben schon angesprochen. Ich möchte noch ein weiteres hinzufügen: Die zunehmende “Seanstionalisierung”, welche zu einem großen Teil dem immensen Publikationsdruck geschuldet ist. Mit Senationalisierung meine ich Arbeiten, die offensichtlich(!) mehr auf Zitierfähigkeit optimiert sind, als auf wissenschaftliche Genauigkeit und Vorhersagekraft.

            Dieses paper beispielsweise ist 2 Jahre nach Publikation geradezu schmerzhaft zu lesen:
            https://www.nature.com/articles/s41467-020-19818-2
            Wir wissen heute, dass das Gegenteil eingetreten ist: Die neuen Mutationen sind erheblich ansteckender. Das paper ist aktuell 141 mal zitiert worden, und ist bis dato nicht zurückgezogen oder korrigiert.
            Folgendes paper hat im Vergleich dazu magere 22 Zitate, dürfte aber von der wissenschaftlichen Aussagekraft her in einer ganz anderen Liga spielen:
            https://www.nature.com/articles/s41418-022-00936-x

            Warum ist die Sache mit den T-Zellen relevant: Deshalb:
            https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC3729961/
            Zusammenfassung der Ergebnisse:
            “In den späten 1980er und frühen 1990er Jahren war bekannt, dass eine HIV-Infektion AIDS verursacht. Dieser Infektionsprozess war jedoch mit einer langen “latenten” Phase verbunden, die sich über viele Jahre erstrecken konnte. In dieser Latenzzeit traten kaum oder gar keine Krankheitssymptome auf. Es gab eine anhaltende Debatte darüber, ob die Behandlung der Infektion während der Latenzzeit beginnen sollte oder erst dann, wenn die schrecklichen Symptome der Immunschwäche auftraten. Während der Latenzzeit wurde festgestellt, dass die im Blut einer infizierten Person gemessene HIV-Konzentration über lange Zeiträume hinweg nahezu konstant war. Es schien, als ob nicht viel passierte.

            Anfang der 1990er Jahre wurde eine neue Gruppe von Medikamenten, die so genannten Proteaseinhibitoren, untersucht. Diese Medikamente hemmen die Produktion von HIV, haben aber keinen Einfluss auf das Virus, wenn es bereits produziert wurde. Alan Perelson, ein theoretischer Immunologe, schlug vor, die dynamische Reaktion zu messen. Dazu wurde die HIV-Konzentration in regelmäßigen Abständen nach Beginn der Behandlung mit dem Proteasehemmer gemessen. Ursprünglich wurde in täglichen Abständen gemessen und festgestellt, dass die HIV-Konzentration drastisch sank und sich dann über einen längeren Zeitraum erholte.

            Ursprünglich hatte Alan ein einfaches Raubtier-Beute-Modell für die HIV-Produktion und -Ausscheidung durch den Körper verwendet und gezeigt, dass sich das Virus sehr schnell vermehren muss, damit das Experiment solche Ergebnisse zeigt. Damit während der latenten Phase ein Gleichgewicht besteht, muss etwas das Virus mit der gleichen Geschwindigkeit eliminieren. Offensichtlich eliminierte das Immunsystem das HIV-Virus mit einer unglaublich hohen Geschwindigkeit. In späteren Experimenten wurde der HIV-Spiegel stündlich nach Verabreichung eines Proteasehemmers gemessen, um die tatsächliche Geschwindigkeit der HIV-Eliminierung zu ermitteln, da diese so schnell war.

            Die Veröffentlichung ihrer Ergebnisse führte zu der Erkenntnis, dass während der Latenzzeit ein erbitterter Kampf zwischen dem HIV-Virus und dem Immunsystem stattfand. Erst als das Immunsystem diesen Kampf verlor, begann die Immunschwäche. Diese Einsicht in die Dynamik von HIV führte zu einer frühen Behandlung von HIV durch multimediale Therapien, die die HIV-Produktion hemmen. Es ist kaum zu überschätzen, welche Auswirkungen dies auf das Verständnis und die Behandlung von HIV/AIDS und das Überleben von HIV-Infizierten hatte. Dies ist bis heute der wichtigste Fortschritt in der HIV-Behandlung, der die Sterblichkeitsrate durch diese Krankheit drastisch reduziert hat.”

            Selbstverständlich gilt analoges auch für ein “Impf-Abo”, eventuell auch noch gesetzlich erzwungen. Auch das kann unabsehbare Folgen haben, weil überhaupt nicht klar ist wie das Immunsystem auf eine solche permanente(!) Aktivierung durch Impfstoffe, welche aufgrund der kurzen Entwicklungszeit weit von der idealen Dosierung entfernt sein dürften, reagiert. Weshalb ich mich von Anfang an vehement gegen eine Impfpflicht ausgesprochen habe.

          • Ingbert Jüdt

            In Ordnung, ich stelle ein Dossier zusammen.

          • elmardiederichs

            https://www.youtube.com/watch?v=h6oYqCEUDns

            Das Ding wird youtube bald löschen.

          • Ingbert Jüdt

            Danke! Ich habe nicht damit gerechnet, es überhaupt auf Youtube zu finden.

          • pingpong

            @djadmoros:

            Danke.

            Die folgende multinationale Delphi Studie mit ~400 Teilnehmern und die daraus folgenden consensus statements könnten für dich interessant sein.
            https://www.nature.com/articles/s41586-022-05398-2

          • Jochen Schmidt

            @ Ingbert

            “In Ordnung, ich stelle ein Dossier zusammen.”

            Vielleicht verstehe ich Dich falsch – aber es kann doch wohl nicht angehen, dass Du allen Ernstes im Dezember 2022 noch mit jemandem wie pingpong über Corona und die angebliche Impfung diskutierst.

          • Ingbert Jüdt

            @Jochen Schmidt:

            Ich habe Hintergedanken! 🙂 Die Aufforderung hilft mir, noch mal die vorliegenden Argumente zu sortieren und zusammenzufassen. Wahrscheinlich mache ich einen selbständigen Blogpost draus. Es braucht allerdings mal wieder seine Zeit.

          • uepsilonniks

            …uuuuund gelöscht.

            Worum gings in dem Video?

    • Ingbert Jüdt

      @pingpong:

      Erstens ist der Vorwurf, Russland würde Energie als Waffe einsetzen, älter als die russischen Angriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur. Er war klar aufs Erdgas gemünzt und darin bis zum Delirium realitätsfremd, weil nicht Russland sich geweigert hatte, Gas zu liefern, sondern Europa sich geweigert hat, russisches Gas zu kaufen. (Woraufhin es dann von Drittländern indirekt zu einem Vielfachen des Preises gekauft wurde, aber Selbstbetrug ist heute der normale Betriebszustand der Politik.)

      Zweitens ist es nicht dasselbe, ob ich »Energie als Waffe« einsetze oder »Waffen gegen Energie(infrastruktur)«. Diese Angriffe hatten m. E. vor allem zum Ziel, die ukrainischen Fähigkeiten zur elektronischen Aufklärung und zur Kommunikation zu beeinträchtigen.

      • pingpong

        Du meinst, all die Probleme mit NS1, wo es ganz plötzliche Abschaltungen wegen dringender Wartungen gab, diese dann länger als geplant dauerten, und dann nach Abschluss irgendwie nur ein Bruchteil des Gases geflossen ist, das alles hat überhaupt nichts mit Russlands Entscheidungen zu tun?

        Oder aktuell die Lieferkürzungen für Moldawien? Daran ist alleine die Ukraine schuld, weil die angeblich irgendwelche Abmachungen nicht einhalten? Russland hat überhaupt nichts damit zu tun und reagiert nur?

        Oder was ist hier dein Standpunkt?

        Meiner lautet folgendermaßen: Genauso wie es naiv ist, anzunehmen, die Ukraine würde nicht jede sich bietende Gelegneheit nutzen um irgendwo ein bisschen was für sich herauzuschlagen, wäre es naiv anzunehmen, Russland würde nicht dasselbe tun. Und Energie ist nunmal einer der großen Hebel die Russland hat.
        Beide Seiten enhmen sich da nichts.

        Meinst du tatsächlich, Russland hätte mit der Entwicklung des Energiemarktes überhaupt nichts zu tun?

        Zweitens ist es nicht dasselbe, ob ich »Energie als Waffe« einsetze oder »Waffen gegen Energie(infrastruktur)«. Diese Angriffe hatten m. E. vor allem zum Ziel, die ukrainischen Fähigkeiten zur elektronischen Aufklärung und zur Kommunikation zu beeinträchtigen.

        Die Aufklärung der Ukraine hängt, wie von dir und anderen oft betont, vor allem an den USA, welche ihre Fähigkeiten zur military intelligence der Ukraine zur Verfügung stellen. Ich kenne ich mich mit den Gepflogenheiten der militärischen Aufklärung nicht aus, aber ich könnte mir vorstellen dass kritische Bereiche derselben nicht gerade am Stromnetz für Privathaushalte hängen. Die dürften Generatoren oder andere Möglichkeiten der (semi)autarken Versorgung haben.

        Die elektronische Kommunikation läuft meines Wissens zu einem wesentlichen Teil über Starlink (gab ja kürzlich eine kleine Episode als Elon Musk sich weigerte, das den Ukrainern weiterhin kostenfrei zur Verfügung zu stellen). Starlink wird von russischen Angriffen auf die zivile Stromversorung überhaupt nicht beeinflusst.

  2. elmardiederichs

    “Das Gehirn des Homo Sapiens ist als solches, in seiner biologischen Funktion, bereits ein soziales und öffentliches Organ, denn wir wissen, was wir denken, erst dann, wenn wir hören, was wir sprechen. Der private, individuelle Gedanke ist ein abgeleitetes Phänomen und hat die gemeinsam öffentlich gesprochene Sprache schon zur Voraussetzung.”

    Das ist ja später Wittgenstein reinsten Wassers! 🙂

    Oder hast du dir den entsprechenden Neuaufguss Names 4E-cognition genehmigt?

    • Ingbert Jüdt

      @elmardiederichs:

      Den Grundgedanken habe ich von einem Kulturanthropologen, Clifford Geertz, der schon 1962 (»The Growth of Culture and the Evolution of Mind«) in diese Richtung argumentiert hat. Wittgenstein kommt in seinen Literaturangaben nicht vor, dafür unter anderem Freud, G. H. Mead und John Dewey.

      Er schließt nicht an die philosophische, sondern an die neurobiologische Diskussion an, wenn er schreibt:

      »From this standpoint, the accepted view that mental functioning is essentially an intracerebral process, which can only be secondarily assisted or amplified by the various artificial devices which that process has enabled man to invent, appears quite to be wrong. On the contrary, a fully specified, adaptively sufficient definition of regnant neural processes in terms of intrinsic parameters being impossible, the human brain is thoroughly dependent upon cultural resources for its very operation; and those resources are, consequently, not adjuncts to, but constituents of, mental activity. In fact, thinking as an overt, public act, involving the purposeful manipulation of objective materials, is probably fundamental to human beings; and thinking as a covert, private act, and without recourse to such materials, a derived, though not unuseful, capability.«

      Geertz ist auch der Ansicht, dass die biologische Evolution des Menschen in ihren letzten Abschnitten ohne ein überlappendes Einsetzen der kulturellen Evolution gar nicht möglich gewesen wäre. Zwischen dem finalen Wachstum des menschlichen Neocortex und dem Auftreten der sprachlichen Kommunikation sieht er einen Rückkoppelungsprozess, nicht nur ein einseitiges Bedingungsverhältnis.

  3. elmardiederichs

    “Wie können wir als Demokratiebewegung uns dazu verhalten?”

    Meine Vermutung ist, daß der wesentlichste Fehler darin besteht, sich selbst vorrangig die Aufgabe der Demokratierückgewinnung zu stellen.

    Klingt etwas seltsam am Anfang, ist es aber vielleicht gar nicht: Denn was an Widerstandsbewegung da ist, konzentriert sich auf nationale Regierungen und ihre Handlanger, während wir gleichzeitig die durch Rechtsvorschriften und Gesetze kanalisierte Verschiebung von Kompetenzen an von Anfang an als undemokratisch konzipierte Institutionen beobachten wie die EU oder an supranationale, nicht-staatliche Institutionen, die von privaten Mitteln gesteuert werden können, wie die WHO oder mehr und mehr auch die UN.

    Mir persönlich kommt die Demokratiebewegung daher wie der berühmte Don im Kampf gegen Windmühlen vor. Sehen wir uns die Sache daher von einer anderen Seite her an:

    Der Übergang vom Staats- zum Finanzkapitalismus hat das normale Leben der Bürger so teuer gemacht, daß große Veränderungen des bildungs- oder des ökonomschen Niveaus eigentlich nicht mehr möglich sind ohne Investitionen von außen z.B. durch ein Stipendium oder Beteiligung an Kapitalgesellschaften. Das war wohl auch von Anfang an das neoliberale Ziel, denn Investoren steuern auf diese Weise, was in Wirtschaft und Gesellschaft wirklich passiert oder unterbleiben muß aus Mangel an finanzieller Aktivierungs. Bläst man die Größenskala dieser Überlegung auf, dann fallen einem die ESG-Strategie der großen Vermögensverwaltungen ins Auge, über die große Teile von Wirtschaft und auch Schulden aufnehmende Staaten partiell gesteuert werden.

    Die Achillesferse der ESG-Strategie ist, daß sie vor allem Geld kostet, nichts einbringt und nicht mit Gewalt durchgesetzt wird. Widerstand ist an dieser Stelle möglich, indem man als Bürger an der richtigen Stelle Kosten verursacht und als Unternehmer alte Allianzen auflöst und neue eingeht. Die Folge wird eine Uneinigekeit der wirtschaftlichen und finanziellen Eliten sein, was eine massive Schwächung der Agenda 2030 nach sich ziehen wird. Auf der COP 27 sah man bereits Anzeichen dafür, daß viele Regierungen, die im Finanzkapitalismus die Interessen der Wirtschaft durchsetzt, keine Lust mehr auf net-zero haben.

    Die Demokratiebewegung könnte diese Uneinigkeit stärken, was ein wirtschaftliches Projekt ist und mit Demokratie nichts zu tun hat. Aus einem basisdemokratischen Verständnis Widerstand gegen die nationalen Regierungen zu leisten, wird nur zu einem oder mehreren Bürgerkriegen in Europa oder zum Zerfall der USA führen, an deren Ende sich diejenigen player durchsetzen werden, die noch funktionieren und die Mittel haben, etwas zu organisieren und einen Unterschied zu machen. Das werden – oder sollen – die jetzigen Finanzeliten sein. Welche Katastrophen dafür herbeiorganisiert werden müssen – Energiekrise, Nahrungsmittelkrise, Flüchtlingskrise, Pandemie – ist eigentlich nicht so wesentlich. Nationale Regierungen werden ebenfalls geopfert.

    Wenn das stimmt, dann gilt: Ein Widerstand als Demokratiebewegung spielt daher dem jetzt ablaufenden Plan nur in die Hände, ohne etwas aufzuhalten.

    Was die Demokratiebewegung machen müßte, wäre ökonomische Macht zu organisieren und gezielt einzusetzen, um der Wucht des Angriffs der geeinigten Finanzeliten die Spitze zu nehmen – z.B. indem Abseits der ESG-Strategien deutlich mehr zu verdienen ist. Und ob das demokratisch oder moralisch geschieht oder nicht ist egal – nur wirksam muß es sein.

    • pingpong

      Was die Demokratiebewegung machen müßte, wäre ökonomische Macht zu organisieren und gezielt einzusetzen, um der Wucht des Angriffs der geeinigten Finanzeliten die Spitze zu nehmen – z.B. indem Abseits der ESG-Strategien deutlich mehr zu verdienen ist. Und ob das demokratisch oder moralisch geschieht oder nicht ist egal – nur wirksam muß es sein.

      Einen Versuch wäre es wert.

      Es ist dann allerdings keine Demokratiebewegung. Sondern eine Wir-wollen-ökonomische-Macht-ob-wir-das-demokratisch-erreichen-oder-nicht-ist-uns-egal-Bewegung.

      • elmardiederichs

        Na ja, das ist nur zum Teil mein Punkt. Es gibt keine Demokratie ohne Autonomie – welche undiskutiert bei jeder Demokratietheorie vorausgesetzt wird. Diese Autonomie haben wir verloren und müssen sie erst zurück erobern damit Demokratie sinnvoll wird.

        Vielleicht wäre das ein Anlaß das Demokratieverständnis zu verändern?

    • Ingbert Jüdt

      @elmardiederichs:

      Der Fokus auf die »Demokratiebewegung« kam daher, dass der Begriff am ehesten das Selbstverständnis des anwesenden Publikums repräsentierte. Ich stimme Dir aber zu, dass diese Perspektive als solche nicht ausreicht. Eine »Kritik der politischen Ökonomie« gehört unabdingbar dazu, freilich nicht im Sinne eines orthodoxen Marxismus, den man üblicherweise mit dieser Vokabel assoziiert, sondern im Sinne von jüngeren Vertretern dieser Richtung wie z. B. Michael Hudson und Wolfgang Streeck.

      Und dann gehört nicht nur die Wirtschaft in den Fokus, sondern auch ihre Verflechtung mit der Politik im System der globalen amerikanischen Hegemonie. Deren Schwachpunkt ist ihre Abhängigkeit vom Dollarimperialismus: wenn die nicht-westliche Welt beginnend mit den BRICS-Staaten über kurz oder lang tatsächlich aus der Dollar-Leitwährung aussteigt, wird es Kaskadeneffekte auch in anderen Bereichen geben.

      Dann wird sich nur noch die Frage stellen, ob Deutschland und Europa weiterhin dumm und selbstmörderisch genug bleiben, um sich in den amerikanischen Untergang mit hineinziehen zu lassen.

      • elmardiederichs

        @djad

        “dass der Begriff am ehesten das Selbstverständnis des anwesenden Publikums repräsentierte.”

        Das glaube ich sofort und ich habe ebenfalls eine ganze Weile in dieses Horn geblasen. Doch Demokratie setzt eigentlich eine gewisse Homogenität aller Kräfte voraus, die kontrolliert werden müssen, da sonst keine Ordnung (von irgendwas) via Konsens hergestellt werden kann, die immer nur zu gegebenen lokalen constraints stabilisiert werden kann. Und genau diese Homogenität haben wir in der neoliberalen Phase verloren, so daß sich die Demokratie im Grunde in diejenige gesetzliche Struktur zurückgezogen hat, die sie kodifiziert – ansonsten aber nicht existent ist.

        “Michael Hudson und Wolfgang Streeck” Steht auf meiner Liste, aber ich komme nicht so schnell dazu.

        Vielleicht darf ich noch einmal auf meinen Punkt zurückkommen, daß der Zerfall des amerikanischen Imperiums, welches gerade Europa ausblutet, um so selbst länger zu überleben, eigentlich nur ein Nebenkriegsschauplatz ist. Das Ziel ist imho die Errichtung von Wirkungsstrukturen, die von niemand anderem ausgeübt werden können, als von denjenigen, die sich (scheinbar) sich im Sinne iterativer, ökonomischer Spiele als evolutionär überlegen erwiesen haben. Und es wird gerade nach Mitteln gesucht, den individuellen Widerstand gegen diese Wirkung zu verhindern oder zu brechen. Am Grunde liegt die Frage, ob die Menschheit ohne den Primat personaler Autonomie übeleben kann und leben will. Das ist eine rein kulturelle Frage und eventuell eine philosophische. Wer zu diesem Thema ZUERST eine tragfähige Vision entwickelt, wird langfristig genug Anhänger sammeln, um die globale Technikratie der ökonomisch Selektierten aufhalten zu können.

        Und ob der politische Phänotyp einer von dieser Vision getragenen Kultur nun demokratisch ist oder irgendwas anderes, ist weniger wichtig. Der o.g. Kulturkampf hingegen kommt zuerst und die erste Attacke ist schon durch die Postmoderne erfolgt, die versuchte, das Paradigma der Aufklärung zu verabschieden.

        Ein Sieg Russlands und die Dominanz von BRICS+ sind ein möglicher Weg, die o.g. Technokratie aufzuhalten – mehr aber auch nicht. Die eigentliche Arbeit muß dann immer noch von uns getan werden, nichts garantiert im Moment, daß BRICS+ nicht irgendwann eine zweite NATO wird.

      • pingpong

        Eine »Kritik der politischen Ökonomie« gehört unabdingbar dazu, freilich nicht im Sinne eines orthodoxen Marxismus, den man üblicherweise mit dieser Vokabel assoziiert, sondern im Sinne von jüngeren Vertretern dieser Richtung wie z. B. Michael Hudson und Wolfgang Streeck.

        Bezüglich der Wirtschaftswissenschaften liegt schon lange einiges im Argen. Hier wird es nicht reichen an ein paar Schrauben zu drehen, weil der Fehler schon im Fundament der ökonomischen Theorien liegt. Einige der Grundlagen und grundlegenden Annahmen der Wirtschaftswissenschaften stellen sich als unggeeignet heraus, um die tatsächlich in der Realität auftretenden Ereignisse angemessen zu beschreiben und zu analysieren.

        Teilweise wird das bereits erkannt und es gibt Bestrebungen, die Probleme der Mainstream-Wirtschaftwissenschaften zu beheben.

        Zehn Axiome einer “Neuen Politischen Ökonomik” als gemeinsame Forschungsplattform aller heterodoxer ökonomischer Denkschulen:
        https://i.imgur.com/kSibn4e.jpg

        Ich möchte deine Aufmerksamkeit insbesondere auf die Punkte 4, 7 und 8 lenken. Die von dir als abgehoben und nichtssagend bezeichnete Komplexitätsforschung hat hier wesentliches beizutragen.

        • elmardiederichs

          @pingpong

          Ich habe Komplexitätsforschung als nichtssagend bezeichnet? Welche denn?

          Ich kann mich im Moment wirklich nicht daran erinnern, zumal Komplexität einer meiner vier Arbeitsschwerpunkte ist.

          • Pingpong

            @elmar:

            Das Zitat am Anfang meines beitrags ist aus djadmoros post weiter oben und meine Antwort richtet sich an ihn.

  4. Jochen Schmidt

    “In der klassischen Zensur zählt daher das Mediensystem als Organ der Öffentlichkeit zu den Opfern der Zensur. Unter den Bedingungen der Moralisierung der öffentlichen Debatte verwandeln sich die Vertreter des Mediensystems jedoch selbst in Zensoren, die beanspruchen, als maßgebliche moralische Instanz der Gesellschaft aufzutreten. Ihre privilegierte Stellung im System der Verbreitung von Informationen … missbrauchen sie für ihren eigenen Anspruch der moralischen Volkserziehung. Unter den Bedingungen dieser Moralisierung der Öffentlichkeit … wird das Mediensystem daher selbst zum Täter der Zensur, und zwar aus eigenem Antrieb, ohne dass es dazu, wie häufig unterstellt, einer externen Steuerung durch irgendwelche global operierenden Einflussagenten bedürfte.”

    Ich finde, dies ist ein sehr guter Punkt. Ist eigentlich schwer zu verstehen, wieso die Massenmedien selbst Zensur betreiben und selbst Zensur fördern – weil wenn Zensur erst einmal mal etabliert ist, dann kann sie natürlich ganz leicht auch gegen die Massenmedien gewendet werden. Darum müssten die Massenmedien eigentlich gegen Zensur sein – schon im eigenen Interesse.

    Ja, nee, aber unter den Bedingungen der Moralisierung der öffentlichen Debatte stellt sich die Situation für die Massenmedien ganz anders dar: Jetzt macht Zensur plötzlich Sinn.

  5. Jochen Schmidt

    Es passt nicht genau in diesen Thread, ist aber trotzdem wichtig. Lest mal das hier:

    “With the decline of industrial production in the West, and concomitantly of unions, the unrest that arose after 2008 went in all directions—the Arab Spring, Occupy Wall Street, the Yellow Vests in France, and so on. Strikes, riots and anti-government demonstrations, as well as mass migration and drug abuse since then have broken all existing records—until the World Health Organization [ in 2020 ] proclaimed the Covid outbreak a pandemic. Governments across the globe swiftly followed by imposing states of emergency, which paradoxically were then tightened as the virus subsided and henceforth followed an obviously political calendar.”

    “… the ‘pandemic’ is not a simple, one-off fraud, or a grand scheme cooked up by Klaus Schwab, the oracle of Davos, and obediently executed by national governments. Rather, it is a complex, historical crisis, giving rise to a seizure of power by the global ruling class that has been initiated from different starting positions. … What we can conclude is that the official account of what is happening around us is patently untrue … the mainstream media constitutes a key part of the complex of forces that have seized power in this process; its deception and propaganda regarding major historical events have become routine since the 1990s.”

    “What matters is that the Covid seizure of power, even more comprehensively than previous states of emergency in the name of terrorism, is working to prevent a democratic transition to a society beyond capitalism. The revolutionary crisis that has become acute resides in the fact that governments have now taken their populations hostage and cannot or dare not release them.”

    Source: Introduction of: van der Pijl, K. (2022). States of Emergency: Keeping the Global Population in Check. Atlanta, GA: Clarity Press, Inc.

    • Ingbert Jüdt

      Vielen Dank für den Literaturhinweis! Mir scheint, ich habe davon die deutsche Ausgabe, das Inhaltsverzeichnis sieht mit dem bei Amazon einsehbaren Titels identisch aus: Pijl, Kees van der (2021): Die belagerte Welt. Corona: Die Mobilisierung der Angst – und wie wir uns daraus befreien können. Ratzert: Der Politikchronist.

    • Ingbert Jüdt

      Inhaltlich: ich denke, das Pijl recht hat. Wir erleben derzeit eine umfassende Systemkrise, bei der die globalen (und primär westlichen) Eliten versuchen, die Welle (bzw. den Tiger) noch irgendwie zu reiten, bevor die breite Bevölkerung merkt, was die Stunde geschlagen hat, und uns vor die vollendete Tatsache einer autoritären Systemtransformation zu stellen.

      Der Witz ist in meinen Augen: zu praktisch jedem Einzelaspekt der heraufziehenden Krise (Ökonomie, Global Governance, Überwachungsstaat, Demokratienverfall, Vierte industrielle Revolution etc. pp.) gibt es schon seit Jahren kritische Literatur im wissenschaftlichen Mainstream. Aber jeder einzelne Baustein unterhalb der kritischen Masse, niemand hat sie zu einem »nuklearen Sprengsatz« der Systemkritik zusammengebaut.

      Bücher wie das von van der Pijl versuchen das jetzt dankenswerterweise. Ich lesen gerade von Andera Komlosy: (2022): Zeitenwende. Corona, Big Data und die kybernetische Zukunft. Wien: Promedia. Die Autorin unternimmt einen ähnlichen Versuch.

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